Sabine Enseleit

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zu Beginn möchte auch ich Frau Dr. Johannsen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Landesrechnungshof für diesen Sonderbericht danken. Immer wieder hat der Landesrechnungshof in der Vergangenheit auf die Versäumnisse bei der Digitalisierung der Landesverwaltung hingewiesen und durchdachte Handlungsempfehlungen vorgelegt. Für uns als Opposition ist dieser Bericht enorm wertvoll, denn es wird detailliert aufgeführt, an welchen Stellen es Verbesserungspotenzial gibt und wie die Prozesse optimiert werden können. Würden wir uns nur auf die Aussagen der Landesregierung verlassen, wäre fast immer alles in bester Ordnung. Während der letzten Sitzungswoche hat der Minister seine Digitalpolitik so über den grünen Klee gelobt, dass man fast den Eindruck gewinnen konnte, Mecklenburg-Vorpommern überholt bald Estland bei der Digitalisierung. Dass Sie, Herr Minister, die positiven Aspekte hervorheben, ist nachvollziehbar. Und ja, Sie haben recht, es ist nicht alles schlecht, aber etwas mehr Selbstkritik von der Regierungsbank wäre hin und wieder dann doch angebracht. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben heute einen Änderungsantrag eingereicht, der auf den wesentlichen Handlungsempfehlungen des Landesrechnungshofes beruht. Eine dieser Empfehlungen begleitet uns schon seit mehreren Jahren und wird nicht nur vom Rechnungshof, sondern auch von zahlreichen Experten immer wieder gefordert, nämlich die Entwicklung einer Digitalisierungsstrategie. Mecklenburg-Vorpommern ist eines der wenigen Bundesländer ohne eine solche Strategie. Erst kürzlich hat beispielsweise die Hansestadt Hamburg ihre Strategie aus dem Jahr 2020 aktualisiert und den aktuellen Entwicklungen angepasst. In der neuesten Fassung wird Erreichtes aufgegriffen und ein Bild von Hamburg als digitale Zukunftsmetropole gezeichnet. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei dem Thema Künstliche Intelligenz und wie Daten als Treiber der digitalen Transformation dienen können. So etwas halte ich auch für erstrebenswert – eine Strategie mit verbindlichen und überprüfbaren Zielen sowie einer Vision, wie das digitale Mecklenburg-Vorpommern in einigen Jahren aussehen soll. In einer solchen Strategie darf das Thema Cybersicherheit und digitale Resilienz angesichts der immer weiter steigenden Bedrohungslage nicht zu kurz kommen. Am Freitag beschäftigen wir uns hier im Landtag wieder mit dem Hackerangriff auf einen Server und die Smartphones der Landespolizei. Gestern erfahren wir, dass tatsächlich Daten über Sicherheitslecks abgeflossen sind. Im Verdacht steht der chinesische Staat. Eines hat sich schnell gezeigt: Zwischen der Erkenntnis des Angriffs und der Einleitung von Maßnahmen verging viel zu viel Zeit. Dieser Vorfall ist aber bei Weitem nicht auf die Polizei beschränkt oder ein Einzelfall. Der Beauftragte der Landesverwaltung für Informationssicherheit hat laut des Sonderberichts Penetrationstests durchgeführt und bei einer zentralen Komponente 18 Schwachstellen mit einem Schadenspotenzial von mittel bis hoch festgestellt. Der Beauftragte empfahl, bei einigen Sicherheitslücken dringende und umgehende Maßnahmen einzuleiten. Und wie reagiert die Digitalisierungsabteilung des Innenministeriums darauf? Gar nicht! Zum Zeitpunkt der Erstellung des Sonderberichts bestanden die kritischen Sicherheitslücken teilweise noch immer. Wir müssen uns dann über Vorfälle wie bei der Landespolizei nicht wundern. Wenn die Tür für Hacker offengelassen wird, ist es nur eine Frage der Zeit, bis diese auch eintreten. Und so kann es nicht weitergehen. Sehr geehrte Damen und Herren, zum Abschluss möchte ich noch den ersten Satz aus dem Sonderbericht mit Ihnen teilen, der mir nachhaltig in Erinnerung geblieben ist. Ich zitiere: „Die Landesverwaltung ist organisatorisch derzeit nicht so aufgestellt, dass sie die Herausforderungen der Digitalisierung bewältigen kann.“ Diese Feststellung des Landesrechnungshofes ist eine schallende Ohrfeige für die Landesregierung. Sie müssen endlich alles Notwendige unternehmen, um diese untragbaren Zustände zu beseitigen. Wenn Sie den Empfehlungen des Landesrechnungshofes und somit auch unserem Änderungsantrag zustimmen, können wir gemeinsam den Auftakt für eine erfolgreiche Digitalisierung der Landesverwaltung einleiten. Daher bitte ich um Zustimmung zum Antrag meiner Fraktion. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)