Daniel Seiffert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst stelle ich einmal Aussagen im Feststellungsteil richtig. Der Wohnungsmarkt ist regional sehr unterschiedlich. Wohnraum ist insbesondere in den Uni-Städten und den touristischen Hochburgen knapp, dort geht es ohne Neubau nicht. Auf der anderen Seite besteht in ländlichen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es wurde bereits mehrfach dargelegt, was unter Redispatch zu verstehen ist. Im Norden und Nordosten betreffen Maßnahmen des Netzengpassmanagements vorwiegend Windparks on- und offshore, die abgeregelt werden, während im Süden Steinkohle und Gaskraftwerke hochgefahren werden. Aus dem …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der AfD suggeriert mal wieder eine einfache Lösung für komplizierte Angelegenheiten. Wir machen einfach mal ein Moratorium und dann ist alles gut. Dann sind alle Probleme, die vor uns liegen, irgendwie gelöst, zumindest aber aufgeschoben, und dann wird schon irgendwie …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich möchte eigentlich bloß eine kleine Klarstellung machen, und zwar, der Handlungsleitfaden, der denkt sich ja nicht neue Sachen aus, sondern wir haben jetzt schon ein großes Wirrwarr an Vorschriften. Und ja, eine der wichtigsten Voraussetzungen ist die Wiedervernässung, und die ist kompliziert, die ist …

Ideologisch sind immer die anderen, ne?! Was ich selber mache, das ist natürlich alles immer vernünftig, und das, was die anderen machen, das ist immer ideologisch. So klingt das jedenfalls bei Ihnen an. (Der Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Das ist der Vorwurf, den Sie machen. Sie haben …

Aber sehr gerne doch.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema „wiederzuvernässende Moore“, da gehen die Emotionen schnell groß. Das kam jetzt in dieser Debatte nicht ganz so hervor, aber dass jetzt insbesondere die AfD und die CDU da in der Frage eher ablehnend unterwegs sind, das war mir klar. Die Argumente dagegen sind allerdings …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Fraktion der GRÜNEN mahlen die Mühlen zu langsam. Es ist bekannt, dass die Landesregierung an einer Gesetzesnovelle des bestehenden Landesgesetzes zur Bürger- und Gemeindenbeteiligung arbeitet. Inhaltlich haben wir uns dazu im Wirtschaftsausschuss am 30. Mai dieses Jahres …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich möchte an dieser Stelle noch mal eins klarstellen, weil an vielen Stellen sagen Sie ja, es gibt kein Landesklimaschutzgesetz, hier passiert nichts. Wir als Koalitionäre, unsere Landesregierung braucht kein Klimaschutzgesetz, um auch Klimaschutz zu machen. Und es wurde viel gemacht, der Minister hat viel …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zuerst einmal Danke an die Fraktion der GRÜNEN, dass wir heute so lebhaft über den Weg von Mecklenburg-Vorpommern in Sachen Klimaschutz diskutieren dürfen, denn er ist und bleibt wichtig, auch wenn gerade andere Themen vielerorts im Vordergrund stehen. Sie haben dazu einen sehr …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit diesem Gesetzespaket soll vor allem ein EU-Vertragsverletzungsverfahren beigelegt, das Bauen erleichtert und beschleunigt werden sowie die Aufgabenübertragung für die kommunale Wärmeplanung amtsangehöriger Gemeinden gesetzlich geregelt werden. Minister Pegel hat dazu umfassend …

Sehr gerne! Es wurde mehrfach darauf hingewiesen. (Der Abgeordnete René Domke spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) In der Presse natürlich, ich habe natürlich auch die Presse verfolgt. Ja, ich sitze natürlich nicht im Kabinett dabei, aber es wurde mehrfach in der Presse gebracht: Oh ja, es gab eine Einigung! Und hinterher war das …

Ja.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich stecke jetzt gerade so ein bisschen in der Zwickmühle, weil der Minister hat ausgiebig dazu ausgeführt, warum das alles noch länger dauert, warum man versucht, juristische Fallstricke aus dem Weg zu räumen oder damit umzugehen, wie man die am besten lösen kann. Dadurch dauert das …

Ah, jetzt, danke! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich könnte es sehr kurz machen. Der vorliegende Antrag der AfD zur Unterstützung unserer heimischen Fischer ist oberflächlich, ignoriert Tatsachen, ändert rein gar nichts an den tatsächlichen Problemen der Küstenfischerei und fordert Maßnahmen des Landes, die längst …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Waldmüller, begründet haben Sie das sehr gut, warum Sie sozusagen auch gegen diese Sollbestimmung sind. Ihre Begründung, warum Sie deshalb unserem Antrag aber nicht zustimmen können, nämlich, dass das angeblich keine Aussicht auf Erfolg hat, finde ich nicht so ganz …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte meine Rede beginnen mit dem Lob und, ja, der Dankbarkeit für diese sehr sachliche und konstruktive Debatte, die wir in allen Punkten dieses Gesetzes hatten. Das war erfrischend. Und auch, also ich sag mal, die Anhörung, die Anhörung war sehr, sehr fachlich versiert. …

Nee, kann ich ja nicht mehr antworten. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

Ich habe jetzt noch zehn Sekunden, oder?

Genau, ich habe ja auch nur noch etwas mehr als eine Minute. Die Wiederbelebung der Kernkraft, da geht es ja im Prinzip darum, die bestehenden Kernkraftwerke wieder zu nutzen. (Enrico Schult, AfD: Richtig!) Der Zug ist schon lange abgefahren, die sind abgeschaltet. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Da hätte man schon vor mindestens fünf, …