Thomas de Jesus Fernandes

Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Zunächst einmal zu Frau Drese: Es ist ja schön, dass ein Lernprozess hier eingesetzt hat und dass man sich hier quasi auch an Verbesserungen macht und auch sieht, dass einige Sachen nicht so sind, wie sie sein sollten, und dass man hier konkret jetzt einen Katalog aufstellen möchte, damit die Berichte vergleichbar sind. Das höre ich sehr gerne. Dann zu der CDU: Herr Glawe ist ja quasi der Sozialministerin beiseite gesprungen und denkt immer noch, er ist Minister. (Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU) Ja, die CDU-Rolle in dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss war allerdings sehr dürftig, muss ich sagen, meine Damen und Herren, also wirkliche Mitarbeit hat da nicht stattgefunden, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) bei der Linksfraktion damals auch nicht. Warum, wissen wir ja jetzt, ne?! Die haben sich quasi angebiedert, (Torsten Renz, CDU: Herr Glawe war der Einzige, der gearbeitet hat.) damit sie jetzt hier Koalitionspartner sein dürfen. Das hat sehr gut funktioniert. So hat man sich halt verkauft. Ja, meine Damen und Herren, und dann wurde hier wieder ganz oft gesagt, von Frau Shepley zum Beispiel, es geht um eine Diskreditierung des Bereiches. Meine Damen und Herren, das weise ich natürlich in aller Entschiedenheit zurück! Das war nicht die AfD, die sich die Taschen vollgestopft hat, meine Damen und Herren, es war nicht die AfD, die in den Geschäftsetagen gesessen hat und Unfug getrieben hat, meine Damen und Herren, bei den AWO-Verbänden. (Zuruf von Dagmar Kaselitz, SPD) Das waren Leute von der AWO, und da haben die Geschäftsführer oder die Tätigen oder die Vorstände der Wohlfahrt einen Bärendienst erwiesen. Es war nicht die AfD, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und darunter gelitten haben all ihre ehrenamtlichen Mitarbeiter, nicht unter der AfD, nicht unter dem PUA, sondern eben unter dem Vorgehen der Geschäfts- oder Vorstandsetagen bei der AWO – ein hausgemachtes Problem, da kann man die Schuld nicht wegschieben, hat ja auch der PUA gezeigt. Dann einmal noch – ist ja noch nicht alles –, also, wie gesagt, Sie sagen auch wie gesagt, da ist ja kein Landesgeld betroffen. Ja, das stimmt jetzt so nicht. 600.000 Euro wurden wieder zu Unrecht ausgezahlt, hat der Landesrechnungshof festgestellt – neu, meine Damen und Herren. Dann hat ja beim Zuwendungsrecht ein Systemwechsel stattgefunden. Da wurden die Verfahren der Geldzuweisungen, ob und wie viel Geld ausgegeben wird, verändert. Allerdings, bei 14 Förderschwerpunkten funktioniert das immer noch nach dem alten klassischen Zuwendungsrecht, meine Damen und Herren, also genauso wie vorher, und das ist eben beim Gros dieser ganzen Geschichten, das gehört auch zur Wahrheit dazu. Dazu, weil gesagt wurde, es wurde alles einfach nur abgewunken, einstimmig, das stimmt auch nicht! Ich könnte es jetzt hier hochhalten, darf ich aber nicht, ja?! Also die AfD hat einen Antrag gestellt, auch im Sozialausschuss, meine Damen und Herren, dass eben auch konkret diese 14 Förderschwerpunkte eben im Woft miterfasst werden und dass man vertiefende Verwendungsnachweisprüfungen vorzunehmen hat, meine Damen und Herren. Jetzt raten Sie, wer es abgelehnt hat! DIE LINKE, die SPD, die GRÜNEN, die CDU und auch die FDP, meine Damen und Herren. Das war unser Anliegen. Wir gehen dann eben auch noch auf den Landesrechnungshof ein, anstatt ihn nur zu loben. Also da muss natürlich auch eine Konsequenz kommen. Wenn solche Berichte geschrieben werden, dann kann man nämlich auch was ändern hier in der politischen Landschaft und vor allen Dingen auch hier in der finanziellen des Landes und auch beim Ehrenamt, was die Anerkenntnis angeht. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Und deswegen möchten wir natürlich auch, dass wir jährlich diesen Bericht haben, gestaltet sich aus unserer Sicht auch wesentlich einfacher. Und das ist hier kein Gesundheitsbericht, der irgendwelche Lagebeschreibungen abgeben soll, sondern es geht hier um finanzielle Geschichten, meine Damen und Herren. Und da weiß jeder, dass so ein Geschäftsbetrieb eben nicht alle zwei Jahre seine Bilanzen fertigmachen muss oder alle zwei Jahre sein Geschäftsjahr abschließt, sondern eben jährlich, und deswegen denken wir, dass es gut ist, wenn das jährlich passiert. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Jawoll!) Dann will ich noch mal mit der Mär aufräumen, dass hier alles wieder perfekt ist. Es gibt wieder Personalausgaben, die abgerechnet worden sind, wo gar nicht gearbeitet wurde. Zum Beispiel wurde Personal abgerechnet, was gar nicht mehr da war, was zum Beispiel im Mutterschutz war oder was in Krankheit war. Außerdem wurden Sachen eben arbeitsrechtlich nicht dokumentiert, dass sie nachvollziehbar gewesen sind, meine Damen und Herren. Und das erschließt sich mir tatsächlich nicht nach dem PUA, den wir hatten, nach dem Wind in der Öffentlichkeit, dass 30 Jahre alte Wohlfahrtsverbände in den Bereichen, wo es hier diese Kritikpunkte gibt – das ist kein Generalverdacht, aber hier wurde was festgestellt –, dass Sie da nicht so schlau sind und da mal nacharbeiten und nachbessern, damit so was einfach nicht mehr vorkommt, meine Damen und Herren. Und wir werden da dranbleiben, bis sich das geändert hat, bis alles vernünftig ist, damit das Ehrenamt und diese soziale Arbeit vernünftig wertgeschätzt wird in diesem Land. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)