Thomas de Jesus Fernandes

Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Die starre Vorgabe der 50-Prozent-Fachkraftquote entfällt in diesem Gesetzentwurf. Künftig werden aber immer mehr Hilfs- und Assistenzkräfte gebraucht und da fehlen mir etwas die mahnenden Worte. Hier noch mal, um ganz klar die derzeitige Situation zu analysieren, ein paar Zahlen für Sie: Also in Mecklenburg-Vorpommern liegen wir quasi bei Pflegebedürftigen auf Platz 1 im Bundesvergleich mit 6.400 Pflegebedürftigen je 100.000 Einwohner laut BARMER Pflegereport. Das ist Stand 2019 und das sind insgesamt 102.996 Pflegebedürftige im Land. Das sind sage und schreibe 6,4 Prozent der Bewohner in Mecklenburg-Vorpommern, Tendenz steigend. Und wo stehen wir gerade jetzt mit unserem Personal zurzeit? Wenn wir gucken, Pflegefachkräfte im Bundesvergleich in Mecklenburg-Vorpommern an vorletzter Stelle mit 0,21 Pflegefachkräften je Patient. Bei Pflegehilfskräften im Bundesvergleich sind wir Drittletzter. Weil hier gesagt wurde, man kann durch die Aufgabenverteilung eventuell mehr Personal binden, das halte ich momentan noch für illusorisch. Das müssen Sie mir erklären, wie das geht. Wir liegen hier mit 0,09 Pflegehilfskräften pro zu Pflegenden an drittletzter Stelle, wie schon erwähnt. Dann haben wir die Vollkräfte im Bundesvergleich, die noch notwendig sind, die im technischen Bereich und so weiter arbeiten. Da liegen wir wieder an drittletzter Stelle mit 0,2. Also Frau Drese spricht quasi selber von rund 40.000 Pflegekräften in M-V, von denen 15.563 in der stationären Pflege arbeiten, circa 11.199 in der ambulanten Pflege – wir haben gestern an der Siegessäule sehen können, wie aufgebracht dort schon die Situation ist –, und dann noch einmal 13.283 Pflegekräfte in den Krankenhäusern. Bis 2030 erwartet die BARMER einen Mehrbedarf an Pflegekräften von circa 6.000 für Mecklenburg-Vorpommern. Da weiß ich nicht, wie das funktionieren soll. Die Erklärung sind Sie uns schuldig und das ist auch dem Gesetzentwurf nicht zu entnehmen. Ja, er wird in Teilen etwas attraktiver, aber er zaubert keine neuen Pflegekräfte und auch keine Pflegehilfskräfte aus dem Hut, meine Damen und Herren. In dem Gesetzentwurf wird die generalistische Ausbildung zur Pflegekraft etabliert, und auch da hat die Anhörung gezeigt, dass wir dort einen Zwischenabschluss brauchen. Also der ist auch gefordert von allen Seiten, dass man nach zwei Jahren dieser Ausbildung mit einer Zwischenprüfung einen Pflegehelferabschluss automatisch bekommt. Das ist auch die Forderung unserer Partei. Dazu habe ich hier heute leider noch nichts gehört. Also da kann man zumindest dafür sorgen, dass nicht Leute, die diesen Beruf quasi als Ausbildungsberuf antreten, ihn aber nicht beenden können, dass sie nicht verloren gehen für unseren Arbeitsmarkt. Das halten wir für einen sehr wichtigen Schritt. Dann noch ein paar Kritikpunkte an dem Gesetz, welches zwar mit mehr und angemessener Zahl von Personal in der Pflege die Qualität verbessern soll, es läuft aber ins Leere, wie gesagt, wenn der Arbeitsmarkt die Pflegekräfte eben nicht hergibt, meine Damen und Herren. Und was hat das Land gemacht bis dato? Herr Glawe war damals Gesundheitsminister von 2016 bis 2021, er ist zudem selber Diplomfachkrankenpfleger. Da war doch quasi die fachliche Voraussetzung gegeben, da hier mal ordentlich Schub reinzubringen. Was ist passiert? Wir haben ein Fachkräfteanwerbungsprogramm mit dem Kontaktbüro Hanoi gemacht oder er hat es auf den Weg gebracht. Und wir haben eine Kleine Anfrage dazu gestellt, und sage und schreibe sieben Krankenpfleger haben quasi für 225.000 Euro Kosten, sieben Krankenpfleger haben die Ausbildung begonnen. Also das kann nicht quasi die Lösung sein, zumal jetzt auch die GRÜNEN wieder auf Weltreise unterwegs sind und aus anderen Ländern Fachkräfte abwerben wollen. Das betrachten wir als Neokolonialismus. Wir haben hier genug Leute im Land, die arbeiten können, (Beifall Stephan J. Reuken, AfD) meine Damen und Herren, (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das müssten auch Sie sehen. Sie sind ja auch dafür oder Sie sagen ja selber, dass seit 2015 diverse Fachkräfte eingewandert sind. (Thore Stein, AfD: Genau.) Dann frage ich mich tatsächlich: Wo sind die heute im Jahr 2023? (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Richtig!) Dem Gesetzentwurf stimmen wir zu. Er kann zumindest in die richtige Richtung gehen, aber, wie gesagt, a) das Fachkräfteproblem oder das Personalproblem ist nicht gelöst dadurch, und zum Zweiten, die Kosten, es wird mit einer jährlichen Erhöhung der Personalkosten von rund 74 Millionen Euro gerechnet. Dies wird zu entsprechenden Mehrausgaben in der sozialen Pflegeversicherung nach SGB XI, aber auch zur Mehrbelastung der Heimbewohner und der Sozialhilfe im Bereich der Hilfe zur Pflege führen – ein völlig unterschlagener Punkt hier, meine Damen und Herrn. Ich sehe hier große Gefahren für die Kommunen, vor allen Dingen der überschuldeten Kommunen bei uns im Land, denn die Mehrbedarfe, die dann automatisch in die Sozialhilfe gehen, hat eben die kommunale Ebene zu tragen. Der Gesetzentwurf kann hier nicht beziffern, wie hoch hier die Mehrausgaben sein werden, und zum Zweiten erhöht er eben aber auch den privaten Anteil, den die Leute ausgeben müssen, die Angehörige in die Pflege geben. Und wir wissen, dass jetzt quasi Leute schon nachträglich enteignet werden, sich in Sozialhilfe begeben müssen, sowohl die zu Pflegenden als auch die Familien dahinter. Das ist eine ganz schädliche Entwicklung, da bedarf es tatsächlich einer völligen Umstellung des Systems. Es kann nicht sein, dass jemand, der ein Leben lang gearbeitet hat, hier noch nachträglich enteignet wird. Wir haben aber auch Lösungsvorschläge gebracht, und der Lösungsvorschlag der AfD, war der, was zumindest das Personal angeht, war eben, die Angehörigenpflege mehr wertzuschätzen und hier auch mal endlich als notwendiges Standbein zu sehen, weil es wird ohne die häusliche Krankenpflege einfach nicht zu leisten sein, was da in Zukunft auf uns zurollt. Das haben Sie ignoriert. Seit 2017 lehnen Sie das Landespflegefördergeld der AfD ab. Wir bitten hier um ein Umdenken in Zukunft. Stimmen Sie unseren Lösungsvorschlägen zu oder beziehen Sie sie zumindest in Ihre Überlegungen mit ein! (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)