Thomas de Jesus Fernandes

Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Ich fange jetzt mal rückwärts an. Also die SPD, Frau Klingohr, also da höre ich heraus, dass die Leute ja unterschiedliche Ausprägungen ihrer Sinnesbehinderungen haben. Und bei Ihren Ausführungen, wie das Geld festgelegt wird, und das kann ja nicht pauschal sein, habe ich ja a) die Befürchtung, dass die SPD sogar noch die Hand an das Landesblindengeld legt mit Ihren Begründungen. Ich hoffe, dem ist nicht so. Wir haben das analog zum Landesblindengeld natürlich auch eingebracht und so begründet. Und das Landesblindengeld steigt natürlich auch, weil dort eben auch die Ausgaben steigen wie bei jedem anderen Bürger auch, und deswegen haben wir das dementsprechend angepasst. Überraschend dürfte das für Sie alles nicht gewesen sein, weil in den Haushaltsverhandlungen dieselbe Summe von uns eingereicht wurde. Also verstehe ich die ganze Empörung in dem Bereich schon mal gar nicht, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und dann noch mal an die FDP mit der „Gießkanne für alle“. Nein, das ist doch keine Gießkanne. Das ist für einen ganz kleinen Bereich eine Hilfe, wie gesagt, analog dem Landesblindengeld, das es eben auch gibt. Das sind 430 Euro. Und dazu gibt es noch weitere Förderungen für die Blinden in unserem Land. Und das ist auch richtig so und die sollen ja auch nicht abgeschafft werden. Es ist eine Zahlung, die Sie hier machen können. Das ist ganz einfach – weil hier gesagt wurde, es ist nicht so einfach –, doch, es ist ganz einfach, Sie können ein Landesgehörlosengeld hier auf den Weg bringen und Sie können diesen Leuten das Alltagsleben tatsächlich erleichtern, wenn Sie es denn wollen. Ich habe es nur halt hier nicht herausgehört. So, dann zu der GRÜNEN, die sich da auch fragt, wie kommen diese 200 Euro zustande, und sich auch daran umherhangelt und meint, ja, weil diese 200 Euro da stehen, müssen wir jetzt diesen Antrag ablehnen. Also das war wirklich unterirdisch, muss ich ehrlich sagen, mit den ganzen Unterstellungen, die da mit drin waren. Und ja, wir haben die Worte dieses kleinen Jungen hier alle noch im Ohr, und wir haben uns von der AfD-Fraktion auf den Weg gemacht und sind zu diesem Förderzentrum nach Güstrow gefahren und haben dort einen ganzen Tag hospitiert und haben uns das alles erklären lassen et cetera. Und da haben wir unter anderem auch über den Jungen gesprochen. Und das Landesförderzentrum in Güstrow hat einen ganz anderen Ansatz und deswegen gibt es dort eben nicht nur die Beschränkung auf Gebärden. Die möchten natürlich, dass alle Leute dort ein selbstbestimmtes Leben, ein freies Leben führen können, und deswegen wird dort mit Cochlea-Implantaten gearbeitet und mit solchen Mitteln und Möglichkeiten, dass eben kein Mensch persönlich immer mit einem Gebärdendolmetscher rumlaufen muss, sondern dass er auch so in der Gesellschaft sich zurechtfinden kann. Und das ist auch wichtig, weil man kann nicht permanent jemanden an seiner Seite haben das ganze Leben lang. Der Ansatz ist ein ganz anderer. Wie gesagt, ich empfehle Ihnen, gehen Sie da mal hin und schauen Sie sich das mal an! Da werden Sie überrascht sein, was da tatsächlich passiert. Dann haben wir DIE LINKE, Frau Pulz-Debler. Was soll ich, was soll ich dazu sagen? Jetzt hat sie ihren Mantel wieder an, wo sie ja sagt, wir haben den Mantel des Sozialen uns umgehängt und das kauft sie uns nicht ab. Frau Debler, Frau Pulz-Debler, wir sind hier schon eine Legislatur länger unterwegs wie Sie. (Beatrix Hegenkötter, SPD, und Christiane Berg, CDU: Als!) Wir haben uns dieses Themas immer angenommen. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Wir sind direkt mit dem Landesverband und mit den Betroffenen im Gespräch seit Anfang an und haben auch dieses Gehörlosengeld zusammen mit dem Landesverband auf den Weg gebracht. Und ich kann mir schon vorstellen, warum der Kollege Koplin bei Ihrem Redebeitrag nach draußen gegangen ist, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das hat ganz andere Gründe. Sie müssen nichts konstruieren.) weil das wurde der Sache tatsächlich überhaupt nicht gerecht. Wie Sie mit Menschen mit Behinderungen umgehen (Torsten Koplin, DIE LINKE: Unerhört!) und was Sie uns hier unterstellen, (Heiterkeit und Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) das war wirklich unter aller Sau, wenn ich das mal so sagen darf. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Dann zum Thema Inklusion. