Bettina Martin

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Landesregierung hat am 26. Januar 2024 die Ostseestrategie des Landes beschlossen. Und als einziges Bundesland bundesweit verfügen wir damit über eine so umfassende und eigentlich alle Bereiche des Lebens umfassende Strategie für den Ostseeraum, für die Zusammenarbeit im Ostseeraum. Vorausgegangen ist diesem Beschluss ein einjähriger Prozess – wir haben es gerade gehört –: der Kooperationsrat demokratischer Ostseeraum hat mit 29 Vertreterinnen und Vertretern ein Jahr lang hart gearbeitet, zusammengesessen, Leute aus Wirtschaft, aus der Kultur, aus der Wissenschaft, aus der Zivilgesellschaft. Und gemeinsam haben sie weitreichende Handlungsempfehlungen erarbeitet, Ideen erarbeitet – 54 Handlungsempfehlungen –, und das war dann die Grundlage für die Erarbeitung der Ostseestrategie des Landes. Und an dieser Erarbeitung waren alle Ressorts der Landesregierung beteiligt. Und ich freue mich sehr, dass wir dieses Ergebnis, diese Strategie, die hier auch in gedruckter Form sicherlich Ihnen allen auch schon bekannt ist – ich freue mich wirklich, dass wir da heute im Parlament auch darüber sprechen, weil die Umsetzung dieser Strategie, und darum geht es ja, das ist ein gemeinsames Projekt, ein Gemeinschaftsprojekt. Und auch und gerade im parlamentarischen Raum, hier gibt es ja erhebliche Expertise in der Ostseekooperation, in der Zusammenarbeit, weitreichende Kontakte und Netzwerke. Und ich möchte mich ganz ausdrücklich bei der Vizelandtagspräsidentin Frau Schlupp bedanken, die ja mit ihren langjährigen Erfahrungen aus den Ostseeparlamentarierkonferenzen sich auch sehr aktiv im Kooperationsrat eingebracht hat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE) Vielen Dank dafür! Und so freue ich mich auf die Debatte heute und auf die weitere Zusammenarbeit für dieses wichtige Thema. Mecklenburg-Vorpommern baut mit dieser Strategie auf, ja, lange bestehende und auch lange gewachsene Netzwerke und Kooperationen auf. Wir haben eine lange Tradition – Sie wissen es – im Ostseeraum, der seit Jahrhunderten eine Drehscheibe für Handel, für Menschen, für Waren ist. Und nicht zuletzt war es die Hanse, die aufgrund der gut funktionierenden Kooperationsstrukturen den Ostseeraum zu dem gemacht hat, was er heute ist: einem etablierten Kultur- und Wirtschaftsraum. Heute ist die Region eine der wettbewerbsstärksten und innovativsten Regionen der Welt. Und wenn man sich die globalen Rankings mal so anschaut, beispielsweise der skandinavischen Staaten in Sachen Nachhaltigkeit, Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit, so sind diese Staaten in der Regel unter den Top Ten. Die baltischen Staaten sind bekannt und berühmt für die Digitalisierung, für Unternehmensgründungen und hoch dynamisch. Und viele der gefestigten und ältesten Demokratien der Welt befinden sich im Ostseeraum. Und diese Tatsache ist nicht nur geopolitisch wichtig, sondern sie ist auch ein wichtiger Standortfaktor für den Ostseeraum und auch natürlich für Mecklenburg-Vorpommern. Und das muss auch so bleiben. Und dazu wird die Ostseestrategie des Landes den Beitrag leisten, denn es geht sehr stark auch um die Begegnung der Menschen in den Ostseeanrainern. Der Austausch, ob im Handel, in der Wissenschaft, in der Bildung, der Kultur oder auch beim Sport, das sind die wichtigen Schwerpunkte unserer Ostseestrategie. Und seit Gründung des Landes Mecklenburg-Vorpommern engagiert es sich ganz intensiv in der Ostseezusammenarbeit. Die Förderung der Zusammenarbeit ist ein Staatsziel in unserer Landesverfassung. Und ganz viele Menschen im Land, Institutionen, Betriebe, Vereine haben enge Verbindungen in den demokratischen Ostseeraum. Es gibt Städte- und Regionalpartnerschaften, Wirtschafts- und Wissenschaftskooperationen, gemeinsame Sport- und Kulturprojekte, Jugendaustausch und Tourismus. Da wollen wir mit unserer Strategie, mit der MV-Ostseestrategie ansetzen, denn wir sind überzeugt, dass die großen Herausforderungen