Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Heute haben wir ein Thema auf der Tagesordnung, was sozusagen kein schönes Thema ist, denn wir sprechen heute über die „Osterhasen-Affäre“ von Frau Schwesig. Und, liebe Kollegen, ich möchte euch vielleicht – pardon! –, ich möchte Ihnen und den Gästen da draußen natürlich noch mal zeigen, worum es eigentlich ging. An 700 Schweriner Kitas wurden am 28.03.2024 (Heiko Miraß, SPD: 700 Kitas?! Das glaube ich nicht. – Ralf Mucha, SPD: Das glaube ich nicht.) in 9 von 24 Kindertagesstätten der städtischen Kita GmbH rund 700 Schokoosterhasen mit SPD-Logo und dem Spruch „Soziale Politik für dich“ sowie den Gesichtern von Manuela Schwesig und Reem Alabali-Radovan verteilt, werte Kollegen, nicht nur verteilt, nein, die wurden bewusst in die Fächer der Kinder gelegt. Das geschah – und das möchte ich noch mal in Erinnerung rufen – zwei Monate, gut zwei Monate vor so wichtigen Kommunalwahlen wie hier in Mecklenburg-Vorpommern, aber auch der Europawahl am 09.06.2024. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und seien wir ehrlich, das ist natürlich kein Zufall, dass bewusst jetzt hier auf Parteiwerbung gesetzt wurde seitens der SPD. Sie werden sich allerdings wundern, warum heute zwei Anträge zu diesem Thema auf der Tagesordnung stehen. Das hängt damit zusammen, dass wir als AfD-Fraktion den Antrag schon frühzeitig innerhalb der Frist eingebracht haben, um über dieses Thema zu reden, weil es muss natürlich besprochen werden. Nun kam ein Dringlichkeitsantrag der CDU, der FDP und der GRÜNEN dazu, und der ist durchgegangen mit Unterstützung der SPD und der LINKEN. Das heißt, wäre der gar nicht durchgegangen, (Sebastian Ehlers, CDU: Die AfD hat auch zugestimmt.) hätten wir heute nur diesen AfD-Antrag behandelt, wo genau gefordert wird, dass das Rundschreiben aus dem Jahr 2018 noch einmal wieder an die Kitas verschickt wird. Und, liebe Kollegen, dazu hätten Sie keinen Dringlichkeitsantrag stellen müssen. Da hätten Sie sozusagen auch nur unserem Antrag zustimmen müssen, wo genau das schon gefordert ist. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Aber da sieht man mal wieder, mit diesem Demokratischen haben Sie es offenbar nicht so. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Sie wollten einem AfD-Antrag nicht zustimmen. Dennoch war es gut und richtig, dass wir frühzeitig das auf die Tagesordnung setzen lassen haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und für den unbedarften Zuhörer muss ich noch mal sagen, dass die CDU ja schon allerhand versucht hat, auch im Bildungsausschuss das auf die Tagesordnung zu setzen. Herr Renz hat es nicht geschafft. Die Geschäftsordnung hat ihm da einen Strich durch die Rechnung gemacht. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Aber dass Sie jetzt mit Unterstützung der SPD und der LINKEN hier diesen Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung setzen lassen, das zeigt ja schon alles. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Torsten Renz, CDU) Es ist und bleibt, verehrte Kollegen, ein billiges Plagiat, denn alles, was da gefordert ist, das steht schon dort in dem Antrag der AfD. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Auch die Landesregierung hat es sich nicht nehmen lassen, noch einmal sozusagen klarzustellen, dass da gar nichts dran ist, an dieser „Osterhasen-Affäre“. Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage dazu gestellt. Und wissen Sie, sonst dauert das mit mit diesen Kleinen Anfragen immer ziemlich lange, vier Wochen und länger. (Patrick Dahlemann, SPD: Nee, da gibt es eine Frist.) Das ging diesmal ganz fix. Und dass wir jetzt auch nicht auf den falschen Weg kommen und falsche Schlussfolgerungen ziehen, kann ich Ihnen jetzt mal sagen, was die Landesregierung zu diesem Fall sozusagen ausführte auf eine Kleine Anfrage hin der FDP, was denn die Landesregierung dazu meint. Frau Schwesig hat sich hierzu bereits öffentlich geäußert und mitgeteilt, dass es sich ausschließlich um einen netten Ostergruß an die Kinder gehandelt habe, wobei auf den Aufkleber mit Parteibezug verzichtet hätte werden können. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Dies wird in Zukunft berücksichtigt. Da hat man sich natürlich schon gewundert, dass die Landesregierung jetzt auch noch mal sich zu diesem Thema äußert. Wir als AfD haben das auf die Tagesordnung setzen lassen, und es ist wichtig, dieses Rundschreiben, und das wollen Sie nämlich nicht, werte Kollegen, dieses Rundschreiben aus dem Jahr 2018 noch mal zu versenden. Und es scheint ja offenbar, dass dieses Rundschreiben irgendwie in Vergessenheit geraten ist, denn bereits im letzten Jahr wurden Osterhasen verteilt, nämlich genau an den gleichen Kitas, auch mit einem Foto von Frau Schwesig drauf, allerdings ohne Parteilogo, aber gut, in diesem Jahr stehen ja Wahlen an. Aber das zeigt doch, werte Kollegen, selbst wenn ein Foto der Ministerpräsidentin drauf ist, ist das doch ein Stück weit Parteienwerbung. Es ist eine Person des öffentlichen Lebens, und das können wir uns doch klemmen. Ganz ehrlich, müssen wir denn sozusagen uns profilieren über die kleinen Kinder, über die Eltern?! Das haben wir nicht nötig und das sollten wir in Zukunft unterlassen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Torsten Koplin, DIE LINKE: Das sagt der Richtige!) Jetzt komme ich noch einmal dazu, wie kam es denn zu diesem Rundschreiben am 18.07.2018, in dem es heißt, ich zitiere: „Sehr geehrte Damen und Herren, aus aktuellem Anlass wird darauf hingewiesen, dass Parteien- sowie Wahlwerbung in Kindertageseinrichtungen nicht mit den Zielen der Kindertagesförderung vereinbar sind.“ Ja, das Rundschreiben hatte den Anlass, dass ein Kollege von mir, Herr Strohschein, an einer Kita Gummibärchentüten mit AfD-Aufklebern verteilt hat. An einer Kita hat er das verteilt. Er war 20 Jahre dort Vorsitzender des Trägervereins. Die Kita hatte Geburtstag, da hat er sozusagen die Tüten dort verteilt. (Sebastian Ehlers, CDU: Wer hat es organisiert noch mal?) Und ein Aufschrei, werte Kollegen, ein Aufschrei ging durch dieses Land. Die SPD hat sich geäußert, das ist „bedenklich“, (Sebastian Ehlers, CDU: Mal einen Namen!) „moralisch bedenklich“ und „geschmacklos“ und so weiter. Und Frau Drese führte dann aus gegebenen Anlass natürlich dieses Rundschreiben an die Kitas, an alle wurde das versendet. Aber es ist, offenbar haben sich so einige nicht daran gehalten. Die Ministerpräsidentin hat sich schon mehrere Jahre offenbar nicht daran gehalten. Es ist offenbar so, alle sind gleich, einige sind gleicher. Und in diesem Fall trifft es die Ministerpräsidentin und die SPD, denn wir als AfD – und das möchte ich noch mal ganz klar hier bekunden, es gab das klärende Gespräch mit Herrn Strohschein, es gab die Rüge und er hat es auch nicht mehr gemacht –, wir würden es als AfD auch nicht machen. Bei Ihnen ist dieses Rundschreiben von 2018, Herr Dahlemann, offenbar irgendwie auf taube Ohren gestoßen. Sie haben munter weiter, obwohl die Frau Drese sozusagen das rausgegeben hatte, Sie haben munter weiter Süßigkeiten verteilt, (Julian Barlen, SPD: Was?!) als Ministerpräsidentin, (Patrick Dahlemann, SPD: Was erzählen Sie da für einen Schwachsinn?!) als SPD. Und das, werte Kollegen, das ist inakzeptabel, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Patrick Dahlemann, SPD: Was hat das mit der Ministerpräsidentin zu tun?! Völliger Blödsinn!) sich jetzt noch, sehr geehrte Damen und Herren, vor das unerfahrene Team zu stellen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) denn das ist nämlich das, was die Ministerpräsidentin jetzt nach außen trug, es war ein unerfahrenes Team. Dann muss ich da deutlich Widerspruch erheben. Es steht