Thomas de Jesus Fernandes

Also, 33 Milliarden Entwicklungshilfe für Indien oder China, 44 Milliarden an die EU jedes Jahr, (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 23 Milliarden Flüchtlingskosten, meine Damen und Herren, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ah! Ausländerfeindlichkeit.) 400 Millionen Kindergeld ins Ausland, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) 1 …

Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Als ich das Thema gelesen habe zu der Aktuellen Stunde, habe ich mich gefragt, warum diese Aktuelle Stunde, warum ist das jetzt aktuell, wenn von der CDU jemand hustet, der ja sowieso quasi gar nichts ändern kann, weil er auf der Oppositionsbank sitzt, meine Damen und Herren. (Zuruf von Marc …

Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Ich fange jetzt mal rückwärts an. Also die SPD, Frau Klingohr, also da höre ich heraus, dass die Leute ja unterschiedliche Ausprägungen ihrer Sinnesbehinderungen haben. Und bei Ihren Ausführungen, wie das Geld festgelegt wird, und das kann ja nicht pauschal sein, habe ich ja a) die Befürchtung, …

Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Landesgehörlosengeldgesetz soll es heißen. Analog einem Landesblindengeld beantragen wir hier, dass den Gehörlosen, bei denen aufgrund ihrer Sinnesbehinderung Mehrausgaben und Mehraufwendungen an der Tagesordnung sind, hier dieses ausgeglichen wird, und das auch unanrechenbar auf zum Beispiel …

Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Heute unser Gesetzentwurf zur Zweiten Lesung! Eingebracht haben wir den, weil der Landesrechnungshof wiederholt festgestellt hat, dass hier immer noch gegen Regeln verstoßen wird, weil es immer noch Träger gibt, die falsche Abrechnungen einreichen, weil die Transparenzdatenbank die Daten, die …

Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Herr Glawe, ich kann das schon nachvollziehen, dass Sie sich hier getriggert fühlen durch Ihr Anwerbebüro in Hanoi, … Wo ist er denn jetzt? (Torsten Koplin, DIE LINKE: Er ist im Raum.) Ach, er ist im Raum, alles klar! (Zuruf von Harry Glawe, CDU) … weil das wirklich erbärmlich ist, für 225.000 …

Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Die starre Vorgabe der 50-Prozent-Fachkraftquote entfällt in diesem Gesetzentwurf. Künftig werden aber immer mehr Hilfs- und Assistenzkräfte gebraucht und da fehlen mir etwas die mahnenden Worte. Hier noch mal, um ganz klar die derzeitige Situation zu analysieren, ein paar Zahlen für Sie: Also …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Ehlers, also erst mal, Ihre komischen Vergleiche, die können Sie mal für sich behalten. Wir sitzen hier als AfD-Politiker, wir haben mit anderen Parteien nichts am Hut, auch nicht mit Ihrer. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die FAZ berichtete am 13. April unter der Überschrift „Wie …

Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Ich fange mal mit einem Zitat an. Wir hatten ja eine Anhörung zu diesem Medienänderungsstaatsvertrag, die erste Anhörung seit Langem im Übrigen, weil wir sie hier in der Ersten Lesung auch gefordert haben. Ich war es hier am Mikrofon, die FDP hat es dann eingereicht, dann ging es wenigstens …

Danke schön, wertes Präsidium! Werte Abgeordnete! Frau Shepley, Sie legen anscheinend gar keinen Wert auf unsere eigene Bevölkerung, die da denn auch arbeiten will, weil ich unterstelle mal, dass diese Leute, die arbeitslos sind, nicht freiwillig arbeitslos sind. Da haben Sie überhaupt gar keine Wertschätzung für unsere eigene …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich will hier mal ein bisschen mit ein paar Unwahrheiten abräumen sozusagen. Sie haben gesagt, dass für uns das kein Problem ist, dass wir Arbeitslosigkeit haben, und Sie haben es völlig falsch wiedergegeben, mit Absicht auch, das machen Sie öfter. Unterlassen Sie das bitte in Zukunft! (Zuruf von Constanze …

Sehr geehrte Damen und Herren! Wertes Präsidium! Sie schreiben in Ihrem Antrag, die Arbeitslosenquote lag im Februar bei 8,4 Prozent, im Landkreis Vorpommern-Rügen sogar bei 11,1 Prozent. Das sind alles Erkenntnisse, die sind schon da. Wir wissen, dass wir hier große Probleme im Arbeitsmarkt haben. Das beißt sich mit jeglicher …

Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Zunächst einmal zu Frau Drese: Es ist ja schön, dass ein Lernprozess hier eingesetzt hat und dass man sich hier quasi auch an Verbesserungen macht und auch sieht, dass einige Sachen nicht so sind, wie sie sein sollten, und dass man hier konkret jetzt einen Katalog aufstellen möchte, damit die …

Vielen Dank! Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Wieder ein Gesetz zur Änderung des Wohlfahrtsfinanzierungs- und -transparenzgesetzes hier in Mecklenburg-Vorpommern. Einmal ganz kurz zur Historie: Als der Landesrechnungshof damals, 2016, die Wohlfahrtsverbände eingehend prüfte und auf gewichtige finanzielle Ungereimtheiten stieß, …

Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Jetzt die Zweite Lesung zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags – schon in der Ersten Lesung und bei den Glücksspielstaatsverträgen in der Vergangenheit haben wir gesagt, uns passiert zu wenig im Bereich der Prävention. Sie haben hier ganz viel von Prävention gesprochen, Herr Krüger. Getan …

Sehr gerne. Wir haben hier gar nichts bagatellisiert. Wir haben gesagt, wir gehen lediglich von einer Pandemie in eine endemische Lage, das heißt, wir müssen mit dem Virus leben. Wir haben gar nichts anderes gesagt, Herr Koplin. Wir müssen mit dem Virus leben – das muss man doch mal akzeptieren –, aber das kann man auch …

Die Maske können Sie doch freiwillig weitertragen, es verbietet Ihnen doch überhaupt gar keiner, hat doch keiner was dagegen. Sie können die auch tragen und aufsetzen, wie Sie wollen, Herr Damm. Das ist doch völlig egal. Wir möchten aber weg von diesem Maskenzwang, ja?! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Machen …

Nee, dann nicht. Gut, okay! (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD: Wenn die Uhr hier anhält!) Herr Koplin von der Linkspartei hat gefragt, warum jetzt. Warum jetzt erst, müsste doch die Frage heißen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Torsten Koplin, DIE LINKE: Sie verkennen die Lage völlig.) Wenn die …

Klar, wenn die Uhr hier anhält.

Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Also die Argumentation der regierungstragenden Fraktionen, die war ja erwartbar gewesen hier. Eine Frage an Frau Klingohr: Wissen Sie eigentlich noch, wie es vor Corona war? Glauben Sie denn tatsächlich, dass da irgendetwas anders war? Es verlangt doch niemand – wir reden hier von …