Thomas de Jesus Fernandes

Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Ich fange mal mit einem Zitat an. Wir hatten ja eine Anhörung zu diesem Medienänderungsstaatsvertrag, die erste Anhörung seit Langem im Übrigen, weil wir sie hier in der Ersten Lesung auch gefordert haben. Ich war es hier am Mikrofon, die FDP hat es dann eingereicht, dann ging es wenigstens durch, weil sonst hätten Sie es wahrscheinlich auch abgelehnt. Und so konnten wir uns natürlich auch mal kritische Stimmen anhören, weil der Medienstaatsvertrag in meinen Augen auch Gesetzescharakter hat und eingreifende Änderungen hier durchführen möchte, meine Damen und Herren. Joachim Knuth, Intendant des Norddeutschen Rundfunks, war ebenfalls anwesend und ein Anzuhörender, sagte: „… wir müssen den Raum schaffen, in dem sich demokratische Diskurse entfalten können, ohne Hass und Hetze auf Grundlage von geprüften Fakten jenseits von Desinformation und Propaganda. Denn wenn es keine Gewissheiten mehr gibt, dann ist auch nicht mehr klar, was wahr und was falsch ist. Und wenn das Vertrauen in Institutionen unterhöhlt wird, dann hat es das demokratische System insgesamt schwer.“ Meine Damen und Herren, wenn sich doch der öffentlichrechtliche Rundfunk an die eigenen Worte halten würde, dann hätten wir wesentlich weniger Diskussionsbedarf. Wir wissen alle, dass bei der Berichterstattung hier ebenfalls genauso gearbeitet wird, wie er es hier nicht gerne möchte. Ich nenne mal ein paar Beispiele: Jüngst gab es einen Phoenix-Kommentar zu dem Thema „Graichen- und Habeck-Clan“. Während er ausgestrahlt wurde in der Phoenix-Sendung, spät am Abend noch vollständig, landete er geschnitten in der Mediathek. Und genau dieser Punkt der Kritik, der eigentlich wichtig ist für unsere Demokratie, dass es hier Vetternwirtschaft gibt, der wurde rausgeschnitten, meine Damen und Herren. So kann man nicht arbeiten als öffentlich-rechtlicher Rundfunk, wenn man einen so hohen Anspruch an sich stellt! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ein nächstes Beispiel: Da geht es um einen Beitrag, wie Klimaaktivisten von der Straße geholt werden. Da wird mal fix die Tonspur manipuliert vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen und das Geschreie quasi verdoppelt, damit es dramatischer wirkt. Auch so kann man nicht arbeiten. Das sind gezielte Fake News und Desinformationen. (Sebastian Ehlers, CDU: Sie kennen sich damit aus.) So möchte man Stimmung machen, und so macht man Hass und Hetze, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ein anderes Beispiel: ein Atomkraftwerk. Wir haben ja alle viel über Kernenergie gesprochen, und da gab es auch eine Einblendung von einem Kraftwerk mit einem Kühlturm, wo eigentlich nur Wasserdampf rauskommt. Das ist eben ein Kühlturm. Aber da war sich auch die „Tagesschau“ nicht zu schade, eine dunkle Wolke da drüber einzublenden in diesem Bild, um auch hier wieder Angst zu schüren, die so gar nicht da ist, meine Damen und Herren. So kann man nicht arbeiten! Das sind, wie gesagt … So wird gearbeitet. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich könnte den ganzen Tag hier noch ausführen über solche Beispiele, weil selbst der „Faktenfinder“ sich widerspricht und auch wiederholt beim Verbreiten von Falschnachrichten erwischt wird, meine Damen und Herren. