Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat, Sie haben eingeladen, das zu wiederholen. Sie hatten mich ja zitiert, von daher die Aussage, es sei nie gesagt worden, ist zumindest in der Begründung des Gesetzentwurfs in der Ersten Lesung sehr deutlich geworden. Es gibt im Übrigen zwei Abweichungen, um diese nebulöse Hülle, die Sie drumlegen wollten, mal deutlich wegzunehmen: Das Gutachten ist ein Gutachten. Es macht Ihnen und uns politische Vorschläge, es leitet sie rational ab, und wir haben an zwei Stellen Abweichungen vorgenommen. Und eine Abweichung, und beide Abweichungen sind im Übrigen in der Verbandsanhörung angeregt worden, beide haben wir nach der Verbandsanhörung vorgenommen. Dafür sind Verbandsanhörungen da, dass uns auch Fachleute von außen mal Hinweise geben. Die eine Abweichung ist folgende, dass wir die Grundzentren nicht auf null setzten, dass wir die Grundzentren nicht behandeln wie alle anderen, sondern glauben – entgegen dem gutachterlichen Hinweis, die Gutachter sagen, es gibt keinen Sondereffekt, der Grundzentren behandelt wie jede Kommune, die keine zentrale Funktion hat –, und wir haben uns dagegen entschieden, haben gesagt, ja, uns überzeugt der Hinweis, dass die natürlich in ihrem Umfeld eine Rolle haben. Die mag nicht perfekt messbar sein in gutachterlichen Zahlen. Wir wollen aber genau wie bislang Grundzentren besonders behandeln. Es gibt im Übrigen keine Kritik des Städte- und Gemeindetages daran. Das sind dann auch seine Mitglieder. Und Zweitens, es gab die Diskussion und die Anregung, ob wir bei der sehr ruckartigen Umsteuerung von Finanzmitteln innerhalb der kommunalen, ich sag mal, Landkreis- und Kreisfreien-Städte-Ebene zumindest den dreien, die deutlich verlieren, das in den Haushalten über zwei Schritte ermöglichen. Wenn Sie im Übrigen in die FAG-Novellierung vor einigen Jahren reinschauen, hat es auch da zum Beispiel bei den Grundzentren stufenweise Absenkungen gegeben, denn dann, wenn radikale Schritte eingeschlagen wurden, hat man versucht, den Beteiligten ein Umsteuern möglich zu machen. Genau das haben wir auch umgesetzt. Und weil Sie den Städte- und Gemeindetag zitiert haben, hatte ich erst noch gewartet, vielleicht jetzt kommt auch das zweite Zitat, nämlich der Landkreistag, Sie haben darauf hingewiesen, da gibt es drei Gewinner und drei Verlierer. Was hat der Landkreistag einen Saal weiter ganz ausdrücklich gesagt? Er unterstützt ganz ausdrücklich das, was hier geschieht, ohne dass jetzt alle begeistert sein mögen, aber er unterstützt, er unterstützt ausdrücklich diese Vorgehensweise, die in seiner Anhörung angeregt worden ist. Nur ein Hinweis am Rande, auch wenn zum 31.12. der Kollege Badenschier ausgeschieden ist aus seinem Amt, zu dem Zeitpunkt, als wir über diesen Gesetzentwurf diskutiert haben, gab es auch eine der beiden Städte mit einem SPD-Oberbürgermeister, und vor dem Hintergrund haben wir natürlich immer verschiedene Beteiligte dabei. Ich glaube, als Innenministerium in Verbandsanhörungen werden wir eben nicht nach Parteibüchern irgendetwas händeln können. Wir kriegen zum Glück von den Verbänden, losgelöst von den Parteien, entsprechende Hinweise und haben genau die aufgegriffen. Noch einmal, der Landkreistag, der zweite große Spitzenverband der kommunalen Selbstverwaltung, war hier am Tisch und hat uns gesagt, genau das unterstützen wir. Ich wollte nur einmal das Bild ein wenig aus dem Nebulösen rausholen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Torsten Koplin, Die Linke: Sehr gut!)