Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen und werte Mitglieder der Landesregierung! Es freut mich, dass wir heute über eine Ostseestrategie für unser Land sprechen können. Das ist sinnvoll und unterstützenswert. Und ich möchte vorwegnehmen, dass unsere Fraktion das Anliegen unterstützt, die vorgelegte Strategie aber noch für nicht ausgereift hält. (René Domke, FDP: Das ist schon höflich.) Wir denken, dass die Strategie in Bezug auf Klimaschutz, Artenschutz, Demokratie, Bildung, erneuerbare Energien, Mobilität, soziale Gerechtigkeit und Sicherheit sowie zum Austausch in der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Kultur noch nicht genug Konkretes enthält. Wir sind nicht überzeugt, dass die Landesregierung hier eine echte Strategie im eigentlichen Sinne des Wortes vorgelegt hätte, etwas, was über eine Zusammenfassung von bereits bestehenden groben Absichtserklärungen und eine Aufzählung von Einzelaspekten hinausgehen würde. Aber wir glauben, dass es massiv im Interesse der Menschen in unserem Bundesland, in Deutschland und Europa ist, dass die bisherige außenpolitische Irrfahrt der Landesregierung unter Erwin Sellering und Manuela Schwesig endlich ein Ende hat. Aber fangen wir vorn an! Da wir ein sogenanntes Strategiepapier vor uns haben, welches sich explizit mit den internationalen Beziehungen unseres Bundeslandes befasst, möchte ich noch einmal ganz kurz darstellen, wie sich unser Land unter Erwin Sellering und Manuela Schwesig in der internationalen Gemeinschaft positioniert hat: Hier bei uns im Mecklenburg-Vorpommern wurden durch die Landesregierung trotz der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim im Jahr 2014 explizite Russlandtage etabliert. Dass diese Veranstaltungen objektiv nicht sinnvoll zu begründen waren, ließ sich schon allein daran ablesen, dass es vergleichbare Formate mit anderen Staaten oder Staatengruppen, die eine deutlich größere wirtschaftliche Relevanz für unser Bundesland haben, nicht gegeben hat. Hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern wurde die energiepolitische Abhängigkeit, in die Putin uns und andere Demokratien bringen wollte, um uns dann zu erpressen, planvoll, mit politischer Entschlossenheit mit vorangetrieben. Hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern wurde die weltweit unrühmlich bekanntgewordene Klimastiftung gegründet, die dann entgegen aller internationaler Warnungen – auch und gerade aus dem Ostseeraum – die Pipeline Nord Stream 2 fertiggebaut hat. (Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, Bernd Lange, SPD, und Torsten Koplin, DIE LINKE) Und kurz nachdem die Stiftung des Landes – und das kann man nicht oft genug sagen –, ganz kurz, nachdem die von der Landesregierung M-V ersonnene und beherrschte Stiftung die Pipeline fertiggebaut hatte, ist Putin 2022 schließlich in die gesamte Ukraine eingefallen. Und ... (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Gerne. Lassen Sie uns zusammen reden! (Patrick Dahlemann, SPD: Gerne! Unbedingt!) Und genau vor solchen Szenarien wurde jahrelang gewarnt von den Polen, von den Letten, von den Finnen und vielen anderen befreundeten demokratischen Staaten auch. (Patrick Dahlemann, SPD: Waren Sie bei den Gesprächen dabei?) Sie haben uns als Land ins Abseits gestellt und die, bei denjenigen, die eigentlich unsere Partner sein sollten. