Horst Förster

Leider, ja.

Ja, vielen Dank, Herr Minister! Ihre Theorie von, die auf den Zeitpunkt von vor 80 Jahren abstellt, ist ja richtig. Aber Sie sind doch klug genug, um zu wissen, wie die Praxis inzwischen aussieht. Der Verfassungsschutz ist eine Behörde, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich glaube, der weiß gar nicht, was eine Behörde macht.) die wie der …

Vielen Dank, Frau Pulz-Debler! Sie haben, das Asylrecht gewährt ... Ich möchte noch mal darauf hinweisen, das steht ja im Grundgesetz. Wir sind übrigens das einzige Land weltweit, (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) das ein Asylrecht für Ausländer als Grundrecht in der Verfassung stehen hat. Sie sollten das mal zu Ende lesen, das ist …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Minister, es besteht überhaupt keine Veranlassung für die Veralberung, die Sie betrieben haben hinsichtlich dieses Antrags. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zurufe von Martina Tegtmeier, SPD, Christian Winter, SPD, Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE, und Daniel Seiffert, DIE LINKE) Ich muss …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Also zunächst mal zu Ihnen, Frau Ministerin: Also mit Ihren Worten sind Sie ja nun gar nicht zurückhaltend, dass die Überschrift falsch gewählt wird, das trifft ja jeden. Wenn Sie dann schon von fehlender Wertschätzung reden, das ist also weit hergeholt, genauso die Verbindung mit …

Ja. Ja, Frau Ministerin, das ist weiterhin sehr dürftig. (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nichts!) Wie wollen Sie denn als zuständige Ministerin dazu beitragen, dass nicht der Eindruck zwangsläufig aus meiner Sicht sich ergibt in der Öffentlichkeit, dass dieses Verfahren verschleppt wird, wenn man in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Am 12.11., nein, am 12.09.2024 auf der MeLa gab es einen Disput zwischen dem Landwirtschaftsminister und dem Abgeordneten Diener. Da ging es um das Landgestüt Redefin, das bekanntermaßen, ich sage mal, ein Lieblingskind des Ministers ist und von dem Abgeordneten Diener kritisch gesehen …

… Voraussetzungen auf Beleidigungen übertragen werden sollen. Das war unser Thema … (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Das wird oft so getan. Ja, es gibt Urteile – denken Sie mal an das Verfassungsgerichtsurteil bezüglich Homosexualitätsstraftaten –, es gibt Urteile, die sind nicht nachvollziehbar. Und dieses Urteil gegen den Chef, „Deutschland-Kurier“-Chefredakteur David Bendels zu sieben Monaten Freiheitsstrafe wegen dieser Fotomontage, ist schlechthin …

Ja, Frau Präsidentin, Herr Minister, ja, ich kann das ja verstehen, in großer Aufregung werfen Sie mir vor, ich hätte generell hier von willfährigen Richtern gesprochen. Ich habe diesen Einzelfall gemeint. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Und ich will mal, ich kenne ja nun die Justiz, war ja lange genug dort beschäftigt und bin selbst …

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Einzige, der sich differenziert mit dem Thema befasst hat, ist Herr Domke. Alle anderen, bei allen anderen unterstelle ich mal Folgendes: Sie haben ein grundsätzliches Problem, sich mit Anträgen von uns zu befassen, denn wenn Sie sich damit differenziert auseinandersetzen, …

… habe ich überhaupt nichts gehört. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!)

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Ministerin, also ich bin doch sehr erstaunt, dass Sie als Justizministerin hier so undifferenziert dieses Thema behandeln. Es geht nicht darum, 188 abzuschaffen. Es geht nicht darum, Beleidigungen oder Verleumdungen zu billigen. Es ist auch kein Anschlag gegen die Demokratie. Denn …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht bei unserem Antrag um die Beleidigung von Politikern. Ich möchte meine Ausführungen mit einer Frage beginnen. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Was ist mit Politikerinnen? Werden die auch beleidigt oder nicht?) Was ist schlimmer, staatsmännische Kollektivbeleidigungen oder …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Abgeordnete! Ich habe natürlich nicht falsch zitiert. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Sie haben unvollständig zitiert.) Ich lese die entsprechende Stelle aus der Rede des Bundespräsidenten vor: „... am 8. Mai 1945 wurden wir befreit. Auch heute, 80 Jahre später, gilt unser tiefer Dank den alliierten Soldaten …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Am 8. Mai jährte sich das Ende des Zweiten Weltkrieges zum 80. Mal. Was dieser Tag für uns Deutsche bedeutet, wie mit ihm umzugehen ist und was er uns zu sagen hat, das ist Gegenstand eines seit Jahrzehnten währenden Deutungskampfes. Den 8. Mai haben die Menschen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich ist es nur der Herr Minister Pegel mit seiner Bemerkung, dass ich hier noch mal hingehen muss, denn das will ich so nicht stehen lassen. Vielleicht habe ich mich falsch ausgedrückt, nicht klar genug, aber das will ich jetzt mal ganz deutlich machen: Den Landeskinderbonus …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst vorab, denke ich, will ich bemerken, dass dieser Gesetzentwurf sicherlich gut gedacht ist, aber das eigentliche Problem überhaupt nicht löst, sondern nur für die Fälle, dass zu viele Bewerber da sind, irgendwie die Reihenfolge verbessert. Denn grundsätzlich sollte es ja so …

Ja, man könnte noch Stunden dazu reden.

Ja, selbstverständlich. Also zum einen, nicht alle unangepassten, auch vielleicht schlechten Äußerungen sind gleich verfassungswidrig. Viele sind oft unsinnig. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da kann man auch was gegen haben. (Unruhe vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: …