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Eine reine Unterstellung!) Inklusion wird eben (Zurufe von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD, und Michael Noetzel, DIE LINKE) in der Behindertenrechtskonvention so verstanden, (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) dass jedem nach seinen Möglichkeiten mit besten Mitteln geholfen werden kann. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und ich hoffe, das sehen Sie auch so, weil ansonsten wollen Sie ja anscheinend auch die Hand an das Landesförderzentrum in Güstrow legen, wenn Sie das nicht für erachtenswert halten, dass genau dieser Bereich extra gefördert werden muss, damit diesen Leuten geholfen wird. Also, das Thema Taubblinde wurde noch aufgemacht von Herrn Glawe. Natürlich, Leute, die taubblind sind, haben Anspruch auf Blindengeld und dann eben auch auf unser Gehörlosengeld. Die sind ja doppelt beeinträchtigt, ja. (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Dann kommen wir an bei Frau Drese. Frau Drese führte hier aus, es gibt doch alles, was wollen Sie hier, den Leuten wird schon geholfen, so groß in dem Tenor, und es bedarf überhaupt nicht unserer Geschichte, damit man dort ein selbstbestimmtes Leben führen kann. Ja, wie ist es denn? Sie haben gesagt, Kostenübernahme in Behörden, alles ist geregelt, man muss nur einen Antrag stellen. Das ist der erste Punkt: Was ist selbstbestimmtes Leben? Da haben Sie wahrscheinlich einen anderen Eindruck als wir. Wenn ich erst Anträge schreiben muss, um irgendwo hinzukommen, dann liegt da irgendwas im Argen. Erzählen Sie mal irgendjemandem, einem Gehörlosen, er soll mal bitte beim Rufbus anrufen auf dem Land und soll sich da irgendwie bemühen, möglichst schnell zu einer Behörde zu kommen, weil er vielleicht sagt, ich habe keine Wahlbenachrichtigung bekommen zum Beispiel, und will da mal fragen, was da los ist. Das bezahlt er alles selber. Die Behörde bezahlt das nur, wenn die Behörde eingeladen hat. Also wo ist da das Selbstbestimmungsrecht und vor allen Dingen das Informationsrecht eines jeden Bürgers, wenn er da etwas machen will, wenn er davor gezwungen ist, Anträge zu schreiben. Spontanität gibt es dort gar nicht. Und Sie stellen hier die Leute quasi als Bittsteller hin. Bei uns sind sie keine Bittsteller, sondern genau aus diesem Grund möchten wir, dass diese Summe zur Verfügung gestellt wird. Das sind 200 Euro, wo Sie hier den Riesenspagat hinlegen und uns komische Sachen unterstellen und versuchen, das auch noch irgendwie madig zu machen, das Thema. (Zuruf von Christine Klingohr, SPD) Das wird der Sache wirklich überhaupt nicht gerecht, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) genauso wenig wie, dass Sie sich in keinster Weise hier bemüht haben, Gebärdendolmetscher auflaufen zu lassen, damit die hier die Debatte wenigstens verfolgen können. Wir werden das hier weitertragen. Sie können ja so über die Leute denken. Sie können ja so über unsere Arbeit denken und Sie können sich auch hier hinstellen und können sagen, es wird ausreichend berücksichtigt, das Thema, oder es gibt viel Wichtigeres, wie Frau Shepley gesagt hat. Das können Sie gerne machen. Wir werden das transportieren, wie gesagt, und am Ende stehen Sie dann wahrscheinlich womöglich bei 2,8 Prozent da. Also wir haben es beziffert und wir haben sogar die Ausgaben, also um mal jetzt auf Ihren Gesetzentwurf von heute früh zurückzukommen, wir haben sogar die Ausgaben mit eingepreist, die der kommunalen Ebene entstehen würden, wenn Sie das durchsetzen. Also das ist ein ganz kleiner, einfacher Antrag, ein Gesetzesantrag, weil die Sache auch wirklich einfach wäre, wenn Sie dem einfach zustimmen würden. Das würde bedeuten, für circa einen Personenkreis von 1.250 Personen eine Hilfe für ihr Leben, damit sie ein selbstbestimmtes Leben und eben kein Antragstellerleben oder Bittstellerleben führen können, (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) um ihre Kosten zu dämpfen, anrechnungsfrei zu den sozialen Leistungen, die sie eben noch irgendwo beantragen. Und wenn das alles so schlecht sein soll, dann erklären Sie mir mal bitte, warum das andere Bundesländer hier so machen! Ihren Spagat hier, den kauft Ihnen keiner mehr ab. Sie hätten ja mal über Ihren eigenen Schatten springen können und hätten zumindest einer Überweisung in den Ausschuss zustimmen können. Das haben Sie nicht getan. Das zeigt auch Ihre ganze Art, Politik auf dem Rücken von Menschen mit Behinderung zu machen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)