ein ganz anderer Verdacht im Raum, werte Kollegen. Und hören Sie genau zu, es kann durchaus sein, dass der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung hier im Raum steht. (Thomas Krüger, SPD: Oh ja!) Das möchte ich Ihnen ganz kurz noch mal ausführen. Es gab im Bildungsausschuss die Debatte darüber, und es wurde da auch von einem unerfahrenen Team gesprochen. Frau Schwesig könnte sich doch als direkt gewählte Abgeordnete ja um ihren Wahlkreis kümmern dürfen. Es ist in Ordnung, das kann sie durchaus. Frau Ministerin Drese meinte gestern auf Nachfrage meines Parteikollegen, Fraktionskollegen Martin Schmidt, zu den Dingen, die in Wahlkreisbüros laufen, pflege sie sich nicht im Kabinett zu unterhalten. Zwei Abgeordnete unabhängig voneinander bestätigten, dass sozusagen die Verantwortung für diese Aktion in den Wahlkreisbüros zu suchen ist. (Jens-Holger Schneider, AfD: Aha!) Und nun schauen wir uns mal diesen Ostergruß an, werte Kollegen! Auf diesem Ostergruß steht nämlich nicht Ministerpräsidentin Schwesig, denn da steht SPD-Kreisverband Schwerin, Herr Barlen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Oha!) Und Sie wissen doch ganz offen, dass wir mit Fraktionsgeldern und auch mit Fraktionsmitarbeitern keine Parteienwerbung machen dürfen. Das ist doch, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Patrick Dahlemann, SPD: Das hat doch mit Fraktionsgeldern nichts zu tun!) das ist doch augenscheinlich. Dazu können Sie gerne als Generalsekretär nachher noch mal kurz ausführen, (Patrick Dahlemann, SPD: Das hat mit Fraktionsgeldern nichts zu tun!) wenn die Wahlkreismitarbeiter hier eingesetzt wurden, um Parteienwerbung zu schalten. Es ist Werbung für die Landesvorsitzende der SPD, es ist Werbung für die stellvertretende Landesvorsitzende der SPD. Und ich hoffe, Sie können das nachher gut erklären hier am Pult. Sie haben noch die Möglichkeit, dazu auszuführen. SPD Schwerin, Wismarsche Straße 152, 19053, das ist nicht das Abgeordnetenbüro von Frau Schwesig, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) das ist die Kreisgeschäftsstelle der SPD hier in Schwerin. Und da bitte ich Sie, das nachher noch aufzuklären. Wir als AfD haben diesen Tagesordnungspunkt noch mal bewusst hier gesetzt, und wir haben das auch bewusst auf die Schulen ausgeweitet. Ich habe gestern dazu ausgeführt, dass auch an den Schulen schon eine Beeinflussung vorgenommen wird. Auch an den Schulen möchte ich kein Verteilen von Wahlwerbung, insbesondere jetzt vor den Wahlen, sehen. Da müssen wir behutsamer vorgehen, werte Kollegen, das Indoktrinationsverbot müssen wir achten, wir müssen uns zurücknehmen. Und das gilt eben auch für eine Ministerpräsidentin. Sie hat gezeigt, dass sie hier völlig instinktlos gehandelt hat. Und ich glaube aber ganz ehrlich, dass das nicht irgend- wie zufällig war oder dass ein unerfahrenes Team hier einfach mal gehandelt hätte, ohne Anweisung. (Jens-Holger Schneider, AfD: Genau! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Sie sind alle Abgeordnete, keiner unserer Mitarbeiter macht etwas ohne die Erlaubnis des Chefs oder der Chefin. Und deshalb kann man sich da auch nicht hinter einem unerfahrenen Team verstecken. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Es ist gut und wichtig, dass dieser Antrag heute hier zur Sprache kommt. Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu! Auch Sie, werte Kollegen von der CDU, können ja unserem Antrag zustimmen. Sie haben ihn ja abgeschrieben, insofern steht ja genau das Gleiche drin. Wir werden später eine namentliche oder eine getrennte Abstimmung beantragen, denn auch dieser Tagesordnungspunkt ist wichtig. Und vielleicht kann die SPD ja mal Aufklärung leisten, inwieweit hier eine illegale Parteienfinanzierung vorliegt, denn diese Vorwürfe wiegen tatsächlich schwer. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)