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) Ich kann daher verstehen, dass es von allen Seiten große Vorbehalte gegen unser Bundesland gibt. Werte Landesregierung, wenn Sie die Ziele wirklich erreichen wollen, die in der vorgelegten Ostseestrategie enthalten sind und die wir weitestgehend teilen, dann sind Sie darauf angewiesen, dass unsere internationalen Partner/-innen wieder Vertrauen in uns schöpfen. Wenn dieses Vertrauen fehlt, werden Kooperationen seltener und oberflächlicher bleiben, als es möglich und nötig wäre. Wir bitten Sie daher, in der kommenden Zeit alles, wirklich alles zu unternehmen, das hilft, das Vertrauen unserer Partner/-innen in unsere Landespolitik und Sie als Regierung wieder umfassend herzustellen und zu stärken. Und das Allererste, das Sie dazu tun müssen, ist, sich glaubhaft zu entschuldigen, denn darum kommen Sie nicht drum rum. Sie haben mit Ihrem Anliegen die grundlegenden Sicherheitsinteressen anderer Staaten unterlaufen. Nur mit einer aufrichtigen Entschuldigung kann neues Vertrauen entstehen. Das Zweite, was zu tun ist, ist, nicht weiter zu mauern, sondern vollumfänglich zu Ihrer Verantwortung zu stehen und die Aufklärung der Geschehnisse in der Öffentlichkeit und im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht weiter zu behindern. Das sind Maßnahmen, die echtes Vertrauen schaffen und die dazu führen, dass man nicht aus-, sondern eingeladen wird. Eingeladen übrigens, wie wir Abgeordneten zum Kick-off-Meeting „Ostseestrategie des Landes“ mit großem Tamtam, und das im vorauseilenden Gehorsam genau einen Tag vor der beantragten Parlamentsbefassung. Da verkommt die Abstimmung im Parlament doch zu einer Farce. Oder sieht das irgendjemand anders? Und, um es noch besser zu machen, lautet es in der Einladung dann: „Wir laden Sie herzlich ein, mehr über die MV-Ostseestrategie zu erfahren und mit uns in den Dialog zu treten“ – also nachdem Sie es im Ausschuss verweigert haben. Frau Hoffmeister hat es ja ausgeführt. Aber noch mal zum Inhalt der Strategie: Ja, wir müssen uns viel stärker auf den demokratischen Ostseeraum ausrichten und mit unseren Partner/-innen viel enger kooperieren. Das haben wir GRÜNE innerhalb und auch außerhalb des Landtags immer gefordert. Es ist gut, wenn das jetzt endlich passieren soll. Ja, es ist gut, dass das, es ist gut, dass sich dazu als Land eine Strategie gegeben wird. Ja, die im Papier angesprochenen Themenfelder sind wichtig, und die genannten Vorhaben sind auch generell unterstützenswert. Aber wir sehen großen Bedarf, dass die Strategie weiterentwickelt wird. Bisher ist es vor allem eine Sammlung bereits existierender Dinge, grober Vorschläge und wenig unterfütterter Absichten. Das reicht noch nicht und das muss nachgebessert werden. Einer einfachen Erledigterklärung können wir daher zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht zustimmen. Dennoch, vor einer zügigen und umfassenden Umsetzung braucht es eine weitere Konkretisierung, eine verbindlich verankerte Weiterentwicklung der Ostseestrategie. Und wir glauben, dass die Landesregierung unseren Partnern zunächst glaubhaft vermitteln muss, dass sie die Vergangenheit als Fehler betrachtet und die Zukunft darin liegt, demokratische Kooperationen einzugehen und zu festigen. Und wenn Sie diesen Weg weitergehen, werden wir das jederzeit unterstützen. Lassen Sie uns das ganz im Geiste der gesamtgesellschaftlich gedachten Strategie auf Augenhöhe mit allen demokratischen Kräften hier im Parlament beraten und zu einer Strategie entwickeln, in der auch die demokratische Opposition ihre Ideen einbringen kann! Das würde den Eindruck entkräften, es ginge eben nur genau darum, mit einem 20-seitigen Papier der Regierung die Fehler der Vergangenheit schnell und geräuschlos für erledigt zu erklären. Ich sage es noch mal ausdrücklich: Es geht genau nicht darum, die Idee oder das Anliegen abzulehnen, sondern schlicht die Erledigterklärung ohne Beteiligung der Fachausschüsse des Parlaments. Bitte stimmen Sie daher der Überweisung in alle Fachausschüsse und der nochmaligen Federführung des Wissenschafts- und Europaausschusses zu! Mit Blick auf die bereits vorgetragene lange Zeitschiene würde eine Ausschussberatung keine wesentliche weitere Verzögerung mehr bedeuten, aber eine, die die hier vorgetragenen Vorteile bekräftigen und mit sich bringen. Ich bitte um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)