Katy Hoffmeister

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Isoliert – ganz isoliert – könnte man für den Augenblick dieses Papier als erstmalige wunderbare Strategie und Unterrichtung betrachten und sich fragen, welchen persönlichen Beitrag man für die Ostseestrategie leisten könnte. Ich könnte Ihnen also erzählen, dass ich durch alle Ostseeanrainerstaaten bereits gereist bin, dass meine erste Schülerreise nach Göteborg, nach Schweden geführt hat. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, so einfach geht das nicht, denn dieses Papier, meine Damen und Herren, steht in einem historischen Kontext, und dieses Papier ist entstanden in einem besonderen Verfahren, auch in einem besonderen parlamentarischen Verfahren. Und deshalb an dieser Stelle stopp, meine Damen und Herren! Denn ehrlich, was machen wir denn hier heute gerade?! Nach dem russischen Angriffskrieg bedurfte es dringendst einer veränderten Strategie der Landesregierung im Ostseeraum. Und daher beschloss die Landesregierung im Mai 22 – ein Quartal nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine –, eine Strategie für die Zusammenarbeit im Ostseeraum zu erarbeiten. So weit, so gut. Die Experten des Kooperationsrates legten der Regierung ein Jahr später – man beachte immer auch die Zahlen bitte –, am 25. Mai 2023, Empfehlungen vor. Nachdem das Papier dann fast ein Jahr lang in der Staatskanzlei redigiert wurde, erreichte es heute, also zweieinhalb Jahre nach dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands, unser Plenum. Und jetzt noch mal Achtung! Im September 2023 behandelten wir bereits hier im Landtag einen Antrag, der eigentlich die gescheiterte Außenwirtschaftspolitik wieder auf neue Füße stellen sollte. Die bisherige russlandfreundliche Politik sollte sich jetzt wegbewegen und sich dem gesamten Ostseeraum hinwenden. Änderungsanträge von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und meiner Fraktion wurden damals übrigens abgelehnt. Anstatt mit dem Landtag gemeinsam eine Ostseestrategie zu entwickeln, sollte es genügen, wenn der Landtag durch Übersendung eines Kabinettsbeschlusses lediglich informiert wird. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Kann man so machen, aber ob das ein angemessenes Vorgehen ist, wage ich zu bezweifeln. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber, meine Damen und Herren, wir sind noch nicht am Ende, denn am 16. Januar dieses Jahres gab es den Beschluss im Kabinett zur MV-Ostseestrategie, begleitet durch eine Menge Jubel-Pressemitteilungen. Das Papier war also fertig. Doch offensichtlich war dies so schnell für die Regierungsfraktionen nicht zu erkennen. Jedenfalls war es dann meine Fraktion, die das Thema ausdrücklich in den Ausschuss anmeldete. Erstaunlicherweise hat es dann zehn Tage gedauert, bis das 20-seitige Papier, was ja jetzt fertig war, aus der Staatskanzlei im Landtag ankam. Durch Winterferien und sitzungsfreie Zeit fiel das allerdings nicht so auf. Und jetzt? Am 22. Februar hat sich dann unser Ausschuss auf unseren Antrag hin unterrichten lassen. Und dann? Die Regierungskoalition wollte keine weitere Befassung, keinen Antrag auf Anhörung, (Daniel Peters, CDU: Hört, hört!) kein Expertengespräch und schon gar keinen Beschluss dazu. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es.) Und danach? Stille! Der Märzlandtag verstrich und niemand nahm das Papier auf. Und, meine Damen und Herren, deshalb befremdet es mich sehr, dass die SPD-Fraktion nach Beschlussfassung und Ausschuss… – Entschuldigung –, nach Ausschussbefassung am 22. Februar und einem verstrichenen Landtag den Punkt hier jetzt aufs Plenum bringt. Meine Damen und Herren, also genau 100 Tage nach dem Kabinettsbeschluss und 63 Tage nach der Beratung im Ausschuss haben wir heute das Thema als neue erstmalige Unterrichtung – die MV-Ostseestrategie – auf der Tagesordnung. Ach was! (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Hundert Tage! Also könnten wir eigentlich ja ein 100-Tage-Resümee ziehen, oder?! (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Hundert Tage neue Außenpolitikstrategie und jetzt das Ergebnis. Wir haben einiges gehört, was auf den 20 Seiten steht: 54 Punkte. Wir können also prüfen, was ist denn in den letzten 100 Tagen passiert. Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, in Bezug auf Polen gibt es immer wieder ein Problem. Und das Problem hat einen Namen, nämlich Manuela Schwesig. (Sebastian Ehlers, CDU: So ist es.) Am 18.01. hieß es noch, eine Auslandsreise der Ministerpräsidentin nach Polen werde umgehend nachgeholt. Na ja, in den vergangenen 100 Tagen ist das schon mal nicht passiert. Der Herr Minister Özdemir war da im März, und auch der Herr Minister Buschmann war im Januar da. Aber wenn der Name der Ministerpräsidentin unseres Bundeslandes zu hören ist, scheint in Polen der Kalender zuzuklappen. Gerade ganz aktuell wurde das wieder bekräftigt, dass Frau Schwesig in Polen nicht willkommen sei. Das können Sie auch gerne noch mal nachlesen im „Nordkurier“ am 15.04. Ansonsten reist unsere Landesregierung natürlich, die Bildungsministerin in die Türkei zu Auslandsschulen oder jetzt nach Singapur, oder die Ministerpräsidentin in anderer Funktion nach Mallorca. Aber, meine Damen und Herren, in Ostseeanrainerstaaten war sie nicht. Der Chef der Staatskanzlei war Anfang März in den USA. Auch schön, aber an der Ostsee liegt das auch nicht. Ja, was hat denn die Landesregierung in den letzten 100 Tagen … (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Was hat denn die Landesregierung in den letzten Tagen unternommen, um die Ostseestrategie mit Leben zu füllen?! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Der Baltic Sea Business Day, ja, meine Damen und Herren, der fand letzte Woche statt, allerdings zum zweiten Mal, (Patrick Dahlemann, SPD: Sie haben mit Abwesenheit geglänzt. Können Sie ja gar nicht beurteilen, Frau Hoffmeister.) und nicht etwa 100 Tage, in dem 100-Tage-Fenster, (Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Daniel Peters, CDU) also als neuere Einrichtung nach dem Kabinettsbeschluss. Mein Fazit der ersten 100 Tage aus M-V ist also mehr grau und mau. (Daniel Peters, CDU: So ist es.) Dass die Landesregierung aber rein gar nichts dazugelernt hat, das durften wir im letzten Europaausschuss live erleben. Inhaltlich ging es um das Parlamentsforum Südliche Ostsee und eine zukünftige Resolution, an der wir alle gerade arbeiten. Und vorgelegt haben uns die Regierungsfraktionen einen Änderungsvertrag, einen Änderungsantrag zum bisherigen Wortlaut. Mal ganz abgesehen von der Art und Weise – ich würde eher sagen, über die Wirrnisse – über die Änderungsantragstellung, die dort eingebracht wurde, die erinnerungswürdig war, will ich nicht reden, aber inhaltlich schwächt der Antrag zum Beispiel die Einordnung der derzeitigen Situation im Ostseeraum als „Bedrohungslage“ zu einer „Lage“ ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zurufe aus dem Plenum: Oh!) In der aktuellen Situation, meine Damen und Herren, (Daniel Peters, CDU: Wahnsinn! Unfassbar! – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) in der aktuellen Situation, meine Damen und Herren, in der sich der Ostseeraum befindet, mehr als nur eine Verharmlosung, sondern eine Missachtung der derzeitigen Situation. Auf mein ausdrückliches Drängen, die Bedrohungslage anzuerkennen und deshalb dieses Wort ausdrücklich zu belassen, gab es zunächst übrigens überhaupt gar keine inhaltliche Erklärung (Zuruf von Daniel Peters, CDU) und schließlich das obligatorische Wegstimmen mit Mehrheit. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Auch auf die Entwicklung ziviler und militärischer Fähigkeiten scheint zumindest die Regierungskoalition weniger Wert zu legen. „Anpassen an die Lage statt Beschleunigung“, so die Devise. So zumindest ist die weitere Änderung zu deuten, die mit Regierungsmehrheit beschlossen wurde. Die Zeitenwende, die groß propagierte Zeitenwende der Bundeswehr, das Signal Deutschlands, im Ostseeraum mehr Führungsverantwortung übernehmen zu wollen, wo ist die denn geblieben, sehr geehrte Regierungskoalition?! Sie wollen sie offensichtlich nicht mittragen, jedenfalls nicht in der Resolution. Das alles ist also Ihre neue Ostseestrategie, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) 100 Tage nach dem Beschluss in Ihrem Kabinett. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und ich habe etwas vergessen: Mir liegt tatsächlich seit Mittwoch eine Einladung vor zu einer Kick-off-Veranstaltung am 15. Mai, 09:00 bis 16:00 Uhr. Also doch eine Aktivität! Allerdings steht in der Einladung keine Tagesordnung und rein gar nichts, wer an diesem Podium teilnimmt. Sagen Sie mal, was sollen wir damit?! (Patrick Dahlemann, SPD: Steht alles da. Alles bekannt! Alles bekannt!) Ehrlich?! Vielen Dank! – Vielen Dank auch für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)