Jacqueline Bernhardt

Vielen Dank, Frau Landtagspräsidentin! Und zweitens ist die Feststellung im Antrag nicht vereinbar mit Artikel 13 unserer Landesverfassung von Mecklenburg-Vorpommern, die die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern zum Ziel hat. Dieser Förderauftrag ist dann auch in Paragraf 4 Absatz 2 des Gleichstellungsgesetzes in Mecklenburg-Vorpommern umgesetzt. Dort heißt es, ich zitiere: „Rechts- und Verwaltungsvorschriften sollen die Gleichstellung von Frauen und Männern auch sprachlich zum Ausdruck bringen. Dies gilt auch für den dienstlichen Schriftverkehr.“ (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das macht man doch nicht mit einem Sternchen! Das ist doch Quatsch!) Das besagt im Übrigen auch das Bundesgleichstellungsgesetz in Paragraf 4 Absatz 3 für Bundesnormen. „Sollen“ heißt, grundsätzlich ist natürlich die sprachliche Gleichstellung voranzutreiben, und nur in Ausnahmefällen nicht, falls Sie das juristisch nicht verstanden haben. Dagegen würden wir mit Ihrem Antrag aber schon verstoßen, wenn wir, wie von der AfD-Fraktion beantragt, vorrangig das generische Maskulinum verwenden (Enrico Schult, AfD: Was heißt „vorrangig“? Sie sind doch Juristin!) und somit eine geschlechtersensible Sprache unterbinden würden. (Enrico Schult, AfD: Was heißt „vorrangig“?) Herr Schult, bitte informieren Sie sich, was „vorrangig“ und was „grundsätzlich“ bedeutet! „Grundsätzlich“ habe ich gerade ausgeführt. Es ist fast immer nur in begründeten Ausnahmefällen die sprachliche Gleichstellung zu nehmen. Sie mit Ihrem Antrag wollen vorrangig das generische Maskulinum. Ich glaube, da fällt selbst Ihnen irgendwie ein, dass da ein kleiner Widerspruch ist. (Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD) Sehr geehrte Damen und Herren, was bedeutet eigentlich das generische Maskulinum? Ich erkläre es gerne noch einmal, was damit gemeint ist: Es ist die männliche Form von Personenbezeichnungen, die sowohl für Frauen als auch für Männer genommen wird. Lehrer zum Beispiel, Mitarbeiter oder Studenten. Es ist eben nicht klar, ob tatsächlich nur Männer oder eben Männer und Frauen gemeint sind. (Horst Förster, AfD: Ja, das ist Ihre falsche Interpretation. Und das sagt die Justizministerin!) Wenn wir also das sogenannte generische Maskulinum verwenden, heißt das nichts anderes, als dass wir die männliche Form für alle Personen verwenden und uns darauf verlassen, dass die Angesprochenen beziehungsweise Hörenden oder Lesenden sich denken werden, dass damit alle Menschen gemeint sind. Das ist es aber nicht, sehr geehrte Damen und Herren der AfD-Fraktion, wie mehrere Studien belegen. Das hatte ich Ihnen gestern schon zitiert. Bitte informieren Sie sich! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das generische Maskulinum schließt sprachlich 50 Prozent der Bevölkerung, nämlich Frauen, aus. Es fühlen sich eben nicht alle Menschen durch das generische Maskulinum angesprochen, (Horst Förster, AfD: Das sind doch alles Unterstellungen, die nicht stimmen!) und es werden nicht alle Menschen dann eben mitbedacht. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich mache Ihnen das noch einmal deutlich, was das in der Praxis bedeutet, wenn Ihr Antrag eine Mehrheit hätte: Ich traf vor zwei Wochen bei der Landesregierung vor Ort eine tolle junge Frau, mit der ich mich über Sprache unterhielt. Und sie meinte beispielsweise, dass sie sich nicht angesprochen fühlt, wenn nur das generische Maskulinum verwendet wird. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da fehlt jetzt aber der Hintergrund dieser Frau.) Sie spricht eben geschlechtersensibel. Und wissen Sie was, ich kann für mich sagen: Richtig so! Ich fühle mich dadurch auch nicht angesprochen. Das ist eine Meinung, das ist eine Haltung, die Sie unterbinden würden, ein Beleg, wie Sie zur Meinungsfreiheit Andersdenkender stehen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nein, zum Gesetzestext. Sie sind doch Juristin, das müssen Sie doch verstanden haben!) ganz nach dem Motto: Passt mir nicht! Weg damit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich will noch einen Gedanken ausführen: Sprache und Kommunikation sind etwas Lebendiges. Ja, sie entwickeln sich weiter. Und weil Sie sich ja immer auf den Rat für deutsche Rechtschreibung als die einzig wahre Instanz, so Herr Schult, wie er es bezeichnet hatte, beziehen, selbst der Rat für Rechtschreibung bekräftigte in seinen Empfehlungen vom 26. März 2021, dass allen Menschen mit geschlechtergerechter Sprache begegnet werden soll und sie sensibel angesprochen werden sollen. Diese Empfehlung ignorieren Sie einmal geflissentlich in Ihrem Antrag an dieser Stelle und ich frage mich, was Sie nun eigentlich wollen. In Punkt 1 Nummer 3 wollen Sie, dass allein die Maßgaben des Rates für deutsche Rechtschreibung verbindliche Normen vorgeben, und dann ignorieren Sie die Empfehlung des Rates für deutsche Rechtschreibung. Sie erwähnen eben immer nur das, was Ihnen gerade passt. Nein, das ist mit uns nicht zu machen, und deshalb kann man dieses Ansinnen nur ablehnen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)