Horst Förster

Das wird oft so getan. Ja, es gibt Urteile – denken Sie mal an das Verfassungsgerichtsurteil bezüglich Homosexualitätsstraftaten –, es gibt Urteile, die sind nicht nachvollziehbar. Und dieses Urteil gegen den Chef, „Deutschland-Kurier“-Chefredakteur David Bendels zu sieben Monaten Freiheitsstrafe wegen dieser Fotomontage, ist schlechthin nicht nachvollziehbar. Das ist ja auch in der Öffentlichkeit massiv bearbeitet worden in dieser Hinsicht. (Zuruf von René Domke, fraktionslos) Und wenn Sie hier davon sprechen, unser Klima und so weiter, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) dann prüfen Sie doch mal, denken Sie mal nach, was heute alles hier gegen uns losgelassen wurde! Also „Feinde der Demokratie“ (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) ist ja noch harmlos. Indem wir diese Debatte öffnen, (Julian Barlen, SPD: Ja, was denn? Was denn?) werden wir hingestellt, als wenn wir den Rechtsstaat hier infrage stellen, ja, also muss man sich ganz andere Dinge gefallen lassen. (Julian Barlen, SPD: Ach so?!) Nein, es ging doch, ging und geht bei dem Ganzen nur um die Frage, ist das notwendig oder ist das angemessen. Es geht überhaupt nicht darum – ich wiederhole mich jetzt –, das eben zu billigen oder das als straflos anzusehen. Aber ein großer Unterschied ist ja, dass im Fall der Beleidigung das jetzt auch möglich ist ohne Strafantrag. Vorher galt auch für den Politiker im Fall der Beleidigung, dass er sich beleidigt fühlen muss, dass ihn das überhaupt interessiert hat. Heute wird er von denen, die die Suchmaschinen bearbeiten, angerufen. Und so läuft es, das ist der Unterschied. Auch das wird alles eröffnet. Ich will noch ein Übriges sagen. Wenn das, also mit Lübcke, das, entschuldige, ist für mich nicht so ganz überzeugend, denn der Fall, dieser Mord an Lübcke, kann man ja gar nicht drüber diskutieren, hat ja nun überhaupt nichts mit Paragraf 188 zu tun. Also das verdorbene, das Klima, das vielleicht verdorben, nicht, das ja in der Tat verdorben ist, das war ja schon längst vorher. Also das jetzt damit zu verbinden, ist, hört sich wie so ein Totschlagargument an, verstehe ich aber wirklich nicht. Es geht – Sie wissen genau, worum es geht –, es geht darum, ob jetzt die besonderen …