Sabine Enseleit

Ja, gerne. Bayern hat bereits reagiert auf die steigende Zahl an Drohnenüberflügen und will jetzt ein Gesetz dazu einbringen. Meine Frage an Sie: Bringen Sie auch jetzt ein Gesetz in den Landtag ein zur Abwehr von Drohnenüberflügen? (Marc Reinhardt, CDU: Selbstverständlich!)

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Minister, als ich Sie hier letztes Mal zum Thema illegale Drohnenüberflüge befragt habe, haben Sie das Thema noch so ein bisschen abgetan. Mittlerweile wissen wir aber, dass es allein im ersten Halbjahr 68 solcher Drohnenüberflüge über Mecklenburg-Vorpommern gab. Auch die Überflüge …

Nein, danke schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! In der Stellungnahme der Landesregierung vom 4. April dieses Jahres zur Umsetzung der Resolution der 33. Ostseeparlamentarierkonferenz wird die Unterzeichnung einer Verwaltungsvereinbarung zwischen der Straßenbauverwaltung und der Bundeswehr zur Nutzung des …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zu Beginn möchte auch ich Frau Dr. Johannsen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Landesrechnungshof für diesen Sonderbericht danken. Immer wieder hat der Landesrechnungshof in der Vergangenheit auf die Versäumnisse bei der Digitalisierung der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die rotrote Landesregierung begann ihre Arbeit nach der letzten Landtagswahl mit dem Motto „Aufbruch 2030“ und vielen tollen Versprechungen im Koalitionsvertrag. Fast vier Jahre später muss man aber leider feststellen, dass die Regierung von Frau Schwesig eher eine …

Ja, also ich habe mir „verteufeln“ aufgeschrieben, aber ich kann es jetzt natürlich auch nicht beschwören. Aber mir war es jetzt nur noch mal wichtig, deutlich zu machen, dass es uns tatsächlich eben nicht nur um die negativen Folgen von KI geht, sondern eben auch um die positiven. Aber wir haben uns jetzt eben fokussiert auf diesen …

Ja.

Ich würde es federführend in den Innenausschuss ...

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte mich jetzt erst mal ganz herzlich bei Ihnen bedanken für diese sehr, sehr konstruktive Debatte, die wir heute geführt haben, und ich bin zuversichtlich, dass wir dieses Thema tatsächlich auch noch weiter behandeln werden. Ich habe natürlich damit …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Stellen Sie sich vor, Sie bekommen einen Anruf von Ihrer Tochter. Sie weint, sie klingt panisch: „Mama, bitte! Ich brauche sofort Hilfe, ich hatte einen Unfall!“ Dann schaltet sich plötzlich eine Männerstimme ein, ruhig und bestimmt: „Guten Tag, hier spricht die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Eine moderne, leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist das Rückgrat unserer wirtschaftlichen Entwicklung, gerade hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern, darüber sind wir uns wahrscheinlich alle einig. Diese Infrastruktur entscheidet über gleichwertige …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wer in diesen Tagen über die HANNOVER MESSE geht und mit IT- und KI-Unternehmen aus Deutschland spricht, wird feststellen, dass die digitale Unabhängigkeit in Europa beziehungsweise in Deutschland ein Riesenthema ist. Und nicht nur in Hannover, auch anderenorts …

Ja, ich habe da noch eine Verständnisnachfrage: Gilt das jetzt für das WKM oder insgesamt für alle Behörden, der 01.06. als Termin?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! In der letzten Sitzung des Innenausschusses haben Sie eingestanden, dass der ursprüngliche Zeitplan für die Überführung der IT-Mitarbeiter aus den Behörden in das im Januar 2023 eingerichtete Zentrum für Digitalisierung womöglich zu ambitioniert war. Vorgesehen war für diesen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems, kurz NOOTS, begeben wir uns sehr tief in die Materie der Verwaltungsdigitalisierung. Was der NOOTS-Staatsvertrag regeln soll …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst mal möchte ich mich bedanken für die Debatte. Ich bedanke mich auch explizit bei Herrn Falk für seine Einbringung hier, die einmal mehr zeigt, auf welchem Niveau die SPD unterwegs ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Zurufe vonseiten …

Da leuchtet aber nichts.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Führerschein immer teurer“, so titelte der NDR bereits Anfang letzten Jahres. 3.800, 4.000 bis hin zu 5.000 Euro sind inzwischen keine Seltenheit mehr, was junge Menschen beziehungsweise ihre Eltern für den Führerschein in M-V bezahlen müssen. Kein Wunder, dass …

Im September 2024 haben Sie mitgeteilt, dass die Landespolizei intensiv an der Integration der Drohnenerkennung und -abwehr in das bestehende Drohnenkompetenzzentrum arbeitet. Nach der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drucksache 8/4549 ist die Landespolizei derzeit nicht umfänglich technisch ausgestattet, um …