Horst Förster

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Einzige, der sich differenziert mit dem Thema befasst hat, ist Herr Domke. Alle anderen, bei allen anderen unterstelle ich mal Folgendes: Sie haben ein grundsätzliches Problem, sich mit Anträgen von uns zu befassen, denn wenn Sie sich damit differenziert auseinandersetzen, dann kommen Sie ja in die Gefahr, dass Sie vielleicht hier am Rednerpult uns zustimmen müssten. (Julian Barlen, SPD: Waren Sie bei Professor Northoff kurz eingeschlafen?) Da das aber unerträglich ist für Sie (Julian Barlen, SPD: Kann jedem mal passieren.) und weil Sie das nicht wollen, (Julian Barlen, SPD: Das war dermaßen differenziert.) bauen Sie sich dann so einen Popanz auf und machen aus dieser, aus diesem Problem, aus diesem Antrag ein Problem der Verteidigung der Rechtsordnung, und das ist das völlig Absurde. (Julian Barlen, SPD: Sie hören nur, was Ihnen passt, was?) Nochmals, nochmals – es ist, es ist ja wahrscheinlich müßig, Ihnen das aber alles noch einmal erklären zu wollen –, es geht nicht um die Straflosigkeit, es geht auch nicht darum, das irgendwie zu bagatellisieren. Es geht darum, dass eine Vorschrift seit 1951, die sich ja irgend- wie bewährt haben muss und dann im Jahre 2021 verschärft wurde, geändert wurde, indem diese zusätzliche Strafbarkeit, der erhöhte Strafrahmen, die besondere Strafbarkeit des 188 – Schutz der Personen öffentlichen Lebens – erweitert wurde auf Beleidigungen. (Zuruf von Dr. Robert Northoff, SPD) Nicht erst seit 51, sondern seit 1931 besteht dieses Recht ja schon so, ging es immer nur um Tatsachenbehauptungen. Und das ist ein ganz grundsätzlicher Unterschied. Natürlich kann im Einzelfall vielleicht mal eine Beleidigung sogar mehr bewirken – Schlimmes – als eine Tatsachenbehauptung. Aber wissen Sie was, etwas ganz Grundsätzliches, weil, nochmals, Beleidigungen eben was anderes sind, nie diese Schlagkraft haben können wie böse, unwahre Tatsachenbehauptungen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das alles wollen Sie nicht begreifen. Herr Domke hatte auch erwähnt – und da gab es ja, gibt es ja eine große mediale Reaktion darauf –, dass es tatsächlich einige Urteile gab, die nicht nachzuvollziehen sind. Insbesondere der Gesichtspunkt, dass das ja das öffentliche Wirken beeinflusst haben muss, erheblich erschwert haben muss, da geht die Praxis bei den Strafbefehlen weitgehend drüber hinweg. Also über diese Thematik, wenn man sie ernst nimmt, kann man diskutieren. Natürlich kann man der Meinung sein, diese Strafverschärfung sei notwendig gewesen und das behalten wir bei, kann ich ja verstehen. Aber Sie gehen gar nicht darauf ein, warum nach 70 Jahren das plötzlich geändert werden muss und im liberalen Rechtsstaat vielleicht nicht die damals in einer bestimmten Situation gebotene Verschärfung wieder zurückgenommen werden kann, weil wir grundsätzlich den Bürgern vertrauen. Und diese Zahl an Beleidigungen, die jetzt kommen, die sind doch Folge dessen – das wird hier auch von vielen anderen beklagt –, dass die Suchmaschinen durch das Gelände marschieren und das aufholen. Da sind ja Verträge geschlossen, das wissen Sie alles. Es ist also nicht so, dass Herr Schult sich jetzt plötzlich ganz schlimm beleidigt fühlt und sagt, das kann ich nicht ertragen, sondern da wird er hingewiesen von Anwälten, die mit dem Mahnen, mit dem ganzen Kram Geld verdienen. Das ist der Hintergrund. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Aber nochmals, Sie haben ein Problem damit, denn sonst würden Sie nicht vorwiegend – und Frau Oehlrich, ja, wie üblich, ist natürlich herrlich – jetzt aus diesem Ganzen eine Frage machen, es ginge um die Verteidigung des Rechtsstaats, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) wir würden die Demokratie infrage stellen, den Rechtsstaat angreifen, weil wir eine Strafschärfung, die 70 Jahre nicht nötig war und seit 21 eingeführt wurde, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) jetzt nach ein paar Jahren, den Erfahrungen sagen, die brauchen wir nicht. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir würden sagen, wir sollten uns viel intensiver mit befassen, warum denn dieses Klima so verdorben ist. Es ist deshalb so verdorben, (Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) weil zum Beispiel diese Vorschrift unangemessen angewandt wird. Der Laschet, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Armin Laschet, ja, Ihr CDU-Mann hier, nicht, der hat es – rechtlich nicht in Ordnung, aber im Grunde menschlich – auf den Punkt gebracht: „In einer Demokratie darf man die Herrschenden Idioten, Schwachköpfe, Deppen nennen. In Diktaturen wird man dafür strafrechtlich verfolgt.“ Das ist zwar nicht so richtig, aber das, was er sagen will, ist doch völlig klar: Maßhalten, dass ein Politiker auch ertragen wird, ertragen muss, dass er als Depp bezeichnet wird. (allgemeine Unruhe) Na, in der Tat, wir leben in einer Zeit, wo viele Bürger zu Hause unbeobachtet und unabgehorcht sagen, ich habe das Gefühl, ich lebe im Irrenhaus. Und ich habe das Gefühl, das höre ich am laufenden Band, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und ich will Ihnen nicht verschweigen, das hat Gründe. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Wenn Sie Selbstgespräche führen, oder was?) Das hat zum Beispiel, nicht, das hat doch viele Gründe. Also wissen Sie doch alles selbst. Einerseits stellen Sie sich hin, beklagen, was die Ampel alles angerichtet hat und dass die Zeiten jetzt besser werden. Sie kennen doch all die Gründe, dass die Bürger den Politikern misstrauen. Arbeiten Sie dagegen, schaffen Sie Vertrauen, das ist im liberalen Rechtsstaat gefragt, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) aber nicht diese irrsinnige Strafschärfung auf Beleidigungen! Und auf das Problem sind Sie überhaupt nicht eingegangen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dass es ja gar nicht darum geht, das straflos zu stellen. Nein, der Schutz der Politiker ist natürlich genauso da. Aber diese Strafänderung auf Beleidigung zu erstrecken, das ist Futter für Suchmaschinen und für solche, die in der Tat das Klima im Lande verschärfen wollen und wahrscheinlich auch Angst haben vor Kritik. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Völlig daneben. – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Großartig! – Enrico Schult, AfD: Richtig!)