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Regelung zum Dritten Medienstaatsvertrag, die begrüßt er und er möchte gerne natürlich, er versteht den Auftrag so, dass eine Strukturoptimierung stattfinden mag, und er will die Transformation der AfD auch so auf – der ARD –, auf den Weg bringen. (Sebastian Ehlers, CDU: Die Transformation wäre aber notwendig.) Für ihn war besonders wichtig die Flexibilisierung der Angebote. Und worum geht es da im Großen und Ganzen? Mediatheken, Audiotheken, Apps und Drittplattformen sollen hier quasi übernommen werden. Der Öffentlich-Rechtliche möchte in das Internet stoßen, meine Damen und Herren. Wir haben gestern hier einen schönen Parlamentarischen Abend gehabt, und da ging es um die Vielfalt, die Medienvielfalt, vor allen Dingen unserer Printmedien, meine Damen und Herren. Und genau dieses Stück Kuchen, was man sich jetzt versucht seitens der Printmedien zu erschließen, weil die Auflagen zurückgehen, aber eben nicht Digitalangebote – und die Zeitungen, die wir haben, „Nordkurier“, „Schweriner Volkszeitung“ und „Ostsee-Zeitung“, versuchen, sich den digitalen Markt gerade zu erschließen, und das macht der öffentlichrechtliche Rundfunk oder hier das Parlament, wenn es heute diesem Vertrag zustimmt, zunichte, weil er drängt dort rein –, und der Kuchen, der kann eben nur einmal verteilt werden. Die Kuchenstücke werden kleiner. Und dann gefährden Sie damit tatsächlich die Medienvielfalt in unserem Land, und Sie gefährden die Tageszeitungen, die wichtig sind für unsere Berichterstattung in unserem Land. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Noch ein kleines Bonbon: Christine Strobl, Vorsitzende der ARD, Tochter von Wolfgang Schäuble, Ehefrau von CDU-Politiker Thomas Strobl, Innenminister des Landes Baden-Württemberg sowie stellvertretender Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg – so viel zur politischen Ferne der Besetzung in den öffentlichrechtlichen Medien, meine Damen und Herren –, sagt, es ist doch toll, wenn alle dann kostenlos die Mediathek der Öffentlich-Rechtlichen nutzen können. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Jo.) Lassen Sie sich das mal auf der Zunge zergehen! Niemand benutzt das kostenlos, weil wir alle Zwangsgebührenzahler sind, meine Damen Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das wissen diese Leute nicht mal mehr, die dort an den Hebeln sitzen, dass dafür bezahlt wird von jedem. Und das zeigt eigentlich schon die ganze Dreistigkeit des Denkens dieser Leute. Ich bin sehr froh, dass wir Dieter Stein gewinnen konnten von der „Jungen Freiheit“ für diese Anhörung, damit man hier auch mal Kritik erfährt, damit Sie auch mal Kritik erfahren. Aber Sie leben ja sehr gerne weiter in Ihrer persönlichen Blase. Der rbb-Skandal im letzten Sommer hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist völlig außer Kontrolle geraten, Intendanten, die mit 400.000 Euro im Jahr mehr verdienen als Bundeskanzler und Bundespräsident. Und er legt ein Dickicht dubioser Beraterverträge, politische Abhängigkeiten, Parteienfilz und Vetternwirtschaft offen, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit, über die Sie nicht reden wollen. Das halten Sie immer schön fern, aber das ist eben so. Wir haben hier mit über 8,4 Milliarden Euro den teuersten Rundfunk der Welt, im Vergleich zu anderen EU-Staaten. Wie gesagt, Italien finanziert den mit 2,5 Milliarden, Frankreich mit 2,9 Milliarden, wir steuern fast auf 10 Milliarden zu. Und dann kommt uns dann noch nebenbei zu Ohren, dass man den Rundfunkbeitrag ab 2025 noch auf 25 Euro erhöhen möchte, meine Damen und Herren, während sich Frankreich jetzt sogar auf Druck der Bevölkerung darauf geeinigt hat, die Gebühren abzuschaffen. Das sind die Entwicklungen, wenn man mal über den Tellerrand schaut, über den Sie nicht schauen wollen. Die „Junge Freiheit“ hatte übrigens eine Petition auf den Weg gebracht – 200.000 Bürger haben in nur drei Wochen unterschrieben, dass sie die Abschaffung der Zwangsgebühren wollen –, und diese wurde dem Berliner Abgeordnetenhaus überreicht. Eine Umfrage des Instituts INSA letztes Jahr brachte zutage: 84 Prozent der Deutschen sind für die Abschaffung der Grundgebühr, der Grundgebühr, meine Damen und Herren. 