Sabine Enseleit

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die von der Regierung hier vorgestellte Ostseestrategie ist zweifellos ambitioniert und verdient Anerkennung für den Versuch, die aktuellen Herausforderungen anzugehen, mit denen unsere Region konfrontiert ist. Sie ist aber auch ein Versuch, die vorher hauptsächlich auf Russland ausgerichtete Politik Mecklenburg-Vorpommerns und ihre Ministerpräsidentin zu korrigieren. Denn durch diese einseitige Ausrichtung in der Vergangenheit wurden die Interessen der vielen anderen Staaten im Ostseeraum nicht nur ignoriert, sondern teilweise auch gefährdet. Darum muss sich die Regierung nun hier besonders ins Zeug legen und teilweise aufholen, was in der Vergangenheit versäumt wurde. Können wir nur hoffen, dass die Ostseestrategie nicht auch zu einer der zahlreichen Strategien verkommt, die aufwendig entwickelt, aber nie umgesetzt werden. Und so sträuben sich mir, bei mir an einer Stelle in dem Papier schon wieder die Haare – Zitat dazu, also zur Umsetzung „gehört ein regelmäßiger Austausch auf politischer, wirtschaftlicher, wissenschaftlicher, kultureller und zivilgesellschaftlicher Ebene mit Ländern des demokratischen Ostseeraumes, beispielsweise durch Besuche oder Delegationsreisen. Hier ist die Landesregierung bereits mit zahlreichen Reisen und politischen Treffen engagiert. Dieses Engagement wird auf hohem Niveau fortgeführt.“ Zitatende. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Landesregierung, da muss ich Sie leider enttäuschen. Damit eine Strategie erfolgreich ist, reicht es nicht aus, den anderen nur die Hände zu schütteln. Wir brauchen vor allem gute Rahmenbedingungen, die wie ein fruchtbarer Boden Initiativen zwischen den Institutionen und Unternehmen gedeihen lassen, und zwar auf allen Ebenen. Wir Freien Liberalen begrüßen zum Beispiel außerordentlich den Punkt „Verstärkte Ausrichtung der Europaschulen und Schüleraustausche auf den demokratischen Ostseeraum“. Wir betrachten diese Maßnahme als prioritär, denn Auslandsaufenthalte schaffen Begegnungen mit den Menschen dort, bauen Vorurteile ab, fördern Verständnis und einen mehrdimensionalen Eindruck in die politischen und gesellschaftlichen Hintergründe des jeweiligen Landes. Sie tragen entscheidend dazu bei, interkulturelle Kompetenzen zu entwickeln, und sind auch für die Demokratiebildung ein entscheidender Treiber. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, Schüleraustausche nicht nur politisch zu fordern und zu fördern. Es müssen auch die Schulen bei diesem Thema direkt unterstützt werden, zum Beispiel durch entsprechende Fortbildung oder andere Maßnahmen, die dazu befähigen, diese Angebote zu nutzen. Die Schulen stehen jeden Tag vor vielen Aufgaben und nicht alle Schulen haben den Schüleraustausch im Fokus. Hier braucht das Thema mehr Aufmerksamkeit und umsetzungsfördernde Schritte. Aber das Festschreiben in der Strategie ist sicher ein erster Schritt. Wir werden zu gegebener Zeit nach der Umsetzung fragen. Zu der Kritik an dem Vorgehen möchte ich noch sagen, dass wir die ausdrücklich teilen, und meine Kollegin wird gleich noch weiter ausführen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)