Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier geht es um die Einbringung eines Antrages. Daran will ich mich auch halten. Ich spreche nämlich für die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Und wie gewohnt, schon gestern verbundene Aussprache, setzt das ein Einvernehmen von allen Teilnehmenden voraus. Das ist auch vielleicht mal wichtig für die Zuhörer, hier noch mal das deutlich zu machen. Und dann erleben wir einen Einbringer von der AfD-Fraktion, der sehr weinerlich hier das Ganze beklagt. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Ich empfehle Ihnen noch einmal so wie gestern: Gehen Sie auf Ihren PGF zu, (Zuruf von Thore Stein, AfD) der sich auch gleich angesprochen fühlt, und verbreiten Sie nicht solche Dinge, Dringlichkeitsantrag nur mit Stimmen von SPD und LINKEN! (Thore Stein, AfD: War doch so! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Nein, Sie haben Einvernehmen im Ältestenrat. Das ist nämlich Voraussetzung, auch Voraussetzung für eine verbundene Aussprache. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Thore Stein, AfD: Herr Renz, Sie wissen doch, wie das läuft! Sie waren doch selbst jahrelang dabei! Hören Sie doch auf mit dem Quatsch hier! – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Mit Zustimmung der AfD ist dieses Verfahren so gewählt, und die AfD, dass es Ihnen um Polemik geht und nicht um Lösungen, das beweisen Sie doch immer wieder. Das beweist doch schon die Zeitschiene. Sie haben doch schon vor der Tatsache, dass im Bildungsausschuss – die GRÜNEN haben einen entsprechenden Antrag am 8. April gestellt –, da haben Sie das Ergebnis doch schon vorweggenommen. Sie stellen einen Antrag für den Landtag am 10. April, obwohl Sie das Ergebnis noch gar nicht kennen. (Enrico Schult, AfD: Das war doch noch gar nicht auf der Tagesordnung!) Sie wissen, dass wir gemeinsam ergebnisoffen, die Fachpolitiker von GRÜNEN, FDP und CDU, im Bildungsausschuss die Sache thematisieren wollen, um zu sehen, wie wir damit umgehen. (Enrico Schult, AfD: Sie waren einfach zu spät, Herr Renz, einfach zu spät.) Nein, Sie kommen mit einem bunten Blumenstrauß, wo Sie wieder alles in Ihren Antrag hineinpacken, unter anderem auch, was Sie wahrscheinlich sowieso mehr stört, die Beratungsagentur für Demokratie und Toleranz. Sie hauen alles mit rein, und das schon vorweggenommen. Sie wollen gar keine Diskussion, das ist das eigentliche Problem. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und das ist eben der Unterschied, wenn eine seriöse Opposition sich zu Wort meldet, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) bestehend aus diesen drei Fraktionen, die eine Diskussion im Bildungsausschuss ergebnisoffen abwarten. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP) Und wir waren dann schon sehr erstaunt, nachdem der Herr Koplin erklärt hat, dass das alles nicht ordnungsgemäß und nicht rechtmäßig ist und so weiter und so fort, wie sich dann die Koalitionäre im Ausschuss verhalten. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und das muss man hier noch mal darstellen. Es ist nämlich so gewesen, dass wir explizit auf diese Selbstverständlichkeit, in einem Rundschreiben noch mal für die Sache zu sensibilisieren, dass wir dafür geworben haben und dann sozusagen von der Regierung, sprich von der Bildungsministerin, erfahren haben, sie wird das nicht tun. Und konkret auf meine Frage hin, ob denn SPD und LINKE als Fraktionen etwas unternehmen wollen, um hier mehr Transparenz in den Vorgang zu bringen, ein klares Nein. Das hat uns dazu bewogen, dann schon einen Antrag im Bildungsausschuss zu stellen, der dann leider nicht beschlossen wurde. (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Und daraus ergibt sich wieder eine Logik: Wenn man präzise arbeitet, (Enrico Schult, AfD: Aber er war doch schon längst auf der Tagesordnung!) dass, wenn Antragsschluss im Landtag am 10. war, der Bildungsausschuss am 11., dass wir logischerweise dann im Nachgang erst unseren Antrag stellen können. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Da bin ich insbesondere den Parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen sehr dankbar, die einen anderen politischen Weitblick an den Tag legen als der eine oder andere Bildungspolitiker, weil die nämlich genau erkannt haben, aus dieser Logik heraus ist es mehr als politische Hygiene und eine Selbstverständlichkeit im Einvernehmen. Und selbst die AfD hat es erkannt, im Einvernehmen dann diesen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen und eine gemeinsame Diskussion in der Sache zu führen. (Enrico Schult, AfD: Stand doch schon auf der Tagesordnung! Stand doch schon auf der Tagesordnung!) Also herzlichen Dank! Politik ist eben nicht nur von 12:00 Uhr bis Mittag, sondern darüber hinaus gehend. Danke an den Ältestenrat und an die Präsidentin, dass so verfahren wurde, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir dann unseren Antrag nehmen, dann sind es klare Punkte, wo wir sagen, insbesondere