Horst Förster

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, nach diesem wirklich beeindruckenden Parteiengezänk möchte ich noch mal auch auf die Sache zurückkommen, vor allem, was Herr Damm gesagt hat, der mit seinen bemerkenswerten Grußformeln auch ein ebenso merkwürdiges Demokratieverständnis jedes Mal zum Ausdruck bringt. Also vieles, was hier gesagt wurde, insbesondere, was Herr Damm auch gesagt hat, auch aus, aus der CDU-Ecke üblicherweise bei diesem Thema, gibt eigentlich nur das Stichwort auf, dass man wendehalsig irgendwo die Fakten vergessen hat. Es ist jetzt offensichtlich gang und gäbe und vorgeschriebene Leitlinie, zu vergessen, dass Russland unser geografischer Nachbar ist, den wir nicht wegdiskutieren können. Ich vermisse jede Vision, wie es denn irgendwann weitergehen soll. Das Verhältnis Russland und Deutschland ist auch ganz historisch auch dadurch geprägt, dass wir ein Industrieland sind, dass uns die Rohst…, dass wir viele Ideen haben, viele gute Ingenieure, aber uns fehlen die Rohstoffe. Und Russland war und wird immer sein auch das Rohstofflager Europas. Und so lag es in den Interessen unseres Landes, es entsprach den deutschen Interessen und entsprach den europäischen Interessen, dass eben auch wir Gas aus Russland bezogen haben und dass diese Pipeline gebaut wurde durch die Nordsee, durch die Ostsee, weil nämlich die Leitung über Land nicht ausreicht beziehungsweise auch immer den Störungen unterlag, wenn die Ukraine beispielsweise ihre Rechnungen nicht bezahlt hat. (Thomas Krüger, SPD: Die Russen haben die Gaslieferungen eingestellt. Das waren nicht wir.) Das war ein abgestimmtes, von Deutschland und europäisch abgesegnetes Projekt, und dafür muss man sich nicht entschuldigen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und dass die Polen das teils anders sahen, ist ja eine andere Sache. Dass die Amerikaner das insbesondere anders sagen, die ganz andere Interessen hatten, die sie nun später durch die Sprengung der Leitung – wer auch immer das war, es kommen ja so viele in Betracht, nicht –, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) also nach der Sprengung dieser Leitung ja auch verwirklicht haben, indem sie uns jetzt das „umweltfreundliche“ – „umweltfreundliche“ in Anführungsstrichen – LNG-Gas rüberschicken. Es entsprach den deutschen Interessen und deshalb bedarf es keiner Entschuldigung. Und das heißt nicht, dass man diesen Angriffskrieg irgendwie rechtfertigt. Aber ich vermisse jegliche Überlegungen, wie es irgendwann weitergehen soll. Und hier fiel auch das Wort „Friedensfähigkeit“. Es wurde belächelt. Ich muss an der Stelle sagen, ja, es gibt eine Kriegstüchtigkeit, es gibt eine – das fände ich besser – Verteidigungsfähigkeit, und es gibt eine Friedensfähigkeit. Und das alles hängt auch sehr viel mit den mentalen, inneren Vorstellungen und Werten zusammen. Und zur Kriegstüchtigkeit/Verteidigungstüchtigkeit fehlt zum Beispiel eins, was bei uns wahrscheinlich im Ernstfall fehlen würde: die Bereitschaft, sich letztlich mit seinem Leben für sein Land einzusetzen. Und zur Friedensfähigkeit gehört, dass ich an dieser Stelle in diesen Tagen nicht darüber fabuliere, wer den Krieg gewinnt, wie viele Hunderttausend Tote noch geopfert werden sollen, sondern mich anstrenge, darüber nachzudenken, was ja am Anfang auch galt, ob es irgendwelche diplomatischen Lösungen gibt, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und ich auch in der Lage bin, nicht wegzuwischen, dass es vor diesem Krieg, dass dieser Krieg einen Vorspann hat, was im Donbass und überall geschah, was alles weggewischt wird. Man macht es sich hier viel zu einfach. Und es liegt elementar im Interesse unseres Landes, nach den Erfahrungen zweier Weltkriege, unendlich vieler Opfer, dass wir unsere Friedenssehnsucht nicht wegtäuschen müssen, sondern wir sollen sie offensiv auf den Markt tragen. Das ist keine Feigheit, es gehört in diesen Tagen Mut dazu. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir wollen nicht diesen Krieg unendlich weiterführen, und wir wollen uns auch nicht beteiligen. Und wir lehnen auch jede Eskalation ab, die Tag für Tag uns näher an ein Inferno rückt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und weil das so ist, deshalb kann man sich das eben nicht so einfach machen, dass das alles verkehrt war. Und an der Stelle muss ich eben auch diese Landesregierung verteidigen. Sie muss sich nicht entschuldigen für diesen Russlandtag, denn der war nicht gegen Polen, gegen irgendwen gerichtet. Bloß er war deshalb wichtig, weil eben so das Verhältnis zu Russland immer ein besonderes war und ein schwieriges war und im Laufe der Zeit schwieriger geworden war. Aber vor allem ist der Knackpunkt der, auch mit der, mit der Stiftung, der hat ja einen Grund, dass die Pipeline zu Ende gebaut wurde, weil ja die US-Sanktionen es verhindert hätten. Es war eine Milliardeninvestition. Und deshalb immer wieder, die Zeit hat sich geändert, ja, aber es gibt keinen Grund, davon wegzurücken. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und ich verstehe überhaupt nicht, dass die CDU völlig vergisst, dass sie seinerzeit voll dahintergestanden hat, und heute so tut, fast sich aufführt, als ob es Vaterlandsverrat gewesen wäre. (Sebastian Ehlers, CDU: Haben wir gar nicht besprochen heute.) Nein, nochmals und immer wieder, den Interessen unseres Landes hat es gedient, und unseren, den Interessen unseres Landes dient es auch, (Beate Schlupp, CDU: Das war nicht Thema gewesen.) nicht nur den jetzt demokratischen Ostseeraum im Auge zu haben, sondern den ganzen Ostseeraum, und sich das Gehirn zu zermartern, wie es irgendwann auch mit Russland in unserem Interesse friedlich weitergeht. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)