Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hoffe, ich verstehe Ihre Frage richtig. Ansonsten müssen Sie mir einmal mit Kopfschütteln signalisieren, dass es falsch ist. Es gibt eine bundesweite, seit vielen Jahren durch das Land Baden-Württemberg getragene Statistik, in die alle Polizeibehörden der Länder und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt keine Vereinbarungen, sondern es gibt eine gesetzliche Grundlage. Die gesetzliche Grundlage ist, dass über militärischen Liegenschaften ein Flugverbot besteht. Also wenn man auf die rechtliche Qualität schaut, ist die seit vielen Jahren klar gegeben und die …

Ich gehe gleich ... (Minister Christian Pegel wendet sich an das Präsidium. – Präsidentin Birgit Hesse spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Oha!) Ich gehe gleichwohl davon aus, dass diejenigen, die im Lande sind, und im Übrigen auch weiterhin asylberechtigte oder asylsuchende Flüchtlinge uns erreichen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Abschluss der Koalitionsverhandlungen vorherzusehen, sehe ich mich momentan außerstande, gehe aber davon aus, dass beide Seiten mit dem Sondierungspapier eine Grundlage gelegt haben. Und als Jurist bin ich Liebhaber der ersten Stufe jeder Auslegung, das ist die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst, weil Sie in Besorgnis sind, Union und Sozialdemokraten würden sich noch in Streit befinden, es gibt ein Sondierungspapier, wo zumindest eine relativ klare Regelung gemeinsam getroffen ist, die jetzt sicherlich in den weiteren Koalitionsgesprächen noch …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da wir ohnehin mit der Grundgesetzregel „Bundesrecht bricht Landesrecht“ zu kämpfen haben, macht es wenig Sinn, jetzt einen Riesenaufwand zu betreiben und im Zweifel Regelungskompetenzen zu ergreifen, die hinterher der Bundesgesetzgeber – in Anführungszeichen – „überrollt“, ist gar …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erstens. Sie wird mit Sicherheit eine Stellungnahme abgeben, wenn sie die Möglichkeit hat. Zweitens muss ich mich bei Ihnen entschuldigen, die Kolleginnen und Kollegen haben Ihre Kleine Anfrage leider falsch beantwortet. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Das …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei einem Tagesordnungspunkt, der so rational ist, war ich überrascht, dass heute ein Tag der Polemik ausgebrochen ist. Ich will es dann trotzdem aufgreifen, gar nicht, weil es mich vielleicht treffen mag, das ist gar nicht die Hauptbaustelle, (Heiterkeit bei Christine Klingohr, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat, die Präsidentin ergänzt, in diesem Falle stärker in der Rolle des Mitarbeitenden im Bauministerium. Ich freue mich, dass wir nach einem längeren Prozess nach meiner Überzeugung zu einem Ergebnis gelangt sind, was sicherlich an der Stelle der kleinen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen das Vorgehen der Bundespolizei an der Stelle nicht im Detail nennen. Ich gehe davon aus, dass sie feststellen. Und insbesondere scheitern die in der Regel ja an den fehlenden Papieren oder der fehlenden Befugnis, in die Bundesrepublik einzureisen. Die dürfte drei Tage …

Sehr gerne.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch da gilt, ein Beschluss im Bundestag heute, morgen, übermorgen, und wir haben die Befugnisse.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Fraktionsvorsitzender, seien Sie unbesorgt, wenn Menschen sich nicht sicher fühlen, dann ist es uns ein Anliegen. Wir verfallen dabei bloß nicht in wahlkampfbezogene Stereotype, (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) weil es eine wichtige Herausforderung ist. (Beifall …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst ist mit Sicherheit aller Ehren wert, über das Thema zu streiten und zu diskutieren, wie kriegen wir mehr Vermögensbildung in breiter Hand hin. Gleichwohl – da würde ich dann David Wulff gerne auch beim Wort nehmen –, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst teile ich die Einschätzung – und das werden wir hier im Landtag hoffentlich auch einstimmig hinkriegen –, natürlich hat sich die Lage in Syrien massiv verändert. Sie gucken sehr stark durch die deutsche Brille. Dem würde ich mich nicht sofort anschließen. Mein erstes …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat, ich bin auch Abgeordneter, darf in dieser Funktion sprechen. Dafür herzlichen Dank! Ich will mich zugleich bedanken. Dass Demokratinnen und Demokraten in einem Landtag über die gemeinsamen Verhaltensregeln der Demokratie, über das gemeinsame demokratische …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine ganz kleine Ergänzung erlauben Sie mir, Herr Abgeordneter, es ist auch noch die Hochschule der Justiz. Wir bilden also auch Rechtspfleger und künftig sogar – das ist Inhalt des Konzeptes – Justizfachwirtinnen und -fachwirte aus für die Geschäftsstellen, die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich lese dann gerne die Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes, werde im Zweifel in einem Strafprozess dann ja sagen können, mich hat ein Landesverfassungsgericht verpflichtet. Das dürfte als Entschuldigungsgrund, also als Rechtfertigung selbst bei einem strafrechtlich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Zunächst sieht die Landesverfassung eben nicht einseitige Rechte von Abgeordneten vor, sondern die Landesverfassung spannt einen Bogen von Wertekanon, den ein Minister und eine Verwaltung und im Übrigen auch nach meiner tiefen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir prüfen erst, wenn wir tatsächlich das Gefühl haben, es geschieht etwas, und nicht in die Fiktion hinein. Zweitens. Ja, die Einführung ist aufwendig, aber der Aufwand lohnt sich deshalb, weil die monatliche Auszahlung von Bargeld an eine Vielzahl von Beteiligten so …