84 Prozent, denke ich, ist eine riesige Mehrheit in diesem Land, die Sie ignorieren. Also es ist keine Einzelmeinung der AfD. Wenn wir dann noch mal auf die Vielfalt kommen, wie gesagt, zu dem, wo Sie sich so empört haben darüber, dass wir uns darüber beschweren: Wenn 0,4 Prozent Politiker von der AfD in politische Talkshows eingeladen werden bei jetzt 26,5 Prozent Umfrageergebnis allein in Ostdeutschland, meine Dame und Herren, dann haben wir hier überhaupt keine ausgewogene Berichterstattung im politischen Bereich. Die Frau Strobl, daraufhin angesprochen, negierte das und meinte, unsere Art zu rechnen, sei verkehrt. Ich weiß nicht, wo sie rechnen gelernt hat, ob sie es denn kann. Wenn man sieht, wie Sie mit den Geldern umgehen, wahrscheinlich nicht. Wir wissen aber, dass es über 400 Politiker der anderen Parteien waren, und das werden wir auch immer ansprechen. Ich habe hier leider nicht mehr so viel Redezeit, ich kann noch so viel dazu sagen, zu dem Thema, ja?! (Sebastian Ehlers, CDU: Schade! – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Gehen wir auf das Thema Haltungsjournalismus ein, dann fragt man sich, warum Herr Klamroth zum Beispiel jetzt „hart aber fair“ moderiert, der Ehemann von Luisa Neubauer. Und wenn man sich anguckt, wie das so läuft, hat man auch keine offenen Fragen mehr. Das Thema Corona wurde nicht evidenzbasiert von allen Journalisten im öffentlichen Rundfunk behandelt, im Gegenteil: Kritiker wurden mundtot gemacht, sozial geächtet und getötet, meine Damen und Herren. So macht man keine Politik, und das ist auch keine vierte Gewalt in diesem Staat. Die vierte Gewalt in diesem Staat hätte evidenzbasiert das beleuchten müssen, und dann hätten wir viele Qualen uns auch erspart für die Zukunft, vor allen Dingen an unserer jungen Generation, an der Sie sich vergangen haben, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Sebastian Ehlers, CDU: Das ist unglaublich.) Kommen wir dann tatsächlich noch mal zu der Geschichte, wie das dann aussieht: Der Deutsche Journalisten-Verband war es selbst, der die Umfrage losgetreten hat. Demnach gehören 57,1 Prozent der Nachwuchsredakteure, stimmen für die GRÜNEN bei einer Wahl, bei der Linkspartei sind es dann immer noch 23,4 Prozent, Sozialdemokraten 11,7 Prozent. Damit kommt das linksgrüne Lager auf 92 Prozent. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Das ist doch schön.) Und dann fragen Sie sich, warum wir eine Berichterstattung haben, wie wir sie haben, und eine Programmgestaltung?! Weil die Leute die Schranken schon im Kopf haben und weil sie ebenso ticken und weil sie eben keinen Diskurs möchten. Und noch ein kleines Schmankerl: Frau Strobl hatte dann eben auch allen privaten Medien abgesprochen, (Torsten Renz, CDU: Wer war das noch mal?) dass sie vernünftig berichten können. Und damit hat sie auch der OZ, dem „Nordkurier“ und der SVZ einen Bärendienst erwiesen, weil denen traut sie nämlich nicht zu, hier vernünftig Berichterstattung und Regierungskontrolle zu begehen. Das ist, finde ich, eine Schande! Wir lehnen diesen Medienstaatsvertrag, so, wie er ist, ab! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)