Horst Förster

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Am 8. Mai jährte sich das Ende des Zweiten Weltkrieges zum 80. Mal. Was dieser Tag für uns Deutsche bedeutet, wie mit ihm umzugehen ist und was er uns zu sagen hat, das ist Gegenstand eines seit Jahrzehnten währenden Deutungskampfes. Den 8. Mai haben die Menschen sehr unterschiedlich erlebt und ebenso unterschiedlich haben sie das Danach erlebt. Und so gibt es auch im Rückblick unterschiedliche Sichtweisen, die sich nicht widersprechen müssen. Niemand hat das Recht, diesen Tag für sich zu vereinnahmen und anderen vorzuschreiben, wie sie mit diesem Tag umzugehen haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Niemand hat das Recht, diesen Tag für eigene politische Forderungen zu instrumentalisieren. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig! Genauso ist es.) Die vielen Opfer gehören niemandem! (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Meine Damen und Herren, der 8. Mai ist ein Tag der Erinnerung und nicht des Vergessens und auf den Titel der Aussprache bezogen ein Tag der Wahrheit, und zwar der ganzen Wahrheit und nicht einer halben und nicht einer umgedeuteten Wahrheit. Ohne die ganze Wahrheit keine Verständigung und keine Versöhnung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Sehr richtig!) Am 8. Mai wurde Deutschland erlöst, erlöst vom Grauen des Krieges und der menschenverachtenden nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Aber zugleich wurde unser Land der Willkür der Alliierten ausgeliefert. Diese kamen nicht als Befreier, sondern als Sieger. Dafür steht beispielhaft die vom amerikanischen Präsidenten gebilligte Direktive 1067 des Generalstabs vom April 1945, in der es heißt: „Deutschland wird nicht besetzt zum Zwecke seiner Befreiung, sondern als ein besiegter Feindstaat.“ Sowjetische Aussagen sind da noch viel deutlicher. Zweifellos war das Kriegsende für die Häftlinge in den Konzentrationslagern eine Befreiung, aber die Mehrheit der Deutschen hielt bis zum bitteren Ende am NS-System fest und hat den Sieg der Alliierten nicht als Befreiung erlebt. Mit der nachträglichen Umdeutung in eine Befreiung machen wir uns etwas vor, was es so nicht gab. Der 8. Mai ist jedenfalls kein Tag zum Feiern, denn dieser Tag markiert nicht nur das Ende der NS-Diktatur. Er steht auch für Flucht und Vertreibung von über zwölf Millionen Deutschen, wovon zwei Millionen dabei umkamen. Unzählige Frauen und Mädchen wurden Opfer von Massenvergewaltigungen, viele nahmen sich das Leben. Die meisten Soldaten gerieten in Gefangenschaft. Aus Russland kehrten nur wenige zurück. Deutschland wurde geteilt, der Osten und ganz Europa wurden der bolschewistischen Herrschaft unterworfen. Die Ostgebiete gingen für immer verloren. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der 8. Mai ist ein Tag der Besinnung und wahrhaften Erinnerung an das unermessliche Leid, das von Deutschen anderen, aber auch den Deutschen angetan wurde. Dazu zählen auch die verheerenden, gezielt gegen die Zivilbevölkerung gerichteten Luftangriffe der Alliierten, hier insbesondere der Royal Air Force, mit Hunderttausenden Toten. Wer die eigenen Opfer bewusst ausgrenzt und dem Vergessen preisgibt, nimmt ihnen die Würde. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Für die sowjetischen Kriegsgefangenen sah die Befreiung so aus, dass sie in die Lager Sibiriens gebracht wurden, denn nach einem Erlass Stalins vom 16.04.41 galten sowjetische Soldaten, die sich dem Feind ergeben hatten, als Deserteure. Der 8. Mai berührt auch das Thema von Schuld. Niemand der heute Lebenden trägt eine persönliche Schuld an den Verbrechen des NS-Systems. Aber uns wurde eine schwere Bürde hinterlassen und wir stehen als Deutsche zu unserer Verantwortung. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Diese Bürde darf aber nicht dazu führen, den Blick auf die dunkelste Seite unserer Geschichte so einzuengen, dass diese quasi zu unserer alleinigen Geschichte wird und den Blick auf alles andere vernebelt, denn das hält kein Volk auf Dauer durch. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Der Krieg begann am 1. September 1939 mit dem Beschuss der Westerplatte bei Danzig durch das deutsche Schlachtschiff „Schleswig-Holstein“. Aber es gab eine Vorgeschichte, die sich im Museum der Okkupation in Lettlands Hauptstadt Riga an einem Text in großen Lettern wie folgt ablesen lässt, dort steht: „Als Deutschland und die Sowjetunion ihre Einflusssphären festlegten und den Weltkrieg begannen, war es den baltischen Staaten nicht möglich, ihre Unabhängigkeit zu bewahren.