Horst Förster

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich ist es nur der Herr Minister Pegel mit seiner Bemerkung, dass ich hier noch mal hingehen muss, denn das will ich so nicht stehen lassen. Vielleicht habe ich mich falsch ausgedrückt, nicht klar genug, aber das will ich jetzt mal ganz deutlich machen: Den Landeskinderbonus halten wir für vertretbar, auch für vernünftig. Auch prognostisch muss man nicht erst warten, bis wieder riesige Ansammlungen sind. Aber im Übrigen habe ich sehr deutlich gemacht, dass dieses starre Punktesystem auch von uns abgelehnt wird. Das ist neue Bürokratie, und das schafft nicht mehr Gerechtigkeit. Das habe ich gerade am Beispiel „Unterhaltsverpflichtung“ oder „Sorgerecht“ gesagt. Das ist jetzt in der Härteregelung drin. Die Härteregelung ist nicht zwingend, da habe ich auch mehr Spielräume, da kann ich alles berücksichtigen. Aber dieses starre Punktesystem – noch mal in aller Deutlichkeit – lehnen wir ab. Deshalb werden wir der Überweisung zustimmen und im Übrigen uns enthalten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Sehr gut!)