Sabine Enseleit

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Das sogenannte Hasengate, also das Verteilen von Osterhasen in Kitas im Wahlkreis der Abgeordneten Schwesig, Alabali-Radovan und der Abgeordneten Pfeifer von der SPD hat viel über das Selbstverständnis einer Partei, die in M-V seit mehr als 25 Jahren regiert, offenbart. Da kommen die drei netten Damen von der SPD, eine davon zufällig die bekannte Ministerpräsidentin, und verteilen vermeintlich gut gemeinte kleine Geschenke an die kleinen Untertanen. Schließlich sollen die ja wissen, wenn sie groß sind und lesen können, was es heißt, wenn jemand „Soziale Politik für dich“ macht, wie auf dem Aufkleber mit SPD-Logo zu lesen war. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und dann am liebsten SPD wählen, so wie hoffentlich davor schon die Eltern, denen diese kleine Freude, wie es der Schweriner Bürgermeister, ebenfalls SPD, bezeichnet, vor der anstehenden Europa- und Kommunalwahl in die Finger kommt. Die große Dreistigkeit dabei ist, mit welcher Selbstverständlichkeit die Ministerpräsidentin in die Kindergärten reinspazierte und die Geschenke verteilte. Auch Frau Pfeifer hat ihren Besuch bei einer Kita ungeniert in den sozialen Medien gepostet. Auch die anschließende Empörung darüber, dass die Medien dieses unhaltbare Vorgehen zu Recht öffentlich gemacht haben, offenbart, dass diese Partei inzwischen Maß und Mitte verloren hat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Diese Partei schaltet und waltet, als ob das Land ihrem Verständnis nach in ihrem eigenen Besitz wäre. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Über das damit verbundene Demokratieverständnis haben wir bereits gestern gesprochen. In der FAZ wurden am Wochenende dazu Analogien zum Kaiserreich hergestellt, denn dieses Verhalten zeigt sich nicht nur bei uns im Land, sondern auch auf Bundesebene. Es ist also nicht nur das System Schwesig, es ist das System SPD. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und dieses System zieht sich durch alle Bereiche. So werden die Stellen in der öffentlichen Verwaltung nach Nase und SPD-Affinität besetzt. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Der Landesrechnungshof kritisierte im letzten Jahr, dass von 55 überprüften Verfahren zur Besetzung von Spitzenpositionen bei 49 die Auswahl nicht nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung erfolgte. (Patrick Dahlemann, SPD: Das weisen wir zurück! – Zuruf von Christian Winter, SPD) SPD-Treue scheint sich in M-V auszuzahlen (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) und ausreichende Qualifikation zu sein, um eine Spitzenposition zu bekommen. Das Herrschaftssystem SchwesigSPD verteilt Schokolade und Posten, (Christian Brade, SPD: Herrschaftssystem?!) ganz wie es ihr gefällt. Ein schlechtes Gewissen hat sie dabei nicht, bezeichnet die Kritik sogar als „daneben“ und „künstliche Aufregung“. Eine Entschuldigung hat es übrigens nie gegeben, lediglich das Eingeständnis, dass man ja beim nächsten Mal den Wahlwerbespruch weglassen könne. Man fühle sich seiner Sache sicher, (Patrick Dahlemann, SPD: Sehr unsauber zitiert!) und scheinbar wird der Drang, nach unlauteren Methoden zu greifen, größer, je schlechter die Umfrageergebnisse werden. (Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Ah! – Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Torsten Renz, CDU) Die Landesregierung hatte sich selbst 2018 in einem Rundbrief aus dem SPD-geführten Sozialministerium heraus auferlegt, dass politische Werbung in Kindertageseinrichtungen zu unterlassen ist. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Hintergrund war damals die Werbeaktion der AfD in Pasewalk. Entweder für die SPD gelten diese Regeln nicht oder man hat diese in der Zwischenzeit wieder vergessen. Beide Optionen wären ein Armutszeugnis und es bliebe am Ende noch der politische Anstand, der einem ein solches Verhalten eigentlich selbstverständlich verbieten sollte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Da also bei der SPD dahin gehend eine Lücke besteht, haben wir als Opposition aus FDP, CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN einen Antrag verfasst, der die Vereinbarung aus 2018 wieder ins Gedächtnis rufen und aktualisieren soll, denn selbst der eigene Koalitionspartner DIE LINKE lässt sich in der Presse zitieren mit den Worten „Parteienwerbung hat in Kitas nichts zu suchen“. Knapp sechs Wochen vor den anstehenden Wahlen ist es darum wichtig, dies ins Gedächtnis zu rufen. Unser gemeinsamer Antrag scheint dafür eine geeignete Möglichkeit. Eine Zustimmung seitens der Regierungsfraktionen sollte selbstverständlich sein. Der Antrag der AfD ist dahin gehend nicht förderlich, denn er führt den Fokus weg von den Kitas und mischt politische Bildung an den Schulen hinzu, bezogen auf aktuelle Vorfälle zum Thema Meinungsfreiheit und der vermuteten Ausgrenzung der eigenen Partei. Uns hingegen geht es hier um etwas ganz anderes und relativ Einfaches, ein klares Bekenntnis auch und besonders seitens der SPD, dass für Wahlwerbung in Kindertageseinrichtungen kein Platz ist. Es ist Aufgabe der Landesregierung, aber auch der einzelnen Parteien, dies in Form einer Selbstverpflichtung anzuerkennen. Und da möchte ich noch mal auf die Gesundheitsministerin zurückkommen. Das ist für uns eine Selbstverständlichkeit und wir fühlen uns nicht subsumiert unter „alle Parteien“. Wir bitten darum um Zustimmung zu unserem Antrag und lehnen den Antrag der AfD ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)