“ Was heißt das? Am 23. August, also eine Woche vorher, einigten sich die Außenminister Ribbentrop und Molotow in Moskau auf den deutsch-sowjetischen Nichtangriffspakt. Dieser enthielt ein geheimes Zusatzprotokoll. Darin teilten die beiden Mächte Polen und das Baltikum untereinander auf und steckten ihre Einflusssphären in Osteuropa fest. Dementsprechend marschierte die Rote Armee mit 600.000 Soldaten zwei Wochen nach dem deutschen Überfall in den östlichen Teil Polens ein. In Brest-Litowsk trafen deutsche und sowjetische Panzereinheiten zusammen. Es fanden gemeinsame Siegesparaden mit feierlichem Tausch der Hakenkreuz- und der Roten Fahne statt. Nach dem Krieg bestritt die Sowjetunion jahrzehntelang die Existenz dieses Protokolls und erklärte in Deutschland vorhandene Kopien als Fälschung. Das deutsche Original war in den Wirren des Krieges verloren gegangen. Erst Boris Jelzin ließ das russische Original 1991 veröffentlichen. Es geht hier nicht darum, deutsche Schuld zu relativieren. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Es hört sich aber so an.) Es gibt aber auch keinen Grund, es gibt aber auch keinen Grund, die Tatsache, dass hier zwei totalitäre Staaten gemeinsame Sache gemacht und damit den Weltkrieg begangen haben, auszublenden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, wenn wir an die vielen zivilen Opfer erinnern, dann besonders an das schweigend ertragene Leid der Frauen. Ich zitiere aus der Rede von Weizsäcker von vor 40 Jahren: „Ihr Leiden, ihre Entsagung und ihre stille Kraft vergisst die Weltgeschichte nur allzu leicht. ... Sie haben getrauert um gefallene Väter und Söhne, Männer, Brüder und Freunde.“ Und ich füge hinzu: Sie haben im Danach körperliche und seelische Verletzungen ertragen müssen, an denen viele zerbrochen sind. Meine Damen und Herren, zu Recht wird gemahnt, die Erinnerung an die Verbrechen des NS-Systems und insbesondere den Holocaust wachzuhalten. Die Erinnerung an das Grauen des Krieges und die Mahnung des 8. Mai zum Frieden sind dabei in den Hintergrund getreten. Das Vergessen scheint in dieser Hinsicht sogar manch einem derzeit willkommen zu sein, denn wer die Wirklichkeit des Krieges mit einem Heer von Toten und Verwundeten innerlich an sich herankommen lässt, der widersteht jeder Kriegsrhetorik und wehrt sich dagegen, dass in unserem Land über Krieg geredet wird, als sei dies das Normalste der Welt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Nein, kein Schlussstrich, auch kein Schlussstrich für einen nunmehr 80 Jahre währenden Frieden in unserem Land! Meine Damen und Herren! „Der 8. Mai ist ... kein Tag zum Feiern“, auch das sagte Weizsäcker in seiner Rede. Dieser Tag hat viele Seiten und die Menschen haben ihn sehr unterschiedlich erlebt. Es ist ein Tag des Gedenkens und des Nachdenkens über das, was geschah, in Gänze, ohne Ritualisierung und Normierung auf ein bestimmtes Narrativ. Die Debatte dazu muss tabufrei geführt werden. Nur so besteht die Chance, die unterschiedlichen Pole zusammenzuführen. Davon sind wir jedoch noch weit entfernt, denn vorherrschend ist der Blick in den öffentlichen Reden allein auf die Verbrechen des Nationalsozialismus und das von den Deutschen angerichtete Leid gerichtet. Wir haben das heute sehr überzeugend erlebt. Die hier betriebene Hierarchie der Opfer schiebt das an den Deutschen begangene Unrecht zur Seite oder relativiert es als selbstverschuldet. Und allzu oft wird der 8. Mai dazu missbraucht, um der größten Oppositionspartei eine Gefahr für die Demokratie anzudichten. Allen voran der Bundespräsident in seiner Rede zum 8. Mai im Bundestag. Steinmeier hielt es trotz Vertreibung und Deportation, Massenvergewaltigungen und Bombenterror gegen die Zivilbevölkerung sowie Zerstückelung unseres Landes für geboten, den alliierten Soldaten – und explizit auch der Roten Armee – unseren tiefen Dank für die Befreiung auszusprechen. Das, meine Damen und Herren, ist eine unerträgliche Geschichtsklitterung und eine Verhöhnung der deutschen Opfer. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Unsere Ministerpräsidentin steht dem Bundespräsidenten in ihrer einseitigen Deutung des 8. Mai natürlich in nichts nach. Sie bezeichnete diesen Tag hier in ihrer Rede vor dem Landtag als einen Tag der Freude. Wie geschichtsvergessen und empathielos ist das gegenüber denen, die von den Befreiern geschändet und ermordet wurden?! Meine Damen und Herren, wenn wir in unserem Land zu einer gemeinsamen Sprache hinsichtlich des 8. Mai und seiner Bedeutung kommen wollen, dann kann das nur in Demut vor der Wahrheit – der ganzen Wahrheit – und den Opfern in einem offenen und freien Diskurs gelingen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)