dieser Rundbrief aus dem Jahre 2018, der muss logischerweise aktualisiert werden. Und er soll nicht nur an die Kindertagesstätten geschickt werden, sondern eben auch an die Parteien und auch an die örtlichen Träger der Jugendhilfe – ein ganz, ganz wesentlicher Punkt, der uns unterscheidet. Und ich glaube, auch das ist erwähnenswert, auch auf Initiative der GRÜNEN insbesondere, dass ein zweiter wesentlicher Punkt sagt, ja, auch die vertretenen Fraktionen im Landtag selbst sollen darauf hinwirken, auf ihre Parteien, dass wir in einer Selbstverpflichtung uns natürlich auch dazu bekennen. Ich glaube, es spricht nichts dagegen, so etwas hier zu beschließen. Und ein dritter Punkt, weil wir nämlich alle relevanten politischen Kräfte vor Ort mit ins Boot nehmen wollen und dieses Delikt, Schwesigs Osterhasen, sozusagen aus der Welt schaffen wollen durch strukturiertes Handeln, ist, dass wir eben auch auf die kommunale Ebene zugehen und darum bitten, auch in Form einer Selbstverpflichtung eben auch auf Wählergemeinschaften und Einzelbewerber entsprechend einzuwirken, dass so etwas in der Zukunft zu unterlassen ist. Parteienwerbung in Wahlkampfzeiten in der Kita, das ist mit CDU, GRÜNEN und FDP nicht zu machen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und dass es geht, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) und dass es geht, meine sehr geehrten Damen und Herren, das beweist zum Beispiel ein parteiloser Bürgermeister in Binz. Der Herr Schneider hat nämlich, nachdem auch dort eine Wählergemeinschaft in Kitas Wahlgeschenke verteilt hat, sofort gehandelt. Er habe sofort gehandelt, das können Sie bei NDR online vom 06.04. nachlesen. Er habe deshalb sofort gehandelt und beide Träger der Kitas angeschrieben. Er habe darum gebeten, Neutralität zu wahren und für niemanden in den öffentlichen Einrichtungen Wahlwerbung zu ermöglichen. Da muss man sich doch die Frage stellen, wenn man bei klarem menschlichen Verstand ist: Warum bekommt dieser parteilose Bürgermeister das sofort hin? Der braucht keine Aufforderung, der begibt sich auf den Weg, um so etwas in Zukunft dann zu verhindern. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Kennt halt seinen Job.) Und der muss nicht tagelang grübeln, wie möglicherweise Ministerien oder Fraktionen, wie sie versuchen, hier ein Ministerpräsidentenschutzprogramm zu fahren. Nein, der handelt. Und diese Selbstverständlichkeit sollte heute nach der Diskussion auch dieser Landtag erkennen und dann geschlossen so einvernehmlich, wie auf die Tagesordnung gesetzt, unserem Antrag zustimmen. Dann wäre die Sache geheilt und die Diskussion wäre im Prinzip dann auch beendet. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Meine sehr geehrten Damen und Herren, aber mich beschleicht natürlich ein gewisses Unbehagen. Das will ich sozusagen als kurze Anmerkung bei der überfraktionellen Einbringung hier doch zum Schluss noch bemerken, weil ich schon glaube, dass wir immer ein sogenanntes wiederkehrendes Muster hier erleben, dieses wiederkehrende Muster, insbesondere vor dem Hintergrund der Zeitschiene, die wir betrachten, das Delikt Schwesig am 28.03., Verteilung von Parteiwerbung in Kitas, und heute ist der 26.04. Also im Prinzip ein ganzer Monat vergeht, und wir haben aus meiner Sicht ein immer wiederkehrendes Muster, zuerst keine Reaktion, man stellt sich sozusagen tot. Die nächste versetzte Reaktion ist dann, es ist doch gar nichts. Dann geht es weiter, dann versucht man zu beschwichtigen. Das läuft dann nachher schon im Bereich der Veralberung. Dann erklärt so ein Büroleiter, Frau Schwesig kandidiert ja gar nicht. Also für wie dumm hält man uns?! Für wie dumm hält man eigentlich die Öffentlichkeit?! Man versucht also zu beschwichtigen. Dann versucht man möglichst – und das habe ich so wahrgenommen im Bildungsausschuss –, die Diskussion zu unterdrücken. (Enrico Schult, AfD: Und im Bildungsausschuss waren wir zu spät.) Und dann kommt der Höhepunkt dieser Kette dieses wiederkehrenden Musters, andere haben Schuld, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Julian Barlen, SPD: Sie unterschlagen, dass sich Frau Schwesig schon längst erklärt hatte zu dem Zeitpunkt.) Das ist dann der Höhepunkt, und getroffene Hunde bellen sofort, nämlich genau solche Leute wie Herr Barlen, Sie gehören ja dazu, Schuldzuweisungen an andere, sprich an die Kitaträger selbst, die sind verantwortlich. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Frau Drese stellt fest, dass alles klar ist. Die Kitas hätten das doch schon längst wissen müssen. Und in Ihrer parteipolitischen Reihe können Sie dann auch noch Herrn Badenschier dazunehmen, der sozusagen auch noch darstellt, warum die Kitas denn verteilen. Die anderen sind immer schuld. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, da will ich Ihnen ganz klar sagen: Das ist für mich ein System Schwesig, und das hat in diesem Lande keinen Bestand. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Thomas de Jesus Fernandes, AfD)