Jens-Holger Schneider

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Liebe Mecklenburger und Vorpommern! Die hier vorgelegte MV-Ostseestrategie ist nichts völlig Neues. Sie greift viele bereits umgesetzte Realitäten und fortlaufende Veränderungsprozesse auf. Die MV-Ostseestrategie will gut laufende Kooperationen in Bereichen der Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung ausbauen und stärken. Bestehende Regionalpartnerschaften sollen durch vermehrte Besuche und Austausche intensiviert werden. Besonders für den Bereich Kultur, Bildung und Sport sollen Begegnungsformate entwickelt werden, zum Beispiel die geplanten sogenannten Ostseetage, die gezielt junge Menschen und die Zivilgesellschaft mit einbinden. Für die Wirtschaft sollen bereits etablierte Formate, wie die Branchenkonferenz Gesundheitswirtschaft und die schon von der Ministerin angesprochenen Baltic Sea Business Days, die übrigens stattgefunden haben, weiter geschärft werden. So weit, so gut. Um die Bedeutung und die Attraktivität Mecklenburg-Vorpommerns im Ostseeraum zu schärfen, soll ganz konkret ein Informationsportal in englischer Sprache – weitere Sprachen sind geplant – wichtige Informationsquellen zugänglich machen. Akteuren und Verbänden soll das Portal als Plattform dienen, sich zu präsentieren und Möglichkeiten von Synergien zu identifizieren, zum Beispiel für gemeinsame Werbestrategien. Die Landesregierung gelobt, zukünftig alle Fachpolitiken, die Einwerbung von EU-Fördergeldern und die Zusammenarbeit des Landes in weiteren EU-Kooperationsformaten und mit den Modellregionen nach der MV-Ostseestrategie auszurichten. Das wird ein sehr komplexer Abgleichprozess, wobei meine Fraktion kritisch darüber wachen wird, dass die Interessen der Menschen vor Ort im Land Mecklenburg-Vorpommern dadurch nicht nachrangig betrachtet werden. Kommen wir zum Thema Umwelt: Die AfD-Fraktion sieht hier durchaus positive Punkte der Ostseestrategie, so im Bereich „Saubere Ostsee“, das Anliegen, die marine Artenvielfalt zu erhalten, schädliche Einträge zu vermindern und die Munitionsaltlasten zu bergen. Hier sind unsere Universitäten, Forschungseinrichtungen und einige Unternehmen gut aufgestellt und bereits vernetzt. Durch die in Mecklenburg-Vorpommern entwickelte Unterwasserrobotik, die auch ein Instrument bei der Munitionsaltlastenbergung sein wird, kann Mecklenburg-Vorpommern einen maßgeblichen Beitrag zur Problemlösung leisten. Für die komplexe Aufgabe der Bergung der Munitionsaltlasten ist es das Anliegen, ein Bundeskompetenzzentrum Altmunition in Rostock anzusiedeln. Dies ist unabdingbar und wird von der AfD-Fraktion unterstützt. Thema Wirtschaft: Ein Kernthema der MV-Ostseestrategie ist die Ausrichtung der Wirtschaft auf eine Bioökonomie. Diese soll dazu beitragen, das ambitionierte Ziel Mecklenburg-Vorpommerns zu erreichen, bereits 2040 klimaneutral zu sein. Es sollen möglichst nachwachsende heimische Ressourcen zur Produktion verwendet werden. Die Unternehmen sollen sich dem Prinzip der Kreislaufwirtschaft verpflichten und so wirtschaftliche Nachhaltigkeit erbringen. Ein enger Zusammenschluss von Forschung und Unternehmen, der Nutzen aus mehr Digitalisierung und der sichere Einsatz Künstlicher Intelligenz sollen das Ganze befördern. Wir haben mit Estland ein wunderbares Beispiel, wie Digitalisierung sehr gut funktionieren kann. 99 Prozent der Verwaltungshandlungen sind dort bereits digitalisiert für die Bürger. Und beim Stichwort „Digitalisierung“ finde ich es nach wie vor auch für unsere Landesregierung beschämend, dass man sich mit dem Aufbau der sowieso fragwürdigen neuen Landesbehörde „Zentrum für Digitalisierung MV“ im Schneckentempo Zeit bis 2026 lässt. Das ist eher abschreckend. (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Zur Sache!) Das ist zur Sache. Einfach zuhören und lernen! Gerade letzte Aprilwoche haben nach 2022 zum zweiten Mal die Baltic Sea Business Days stattgefunden. Eine genaue Analyse des Erfolgs der Veranstaltung liegt noch nicht vor. Auch wenn die Industrie- und Handelskammern in Mecklenburg-Vorpommern generell ein gutes Potenzial sehen, so ergeben die Wirtschaftsdaten eher ein geteiltes Ergebnis. Die Quelle ist beispielsweise der NDR. So ist das Handelsvolumen Im- und Export Mecklenburg-Vorpommerns insbesondere mit Polen und auch mit den skandinavischen Ländern als sehr erfolgreich zu bewerten. Leider ist die Handelsbilanz mit den baltischen Staaten eher marginal. Thema Energiepolitik: Die jetzt sieben Anrainerstaaten der Ostsee – seit dem Ukrainekrieg ohne Russland – passen ihre Transformationsprozesse entsprechend an. Insbesondere im Energiesektor will der sogenannte „demokratische Ostseeraum“ völlig unabhängig und klimaneutral werden. Mecklenburg-Vorpommern setzt dabei vorrangig auf den Ausbau der Windenergie auf See sowie zu Land mit all den Problemen, die dieses mit sich bringt, auf die Produktion und die Verteilung von Wasserstoff und will sich damit auch als Verteilerland von Energie für die EU profilieren. Wir dürfen gespannt sein. Bereits in unserer Debatte im September 2023 zum gleichen Thema – Drucksache 8/2601 – habe ich dazu umfänglich ausgeführt, dass alle anderen Ostseeanrainerstaaten nicht wie Mecklenburg-Vorpommern und Deutschland nur auf die eine Ausrichtung, den alleinigen Ausbau der erneuerbaren Energie, setzen. Mecklenburg-Vorpommern ist gefangen in einer ideologischen Energiepolitik wie ganz Deutschland. Vielmehr setzen alle anderen Ostseeanrainerstaaten auf einen technologieoffenen Energiemix. Wir werden heute noch ein bisschen was dazu hören, was Deutschland sich da alles geleistet hat an der Stelle. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und ich möchte auch den Blick auf Schweden und Polen richten, die einen wesentlich ideologiefreieren Umgang beispielsweise mit der Kernkraft pflegen, auch Finnland im Übrigen, wobei ich hier anmerken möchte, dass meine Fraktion der Wasserstofftechnologie als Technologie grundsätzlich gegenüber aufgeschlossen ist, aber nicht so, wie das hier gehandhabt wird, nicht so mit den Mitteln, die dort reingepumpt werden, sondern einfach offen, technologieoffen. Mein Fazit: Eine starke, nachhaltige, wettbewerbsfähige Wirtschaft, die gute Arbeitsplätze schafft, dafür stehen meine Fraktion und ich. Ein traditionelles gemeinsames Wertesystem der Ostseeländer, eine intakte Umwelt, die Gesundheit und den sozialen Zusammenhalt erhält und fördert, ist ganz klar das Ziel aller Ostseeanrainerstaaten. Und das gilt natürlich auch für M-V. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)