unserer Zeit – also Energie, Klima, Digitalisierung, wirtschaftliche Transformation, Migration und auch angesichts des völkerrechtswidrigen Überfalls Russlands auf die Ukraine die sicherheits- und geopolitischen Fragen –, diese Herausforderungen können wir nur gemeinsam und in Kooperation hier im Ostseeraum lösen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Mecklenburg-Vorpommern ist das deutsche Tor zur Ostsee. Wir haben 2.000 Kilometer Ostseeküste. Die Landesregierung will mit ihrer Strategie die großen Potenziale, die in der überregionalen Zusammenarbeit in dieser Region liegen, weiter entfalten. Und dafür ist die ganze Landesregierung ja bereits unterwegs, allen voran die Ministerpräsidentin. In den vergangenen Monaten haben zahlreiche Delegationsreisen in den Ostseeraum stattgefunden. Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland, Polen, das Baltikum, überall haben wir unsere Verbindungen enger geknüpft, und wir werden das auch weiterhin tun. Und dass das Engagement in M-V auch bei unseren Partnern auf große Resonanz trifft, konnte man auf dem Baltic Sea Business Day in der vergangenen Woche in Rostock gut sehen. Rund 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus den demokratischen Ostseeanrainerstaaten haben dort über Projekte gesprochen, Unternehmen haben Kontakte geknüpft, Kooperationen angebahnt. Und genau das ist es, was wir mit unserer Strategie verfolgen. Nach nur zwei Jahren hat sich der Baltic Sea Business Day als Treffpunkt, fester Treffpunkt der Ostseeanrainer bei uns etabliert. Und das zeigt, dass M-V als Kooperationspartner im Ostseeraum hochattraktiv ist. Wir wollen in den kommenden Jahren das Land Mecklenburg-Vorpommern als Kooperationspartner stärken und sichtbarer machen. Wir wollen die Zusammenarbeit für eine gesunde und lebenswerte Umwelt weiterentwickeln. Und wir wollen durch gemeinsame Aktivitäten Zukunftsfähigkeit und Wohlstand im Ostseeraum sichern. Das sind die Ziele unserer Ostseestrategie. Und die größten Chancen oder sehr große Chancen sehen wir in der Zusammenarbeit im Bereich der erneuerbaren Energien und beim Aufbau einer wasserstoffbasierten Wirtschaft. Hier ist unser Wirtschaftsminister ja quasi ständig unterwegs, auch im Ostseeraum, überall dort. Es geht auch um die Verantwortung für eine saubere Ostsee. Das betrifft sowohl Klima- und Naturschutz als auch die Bergung von Altmunition. Hier können wir auf exzellente wissenschaftliche Expertise im Land aufbauen, auch auf Start-ups und Unternehmensgründungen. Der Ocean Technology Campus in Warnemünde, das IOW Fraunhofer, die Universität Rostock sind Vorreiter in der Meeresforschung und damit auch international vernetzt. Und gerade bei der Mammutaufgabe, nämlich bei der Bergung der Altmunition, kann M-V da auch eine ganz wichtige Rolle einnehmen mit den Partnern im Ostseeraum. Und die 100 Millionen, die jetzt mal, erst mal als erster Start von der Bundesregierung zur Verfügung gestellt werden, davon wird auch Mecklenburg-Vorpommern profitieren. Und dieses Projekt – die Bergung der Altmunition – ist auch Teil der Ostseestrategie. Aber auch kulturelle Kooperationen, und da möchte ich alle ganz herzlich einladen: Nächste Woche, genau heute in einer Woche, am Abend wird zum Beispiel in Greifswald der „Nordische Klang“ stattfinden. Lohnt sich immer, Estland dieses Jahr. Also wir sind eng vernetzt. Es gibt viel im Land, es gibt viele Partnerinnen und Partner. Und letzte Einladung für jetzt ist der 15. Mai. Dort haben wir den Kick-off zur Umsetzung der Ostseestrategie im Ostseestadion in Rostock in der Lounge. Dort werden wir uns treffen mit den Partnerinnen und Partnern, mit Leuten, die sich in der Ostsee vernetzen, miteinander arbeiten. Wir wollen Projekte vorstellen, wir wollen über die Zukunft der Ostseestrategie reden. Sie sind herzlich eingeladen am 15. Mai in Rostock. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit. Ich freue mich auf die Debatte und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)