Christian Pegel

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es zieht mich ans Rednerpult, weil ich Sorge habe, dass wir ein bisschen an den üblichen Vorgehensweisen der Justiz vorbeiargumentieren. Ich würde Sie gerne einmal abholen in die große, böse Welt der Juristerei. (Heiterkeit und Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Es gibt Notenspiegel zwischen 0 und 18 Punkten. Mit einem 9-Punkte-Examen sind Sie schon richtig gut. Da gehören Sie zu den vorderen 15 bis 20 Prozent. Wenn wir Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte einstellen, verlangen wir in der Regel zweimal so die 9 und besser, um ein Gefühl zu geben. Sie müssen also zweimal relativ gut reingegangen sein, im Zweifel auch noch ein bisschen Glück gehabt haben. Das macht es extrem schwer, wenn Sie eine relativ kleine Gruppe haben, die gleich zweimal in diesem Bereich ist, und aus denen wählen wir dann aus. Das hat die Justizministerin deutlich gesagt, wir hatten nur ein einziges Mal überhaupt eine Konfliktsituation, mehr Bewerbende als Plätze, und da hat man eine Regelung gefunden, 70/30, die ich total klug finde, weil ich es richtig finde, Menschen, die hier im Land leben, sich engagieren wollen auch ein Stück weit im Lande, möglichst zu Hause diese Ausbildung zu Ende machen zu lassen. 70 Prozent Landeskinder, 30 Prozent nach Note – das halte ich für ein extrem kluges System, weil Sie eben möglichst 9 und 10 Punkte brauchen, und zwar zweimal für Richterinnen und Richter und Staatsanwälte mit den 30 Prozent, egal, wo die dann herkommen, aus welchem Bundesland, denen, die mit extrem guten Noten kommen, die Chance geben, ins Zweite Staatsexamen zu gehen, in der Erwartung, dass jemand, der im Ersten gut vorgelegt hat, eine relativ hohe Chance hat, im Zweiten das Gleiche zu tun. Ihr Punktesystem, und um Ihnen noch mal das deutlich zu machen, von 7 auf 9 ist ein juristischer Quantensprung. Da liegen wirklich Welten dazwischen. Da müssen Sie richtig Gas geben. Und wenn Sie jetzt sagen, ich lege die Punktzahl der Examen zugrunde, da kommt jemand mit 9 Komma, und es kommt jemand mit 7 Komma, und ich gebe ihm wegen Kind, hier geboren und jetzt, ich glaube, Freiwilliges Soziales Jahr, 3 obendrauf, dann geht er mit 10 Komma rein. 10 Komma sind in der Regel weniger als fünf Prozent der Examensnoten. Und im Zweifel verdränge ich jemanden, der mit einem relativ guten Ersten kommt und den ich eigentlich mit einem guten Zweiten bräuchte, um in den Richterdienst zu holen und hole dafür jemanden mit 7. Das ist ein solides Examen, um das nicht misszuverstehen, aber er muss dann schon richtig Gas geben, um in eine deutlich höhere Gehaltsstufe zu springen. Und wenn wir sagen, wir wollen vor allem die Justiz ersetzen, sollten wir dafür Sorge tragen, dass die Ausbildung aufs Zweite juristische Staatsexamen zu, eben gerade auch ein Stück weit im Blick behält, dass wir eine Leistungsträgergruppe brauchen. Deswegen ist das, was der OLG-Präsident damals gewählt hat, nach meiner Überzeugung für das, was wir im Land brauchen, mit 70 Prozent halten wir Menschen, aber mit 30 Prozent holen wir uns dann eben auch die oberen Examensnoten, um für den Justizdienst hoffentlich die entsprechenden Nachwuchskräfte zu generieren, der richtigere Weg. Ich habe jetzt wiederholt das positive – ich war jetzt überrascht, Herr Förster –, das positive Rotieren dieses Punktesystems. Ich halte das für eine Schwierigkeit an der Stelle und will deutlich sagen, dass mich persönlich das nicht betrifft. Meine Examensnoten sind da im oberen Bereich, Sie verletzen mich da nicht in meiner Ehre. Aber ich werbe dafür, dass wir dieses Landesinteresse in beide Richtungen im Blick behalten. Und diese 70/30-Regelung ist deutlich in beide Richtungen Interessen wahrender als das Punktesystem, das im Zweifel dazu führt, dass Sie sehr gute, im Zweifel von außen kommende Juristen und Juristen nicht zum Zuge kommen lassen. Aber auch die, auch die, nicht nur die, auch die brauchen wir. Mein Werbeblock ist daher: Das System damals ist deutlich effektiver für die Landesinteressen. Ich wollte nur mit dem Versuch eines zugegeben sehr juristischen Blickes versuchen, noch mal die sachliche Debatte anzuregen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)