Christian Pegel

Okay, ich habe auch Medienberichte gelesen, aber ich erinnere mich zumindest an diesen Satz nicht. Erstens. Wir wissen, dass es den Moscheeverein Sahaba e. V. gibt und dass er in der Tat in der Hansestadt Rostock ein Bauvorhaben, eine Umwidmung eines Gebäudes im Blick hat. Wir wissen darüber hinaus, dass sich Anwohnerinnen und Anwohner …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, den Move zu den Bundesbehörden, den habe ich nicht ganz einordnen können. Ich versuche trotzdem eine Antwort …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Fraktionsvorsitzende, den Inhalt der Schaltkonferenz, die nach meiner Erinnerung Fachbehörden geführt haben dürften, kann ich hier nicht einschätzen. Dazu habe ich keine Zuarbeit. Ich gehe davon aus, dass das, was ich eben erörtert habe, gleichermaßen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Fraktionsvorsitzende! Ich würde eins gerne vorwegschalten, das Stillhalteabkommen hat ein bisschen folgende Qualität, damit da jetzt kein falscher Zungenschlag reinkommt: Wenn Sie einen Wasserrohrbruch haben, dann geht der Handwerker nicht an die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Abgeordneter, zunächst weise ich darauf hin, wir wären für die Genehmigungsaufhebung zuständig. Die Frage, die Sie mir gestellt haben, beruhte nicht auf den möglichen Gedanken einer Genehmigungsaufhebung, sondern – so habe ich es verstanden – auf den einer …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Die Landesregierung ist zunächst für diese Frage nicht zuständig. Deshalb hält sie sich richtigerweise zurück und bedeckt. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wir gehen zum Zweiten davon aus – und da würde ich die Aussage der Ministerpräsidentin …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Abgeordneter! Da traue ich mir nicht zu, es abzuschätzen. Das tut offenbar auch diese Arbeitsgruppe noch nicht. Ich habe nur gelernt aus dem finnischen Besuch, dass dort quasi jeder Neubau ab einer gewissen Größe in der Tat Schutzräume bereithalten muss. Wenn Sie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Das, was dort vermutlich medial berichtet worden ist, beruht auf einem Beschluss der Innenministerkonferenz, dem aber die damalige Bundesinnenministerin aktiv durchaus positiv beigetreten ist. Ins Leben gerufen worden ist unter dem …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Dublin-III-Verordnung ist ein europäischer Rechtsakt. Nach meinem Kenntnisstand hat die Europäische Union an der Stelle nichts geändert. Von daher beziehen wir uns zumindest in unserer Arbeit weiterhin auf die Dublin-III-Verordnung, …

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, zunächst wäre ich dankbar, wenn der Kollege Dobrindt im Zweifel auf Zitate selbst im Bundestag antwortet. Ich würde mich ungern zu seinem Sprachrohr machen. In der Sache selbst beschreibt er das, was CDU, CSU und SPD überwiegend im …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, zunächst, es handelt sich um Vertriebene aus der Ukraine, sodass sie über einen entsprechenden Schutzstatus verfügen wie alle Beteiligten, die aufgrund des Krieges die Ukraine zeitweilig verlassen haben. Zweitens. Die Bürgermeisterin hat uns ja nicht …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, in der Tat kennen wir den Brief. Der offene Brief ist auch den Adressaten zugesendet worden, die konkret benannt sind. Die Sachverhalte selbst ziehen sich in Diskussionen mit der Landespolizei auch bereits seit dem letzten Jahr und kriegen dann …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, von allen extremistischen Bestrebungen gehen immer Gefahren für den Rechtsstaat aus. Deshalb ist ja Polizei hier im Einsatz. Deswegen ist der Staatsschutz mit regelmäßigen Ermittlungen beauftragt und schaut sich auch vermeintlich friedliche …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat hat der Dienstherr gegenüber all seinen Beamtinnen und Beamten eine Fürsorgepflicht, die umfasst, dass wir mit solchen Sachverhalten, wenn es uns möglich ist, umgehen. In der Sache selbst, aus dem Zitat – Sie haben ja dankenswerterweise vollständig zitiert – …

… anzunähern an die üblichen Regeln. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Präsidentin, sehr gern. Erstens, es wird keinen Arbeitsbereich geben, wo nicht Dinge auch mal schieflaufen. Das Tolle an der Justiz ist, dafür gibt es Rechtsmittel. Wenn Sie also recht hätten, dass sich jemand vertan hat, ist er deswegen noch lange kein willfähriger Staatsanwalt oder Richter. Er hat sich möglicherweise in der …

Das stimmt.

Ich danke Ihnen, dass ich noch einmal zumindest einen kleinen juristischen Exkurs machen durfte, und freue mich auf die Kurzintervention. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Die Verfahrenszahlen sind in etwa gleich geblieben.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kämpfe dafür, dass wir die Diskussion vom Kopf wieder auf die Füße stellen, meine sehr geehrten Damen und Herren, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) und ich lasse Herrn Förster diese verschwörungstheoretische Kampagne hier nicht durchgehen. …