Horst Förster

Ja.

Ja, wenn Sie da stoppen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst vielen Dank für die überwiegend sachliche Debatte! Herrn Professor Northoff und den Abgeordneten Noetzel muss ich, den muss ich natürlich dabei herausnehmen, komme ich gleich noch drauf zurück. (Torsten Koplin, Die Linke: Das war unsachlich, total unsachlich.) Zunächst mal …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei unserem Antrag geht es um die Zulassung einer erweiterten DNA-Analyse, nämlich um die biogeografische Analyse, die Auskunft über die Herkunft einer gesuchten Person gibt. Wenn es um schwere und schwerste Verbrechen geht, dann sollte auch oder gerade ein Rechtsstaat bei der …

Ja, vielen Dank! Es wäre ganz gut, wenn Sie überhaupt sich mal mit dem neuen Zauberbegriff der Zivilgesellschaft auseinandersetzen würden. Ich habe den Eindruck, Sie meinen da nicht die gesamte Gesellschaft, nicht das gesamte Staatsvolk, sondern irgendwie ist es immer in Verbindung mit bestimmten Institutionen, die in Ihrem Sinne …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Noch mal zum Kern der Sache, zur Demokratie in unserem Land. Allein der Umstand, dass wir permanent über Demokratie und den Verfassungsschutz reden, ist ein sicheres Zeichen dafür, dass bei unserer Demokratie einiges im Argen liegt, denn sonst wäre das kein Dauerthema. (Heiterkeit …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die GRÜNEN wollen mit ihrem Antrag den zusammen mit der linken Koalition im April gefassten Beschluss zur Erarbeitung eines sogenannten Demokratiefördergesetzes aktivieren und dafür Mittel im Haushalt bereitstellen. Das lehnen wir ab, (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD) denn es geht …

Ja, bedauerlicherweise. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Christian Winter, SPD – Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Also mir ist keiner bekannt. (Sebastian Ehlers, CDU: Na, ist ja gut.) Es wird sicherlich welche geben, stand kürzlich in einer Zeitung von einer Zurückkehr, kommt mit mehreren, 19 Kindern und 2, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) oder 2 Ehefrauen. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie weichen ja nur aus, weil Sie vom …

Kein einziger Fall.

Also ich kann Sie beruhigen, ich habe im Wesentlichen ausgeführt, steht so in der Begründung drin, dass jetzt diese Vorschrift damals eingeführt wurde, um auch unter anderem die Vielehe auszuschalten. Und Sie haben recht, es ist eine Ungenauigkeit in der Begründung drin. Das akzeptiere ich. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Aber das ist …

Und Sie können doch ... (Thomas Krüger, SPD: Oh, das ist aber schade!) Ja, doch, ja, doch, gerne. Ich habe nicht gedacht, es wird ja die Zeit gestoppt, also bitte!

Nein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ja wirklich schon bemerkenswert, dass die CDU, Frau von Allwörden wettert jetzt gegen eine Vorschrift, die damals die CDU mit großer Begeisterung und großem Willen eingeführt hat 2019, (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja, hört, hört!) nämlich die „Einordnung in die deutschen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer Integration ernst nimmt und keine Staatsbürger zweiter Klasse produzieren will, kann bei der Einbürgerung nicht auf das Erfordernis der „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ verzichten. Wer darauf verzichtet, lässt es sehenden Auges zu, dass formal integrierte …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will mich kurzfassen, der Gesetzentwurf möchte die Auswahlmethode für die Rechtsreferendare durch ein neues, starres Punktesystem und einen Landeskinderbonus ändern. Substanziell liegt der Schwerpunkt bei dem Landeskinderbonus. Ein solcher Bonus hört sich zunächst verlockend an, …

Ja, Frau Oehlrich, Sie haben natürlich erwartungsgemäß die Situation genutzt, um jetzt in aller Breite gegen die AfD zu hetzen. Ich komme zurück auf die, (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) auf die zwei Fälle, um die es alleine geht. Es geht um zwei Fälle, wo Schüler betroffen sind, wo …

... sollten Sie alle inzwischen begriffen haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Und dass es so nicht weitergeht, ... (Thomas Krüger, SPD: Tschüss!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Noch ein paar kurze Worte zunächst zum Antrag. Es gibt viele Zahlen, haben Sie gesagt. Aber auch aus der Sicht der Landesregierung oder auch der Bundesregierung vor allem, die ja eine Wende in der Migrationspolitik eingeläutet hat, kann es doch nur sinnvoll sein, den Bürgern diese …