Jacqueline Bernhardt

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Alle Jahre wieder in regelmäßigen Abständen kommt ein Antrag oder ein Gesetzentwurf der AfD zur geschlechtergerechten Sprache, (Horst Förster, AfD: Richtig! Das bleibt auch so.) der an der Lebenswirklichkeit vorbeigeht und die Rückwärtsgewandtheit der AfD deutlich macht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Dieser Antrag ist ein Beweis dafür, dass die AfD eine Verbotspartei ist. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Mit dem vorliegenden Antrag wollen Sie das Gendern verbieten und gleichzeitig wollen Sie noch den Vorrang des generischen Maskulinums festgestellt haben. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Es genügt Ihnen also nicht nur, das Gendern zu verbieten, sondern am liebsten soll auch noch alles männlich werden. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, ja, die deutsche Sprache ist wirklich eine ganz wunderbare Sprache, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aber die verhunzen Sie ja so, diese Sprache.) die im stetigen Wandel ist und schon jetzt geschlechtergerecht in Bezug auf Männer und Frauen ist. Wie Sie aber dazu kommen, dass vorrangig das generische Maskulinum zu verwenden sei, das müssen Sie mir mal erklären! Und, Herr Schult, weil Sie vorhin auf Herrn Professor Dr. Northoff und auf mich als Juristen verwiesen, ich möchte einmal die Frage an Sie zurückweisen: Sie haben doch einen (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Juristen.) Juristen bei sich in der Fraktion. Sie nehmen niemals zu gesetzlichen, zu Regelungen Bezug, die gerade die Verwendung einer geschlechtersensiblen Sprache vorschreiben. Im Gegenteil, mit Ihrem Antrag rufen Sie noch dazu auf, gleich in zwei Fällen einen Rechtsbruch zu begehen, und missachten unsere Verfassung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Deshalb würde mich mal Ihre rechtliche Einordnung interessieren. Und ich mache Ihnen also auch ganz deutlich, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja?) erstens darf nach Artikel 3 des Grundgesetzes niemand wegen seines Geschlechtes benachteiligt werden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das wird ja auch keiner.) Und genau dazu fordern Sie im Bereich Sprache auf, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) indem Sie das generische Maskulinum verwendet haben wollen vorrangig. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und zweitens ist die Feststellung im Antrag nicht vereinbar mit Artikel ... (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Irgendwann werden Sie alle Kinofilme verbieten, weil sie die Sprache nicht verwenden. Die sind ja verfassungsfeindlich!)