Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Rede, die ich gleich verlesen werde, hätte gern mein Kollege Christian Albrecht gehalten. Bevor ich sie aber vortrage, sehe ich mich gezwungen, noch mal auf die Vorrednerin einzugehen. (allgemeine Unruhe – Glocke der Präsidentin) Abgesehen davon, dass Sie sich an sehr vielen formalen Fragen abgearbeitet haben, (Sebastian Ehlers, CDU: Parlamentsrechte, Herr Koplin!) sind es zwei Dinge, die ich nicht so stehen lassen möchte. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Erstens haben Sie versucht, unsere Art und Weise der Politik, nämlich friedensfähig zu sein, verunglimpft. Finde ich nicht in Ordnung und weise ich zurück, ja. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Daniel Peters, CDU, und René Domke, FDP) Und das Zweite, das Zweite, Sie haben eingebettet in Ihren Vortrag die Auslandsaktivitäten einzelner Regierungsmitglieder. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und René Domke, FDP) Und für Frau Oldenburg möchte ich zwei Dinge anmerken, weil sonst stehen bleibt, ja, was macht sie denn in der Türkei und in Singapur. In der Türkei ist sie gewesen, weil in der Kultusminister/-innenkonferenz ein Regionalprinzip herrscht und einzelne Kultusministerinnen und Kultusminister für bestimmte Regionen, für bestimmte Länder zuständig sind. Sie hat also ihre Verantwortung wahrgenommen. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Und was machte sie bis vergangene Nacht in Singapur? (Sebastian Ehlers, CDU: Fragt sich jede Fraktion. Genau. Das wissen Sie, Herr Koplin!) In Singapur ging es global um Lehrerbildung und Konzepte zur Lehrerbildung. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Sie hat die Interessen unseres Landes global vertreten, und das möchte ich hier klarstellen und auch das nicht verunglimpft sehen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Nun zu der Rede: Ich darf heute über die Zukunft unserer Region im Kontext der Ostseeregionen sprechen. Als jemand, der fast sein ganzes Leben in diesem Bundesland zugebracht hat, ist mir dieses Thema ein besonders wichtiges Anliegen. Mecklenburg-Vorpommern liegt nicht nur geografisch in der Mitte Europas, sondern ist auch fest in der Europäischen Union und dem Ostseeraum verankert. Diese enge Verbundenheit ist nicht nur ein Aspekt unserer regionalen Identität vor Ort, sondern auch ein zentraler Pfeiler unserer politischen Arbeit im Land. (René Domke, FDP: Ja, wo denn?!) In unserer Landesverfassung ist die enge Verbundenheit mit der Europäischen Union und dem Ostseeraum als Staatsziel verankert. Das bedeutet, dass es unsere Aufgabe als politische Vertreterinnen und Vertreter ist, sich aktiv für eine weitere Zusammenarbeit in diesem demokratischen Raum einzusetzen. Dies ist ebenso auch eine Aufgabe der Landesregierung. Deshalb begrüße ich es, dass diese den Kooperationsrat demokratischer Ostseeraum eingerichtet und mit unabhängigen Fachleuten aus Wissenschaft, Bildung, Wirtschaft, Verbänden, Sport und Kultur besetzt hat. Ich begrüße es immer, mit den Menschen im Land in den Dialog zu treten. Dieser Austausch ist sinnstiftend und füllt Projekte mit Leben. Deshalb möchte ich hiermit im Namen meiner Fraktion allen danken, die sich an der Erarbeitung der vorliegenden Empfehlungen beteiligt haben. Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind enorm. Die veränderte geopolitische Lage erfordert von uns erhebliche Anpassungen innerhalb kürzester Zeit. Der Schutz der Ostsee als Lebensraum, die Bewältigung des demografischen Wandels, die Sicherung der Daseinsvorsorge im ländlichen Raum, (René Domke, FDP: Das ist doch nur Gesülze. Das ist doch nichts Konkretes.) die medizinische Versorgung und die zukunftsorientierte Entwicklung der Digitalisierung sind nur einige der Herausforderungen, vor denen wir stehen. Und das, Herr Domke, ist eine klare Antwort auf die veränderte Lage, von der meine Vorrednerin vorhin gesprochen hat. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Sie müssen nicht immer nur darauf achten, dass bestimmte Begriffe, die Sie hören möchten, (René Domke, FDP: Also wirklich! – Zuruf von Daniel Peters, CDU) dann auch kommen. Es ist unsere Sicht auf die Dinge – füge ich hier jetzt mal ein in die Rede –, (René Domke, FDP: Und wir gehören nicht zum Ostseeraum, oder was?! Dann hätten wir etwas Gemeinsames machen können.) und es ist unsere Reaktion auf die veränderte Lage. Wir als LINKE sind fest davon überzeugt, dass diese Herausforderungen nur gemeinsam bewältigt werden können. Wir müssen die Zusammenarbeit … (Zuruf von René Domke, FDP) Haben Sie was gegen Frieden? (Zurufe vonseiten der Fraktion der FDP: Oh! – René Domke: FDP: Es geht hier nicht um Friedensfähigkeit. Ich weiß nicht, ob Sie die Lage hier in Europa begreifen. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wir müssen die … (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wir müssen die Zusammenarbeit im Ostseeraum intensivieren und dabei auf gemeinsame Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Vielfalt und Toleranz setzen. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Ich finde das gut, dass Sie diese Zwischenrufe tätigen, weil dadurch sehr deutlich wird, was uns unterscheidet – (Sebastian Ehlers, CDU: Ja.) erheblich unterscheidet. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Sebastian Ehlers, CDU: Na Gott sei Dank!) Für die praktische Umsetzung dessen sind einige Maßnahmen besonders hervorzuheben. Hierzu zählt die Einführung von Ostseetagen, eine Initiative, die die Sichtbarkeit unserer schönen Region deutlich erhöht. Schulpartnerschaften für internationalen Austausch und die Unterstützung von Jugendbegegnungen und Sportveranstaltungen im Ostseebezug tragen maßgeblich zur Förderung zivilgesellschaftlicher Begegnungen bei. Ebenso wichtig ist die Förderung der kulturellen Zusammenarbeit durch verschiedene Institutionen. Nicht zuletzt begrüße ich die geplante Einrichtung eines Bundeskompetenzzentrums zur Bergung und Entsorgung von Altmunition – eine notwendige Maßnahme zum Schutz unserer Umwelt in der Ostsee. Es ist an der Zeit, dass Mecklenburg-Vorpommern eine führende Rolle bei der Entwicklung einer nachhaltigen und innovativen Ostseeregion übernimmt. Unsere Region verfügt über wichtige Voraussetzungen, wie Häfen, eine gute Infrastruktur, nachhaltige Energieerzeugung und innovative Gesundheitswirtschaft, die es uns ermöglichen, eine Vorreiterrolle in der Ostseeregion einzunehmen. Doch dafür brauchen wir eine noch engere Kooperation mit unseren Partnern im demokratischen Ostseeraum. Wir müssen unsere interkulturellen Kompetenzen stärken und die junge Generation noch stärker in den Ostseeraum einbinden. Nur gemeinsam können wir die Zukunftsfähigkeit und den Wohlstand unserer Region sichern. Deshalb werbe ich sehr dafür, sich gemeinsam für eine intensivere Zusammenarbeit im Ostseeraum einzusetzen. Hierzu ist die vorliegende Unterrichtung wegweisend. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, Mecklenburg-Vorpommern zu einer Modellregion für Teilhabe, für Innovation und für Nachhaltigkeit zu entwickeln! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)