Horst Förster

Kurzintervention, machen Sie ...

Ja.

Ja, vielen Dank! Und nochmals, es ging weniger um die Inhalte, da könnten wir noch Stunden drüber diskutieren, (Zuruf von Christian Winter, SPD) es ging darum, wie die zustande kamen, gravierende Verfassungsänderungen mit dem Klimaneutralitätsgebot der Verfassung, wo keiner weiß, wo es hinführt. Und jetzt noch ein Satz zu dem Klima, …

Und dann fällt mir nichts mehr ein! (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Also die Reaktionen zeigten also ganz deutlich – Herr Ehlers, Sie als Erster –, (Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU) dass Sie offensichtlich keine Argumente haben. (Marc Reinhardt, CDU: Siehste!) Das Einzige, was kam, waren themenabgewandte Beschimpfungen der AfD, alle möglichen …

... Prinzipien der Demokratie.

... dürfte nach den ...

Ja, vielen Dank! Herr Minister, Sie rechtfertigen Ihre Entscheidungen hier. Darum geht es aber gar nicht bei dieser Aussprache. Es geht darum, wie die zustande gekommen sind. (Jens-Holger Schneider, AfD: Genau!) Und ich muss Ihnen in dem Zusammenhang bei allem Respekt auch ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie unterstellen, (Thomas …

Ja, Herr Koplin, da liegen Sie tatsächlich völlig neben der Sache. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ich habe die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gelesen. Da steht nämlich genau drin, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) quasi ein Wink mit dem Zaunpfahl, dass es dem neuen Bundestag freisteht, (Beifall Jens …

Selbstverständlich. (Heiterkeit bei Michael Meister, AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die 30 Tage zwischen der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar und dessen Konstituierung am 25. März werden in die Geschichte eingehen als eine Phase beispiellosen Machtmissbrauchs eines abgewählten Parlaments und eines beispiellosen Vertrauensbruchs gegenüber dem Wähler …

Ja, vielen Dank! Herr Koplin, ich habe überhaupt nichts ins Lächerliche gezogen. Natürlich sind bedeutende Hitzeperioden ein gesundheitliches Risiko. Aber das ist ein normaler Teil des Lebens, das weiß doch jeder. Sie brauchen doch nicht den Kommunen vorzumachen, dass sie bei künftigen Planungen mehr an Schatten, an mehr Durchlüftung und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Regierungskoalition wirft eine grundsätzliche Frage nach den Grenzen staatlicher Fürsorge und der Grenze zur Bevormundung auf, oder anders gesagt: Brauchen wir ernsthaft einen Staatsplan, um mit heißen Sommertagen zurechtzukommen? Nach der Einbringung stellt sich für …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Also mein erster Eindruck war nach der Einbringungsrede, das ist Satire pur. (Heiterkeit bei Paul-Joachim Timm, AfD) Aber nachdem ich nun den Minister gehört habe, kann man es dabei nicht bewenden lassen. Ich bin schon etwas enttäuscht von unserem Innenminister. Ich dachte, in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was Sie zur völkerrechtlichen Seite gesagt haben, das können wir alle nur bestätigen. Das haben wir nie infrage gestellt. Wir stellen auch nicht infrage die Rolle Russlands, weil Sie ja meinen, wir sind Putin-Versteher. (Thomas Krüger, SPD: Sie haben das zuerst anders dargestellt.) …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für die Ukraine hat das vierte Kriegsjahr begonnen. Die Zahl der Toten und Verwundeten geht in die Hunderttausende. Die militärische Lage verschlechtert sich zusehends. Das Blutvergießen muss aufhören. Es gibt zu einer diplomatischen Lösung keine Alternative. Das galt zu Beginn des …

Vielen Dank! Frau Schmidt, Sie haben die Familiensituation angesprochen. Das ist für mich ein Lieblingsthema, weil ich da sehr viel zu sagen kann und es völlig richtig finde, dass es nicht nur die Sache der Frau ist. Aber Sie haben eben in Ihrer Diskussion wieder einen ganz maßgeblichen Punkt außer Acht gelassen. Wenn Eheleute oder auch …

… in der ganzen Diskussion die Frauen entgeschlechtlichen und zu Erwerbsobjekten machen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Ja, vielen Dank! Frau Berg, also im Wesentlichen ist da nicht sehr viel gegen zu sagen, aber Sie machen auch den Fehler wie alle hier, dass Sie im Grunde die Gleichstellung falsch verstehen. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das sagt der Richtige.) Die Gleichstellung will die Gleichberechtigung umsetzen, und die Gleichberechtigung zeichnet …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hatte wirklich die Illusion, Sie hätten hier eine hinreichende Sensibilität für Vorfälle, die in einer Demokratie eigentlich generell stattfinden können, nämlich Parteitage für eine bestimmte Partei. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Haben wir!) Das ist eigentlich völlig egal, ob es …