Thomas de Jesus Fernandes

Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Herr Glawe, ich kann das schon nachvollziehen, dass Sie sich hier getriggert fühlen durch Ihr Anwerbebüro in Hanoi, … Wo ist er denn jetzt? (Torsten Koplin, DIE LINKE: Er ist im Raum.) Ach, er ist im Raum, alles klar! (Zuruf von Harry Glawe, CDU) … weil das wirklich erbärmlich ist, für 225.000 Euro und mehrere Auslandsreisen hier gerade mal sieben Leute dazu zu bewegen, hier eine Ausbildung zu machen. Also das ist schon klar, dass Sie da versuchen zurückzuschießen. Nein, und es war nicht die CDU, die hier zuerst diesen Antrag und auch die Sache ins Gespräch gebracht hat. Das will ich hier noch mal ganz klarstellen und auch zurückweisen. Wir haben mehrere Anhörungen gehabt schon zu dieser generalistischen Ausbildung hier in diesem Landtag, und da haben das eigentlich, so, wie das auch sein soll in Gesetzgebungsprozessen und so weiter, in den Anhörungen mehrere Beteiligte kundgetan, dass das guttun würde. Es gibt Kleine Anfragen zur Abbrechersituation, die wurden dann noch mal aufgegriffen und so weiter, und dann haben wir uns selbstverständlich dann diese Forderungen als Erste mit zu eigen gemacht. Das war eben nicht die CDU, das wollte ich hier noch mal ganz klar zum Ausdruck bringen. Und das Zweite ist, wenn wir noch mal über die Kosten reden wollen, über die hier keiner sprechen möchte und was das für die Kommunen bedeutet, das sind 74 Millionen, das ist nur ein Teilbereich, der hier bezahlt wird. Und nachdem die Leute, die ihre Angehörigen in stationäre Pflege geben müssen, die Hosentaschen komplett leer haben, nach außen gekrempelt oder die Hose runterlassen mussten, das Eigenheim verkaufen und sämtliche Rücklagen, Altersrücklagen opfern mussten, damit sie die Kosten überhaupt noch tragen können, dann kommt für diesen Bereich eben nicht die Krankenkasse auf – das ist das andere Problem, was wir heute noch besprechen –, sondern die Pflegekasse. Und die Pflegekasse, wie gesagt, wenn man das privat nicht mehr bezahlen kann, greift dann zurück, und dann geht das in die Kosten der Kommunen über die Sozialhilfe, die ganzen Fehlbeiträge. Und dann haben wir wieder eine staatlich finanzierte stationäre Pflege. Also da ist die ganze Ausfinanzierung unehrlich. Und was das hier bedeutet für Schwerin, brauche ich hier nicht zu erzählen. Wir sind in der Konsolidierung und wir werden dadurch geschröpft. Und bei den Zahlen – die habe ich Ihnen gesagt, die uns hier erwarten, und wir haben hier eben keinen Ausgleich, weil wir nicht genug Personal haben – wird da der Handlungsspielraum, auch hier in der Landeshauptstadt Schwerin, deutlich eingeschränkt werden. Und das ist bis heute nicht durchkalkuliert, und das findet sich auch noch in keinem kommunalen Haushalt wieder, was das bedeutet für die Kommunen. Und ich hätte hier von der Landesregierung klare Berechnungen erwartet. Auch die Kommunen haben es verdient, klare Zahlen auf dem Tisch zu haben für die Leistungen, die sie in Zukunft tragen müssen aufgrund der Gesetzgebung der Landesregierung. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)