Christian Pegel

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es zieht mich ans Rednerpult, weil ich Sorge habe, dass wir ein bisschen an den üblichen Vorgehensweisen der Justiz vorbeiargumentieren. Ich würde Sie gerne einmal abholen in die große, böse Welt der Juristerei. (Heiterkeit und Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Es gibt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich verstehe den Wunsch, aber um 09:00 Uhr morgens werden wir noch ein paar Minuten durchhalten. Gestern Abend hat uns in der Tat Ralf Mucha allen einen Gefallen getan, als beim letzten Tagesordnungspunkt um deutlich nach 21:00 Uhr er sich auf die vorhergehenden Rednerinnen und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst würde ich den Feststellungsteil aus dem Antrag gerne ein wenig einordnen. In der Tat haben wir im vergangenen Jahr 93 Verkehrstote zu beklagen gehabt, und wir sehen auch, dass es in diesem Jahr auf ähnlichem Niveau weitergeht. Das, was im Feststellungsteil …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst herzlichen Dank für das Thema, wobei David Wulff jetzt eine Flughöhe und Flugstrecke aufgemacht hat, die mit der vereinbarten Redezeit für alle Beteiligten, freundlich formuliert, herausfordernd wird. (René Domke, FDP: Man könnte es ja in den Ausschuss …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Erstens, ich würde mich jetzt auf die Trinkwasserverteiltechnik konzentrieren, weil wir bei der Förderung auf die Kompetenzen des THW zurückgreifen würden. Was wir nicht tun, ist, jede Katastrophenschutzbehördenorganisation alles machen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst erstens, ja, es ist richtig, dass die Feuerschutzsteuer nach einem Schlüssel – allerdings nach meiner Erinnerung durch die Finanzbehörden in Hamburg, da gibt es quasi eine gemeinsame Vereinbarung – auf die Bundesländer verteilt wird. Da gibt es eine feste …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In solchen Verfahren oder an solchen Sachverhalten werden ohnehin Gespräche geführt. Die werden dann durch die jeweiligen zuständigen Vorgesetzten, das kann die Präsidentin des Polizeipräsidiums sein, das kann auch der Leiter oder die Leiterin der jeweiligen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Fraktionsvorsitzende! Zu den Ermittlungen in Aachen kann ich Ihnen naturgegeben nichts sagen, weil das eine eigene Behörde ist. Erstens führen dort die Staatsanwaltschaften oder führt die dortige Staatsanwaltschaft die Ermittlungen. Das wäre selbst für …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der gilt immer für die Behörde, mit der die Vereinbarung geschlossen ist. Sie haben mit uns gemeinsam in diesem Hohen Hause ein Gesetz beschlossen. Dieses Gesetz beinhaltet, dass es nicht einen festen Stichtag für alle gibt, sondern – was auch klug ist – dass Behörde …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ZDMV ist durch Landesgesetz gegründet worden mit der Überzeugung, dass wir IT-Dienstleistungen, die selbst durch das Land für sich selber erbracht werden, zentralisieren, wie es im Übrigen große Banken, Versicherungen und andere Unternehmen in Teilen seit Jahren …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Interesse ist weiterhin sehr hoch, und damit sind wir auch nicht alleine. Auf der SPD-Seite haben sich die Verhandlungsbeteiligten der aktuellen, gerade abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen auf Bundesseite regelmäßig in Videokonferenzen zusammengeschaltet. Und da war deutlich, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Zunächst handelt es sich um eine Bundesbehörde, deshalb nehmen eben die Landesbehörden selbst weder die Ansiedlung noch den Bau, noch die Konzeptionierung vor. Das, was wir bisher an Rücksignalen erhalten aus dem Bundesinnenministerium, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Tötungsdelikte haben immer mit die höchsten Priorisierungen. Das gilt auch, wenn sie weiter zurückliegen. Sie brauchen allerdings, um darauf zurückzugreifen, konkrete Anknüpfungspunkte, und genau auf die stellen die Kolleginnen und Kollegen in den …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist weiterhin so, dass die Kriminalpolizeiinspektionen in ihren Sachbearbeitungen gegebenenfalls auch ältere Sachverhalte, wenn sich neue Anknüpfungspunkte für Ermittlungen ergeben, wieder aufgreifen. Die Argumentation, die Sie eben vorgetragen haben, gilt weiterhin. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dann war ich eben möglicherweise nicht deutlich genug. Wir haben regelmäßig Verzögerungen, weil sie anders als bei Bundesbeamtinnen und -beamten oder aber -mitarbeiterinnen und -mitarbeitern keine unmittelbare Geltung der Bundesregelung haben. Das ändern wir, weil wir …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Einen wunderschönen guten Morgen, Frau Abgeordnete! Den 1. Juni werden wir, mit egal welchem Rechtsetzungsweg sie gehen, nicht erreichen. Das haben wir wiederholt auch bei Tarifabschlüssen. In anderen Situationen haben wir Situationen, wo die arbeitsvertraglich Beschäftigten, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst ist im Umfang der Antrag eine Leistung, die mir erheblichen Respekt abringt. Ich würde trotzdem ein bisschen Wasser in den Wein schütten. Manchmal ist weniger auch mehr. Ich habe den Eindruck, dass der Antrag jetzt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Abgeordnete! Zunächst kann ich mich an Reden des Kollegen Herrn Reinhardt erinnern an dieser Stelle, da war er aber, glaube ich, dann als haushaltspolitischer Sprecher hier, (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) wo er uns dringendst – dringendst – zur Haushaltsdisziplin …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was ich Ihnen eben mitgeteilt habe, ist die Teilnehmerzahl. Weitergehendes habe ich hier nicht dabei. Ich schließe nicht aus, dass Sicherheitsbehörden auf der Verfassungsschutzseite weitergehende Informationen haben. Die dürfte ich hier allerdings nicht vortragen. Es ist aber …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Wahrheit sind es zwei Fragen. Ich versuche trotzdem, zusammenfassend die Dinge aufzugreifen. Wir teilen Ihre Einschätzung, oder die Polizei teilt die Einschätzung, dass es eine Veranstaltung gegeben hat. Der aus Sicht der Verfassungsschutzbehörden österreichische …