Thomas de Jesus Fernandes

Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Jetzt die Zweite Lesung zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags – schon in der Ersten Lesung und bei den Glücksspielstaatsverträgen in der Vergangenheit haben wir gesagt, uns passiert zu wenig im Bereich der Prävention. Sie haben hier ganz viel von Prävention gesprochen, Herr Krüger. Getan haben Sie allerdings dabei nichts. (Thomas Krüger, SPD: Ich habe nicht viel gesprochen, ich habe Fragen gestellt.) Wir haben immer gesagt, wir möchten in diesem Gesetzesentwurf, in dem Gesetzesentwurf drin haben, dass die Branche dann mehr beteiligt wird an den Präventionskosten. Meine Damen und Herren, Glücksspiel ist eben nicht nur ein Spiel, und ich würde Spiel auch nicht mit Glücksspiel vergleichen wollen, Herr Peters. Das sind für mich zwei verschiedene Sachen. Spiel hat etwas mit Ehrgeiz, Lernwillen und so was zu tun. Beim Glücksspiel, da spielt ein gewisser Grad von Gier und Sucht eben auch eine Rolle, den wir beim ganz normalen Spiel eben nicht haben, meine Damen und Herren. Deswegen ist es schon etwas anderes und für mich Äpfel und Birnen. Also wir haben hier im Land, ich sage es noch mal, die LAKOST, die sich sehr engagiert einbringt im Sucht- und Präventionsbereich, meine Damen und Herren. Die sind auch auf finanzielle Mittel angewiesen. Und noch mal in Richtung SPD, regierungstragende Partei, die hier die Staatsverträge mit ausführt: Die Suchthilfe und die Prävention auch in diesem Bereich, meine Damen und Herren, ist kommunale Pflichtaufgabe. Das heißt, da müssen Gelder hingeleitet werden. Das wissen auch Sie, das wissen auch alle unsere Kommunalvertreter, und wir wissen auch alle, wie unterfinanziert das ist und wie man in jeder Kommune und in jedem kleinen Kommunalparlament darum kämpfen muss, meine Damen und Herren, dass das ordentlich ausfinanziert ist. Hier wäre die Möglichkeit gewesen, auch an die CDU gerichtet, das ist ja kein neues Argument von uns, es fehlt dieser Ansatz komplett in Ihrem Gesetzesänderungsantrag, wenngleich Sie mit der Mindestabstandsregelung recht haben. Herr Krüger ist wahrscheinlich irgendwie aus der Zeit gefallen, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) ich weiß es nicht, weil mittlerweile spielen die Leute an ihren Handys, machen Sie ja auch gerade, und da ist es völlig egal. Die nehmen die Handys mit in die Schule und so weiter. Und es spielt ja auch keine Rolle, ob der Kiosk, der Zigaretten anbietet, neben der Schule ist, oder der Supermarkt, der auch gleich neben der Schule ist, wo es Zigaretten und Alkohol gibt, meine Damen und Herren. Von daher läuft Ihre Argumentation hier völlig fehl, weil auch hier sind Sachen, die Kinder und Jugendliche zur Sucht verleiten können, meine Damen und Herren. Dann müssen Sie konsequent sein und müssen Supermärkte et cetera auch verbieten in der Nähe von Schulen. (Thomas Krüger, SPD: Wir können auch einen Bierautomaten aufstellen vor der Kinderkrippe.) So funktioniert das nicht. Also vom Ansinnen her ist das okay, sagen wir, aber, wie gesagt, uns fehlt da der Präventionsbereich hier drin. Der ist uns doch dann eben sehr wichtig, weil uns der Schutz der Bevölkerung am Herzen liegt, und wir wissen, dass es ein unterfinanzierter Bereich ist. Aus diesem Grund können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen, wir werden uns aber enthalten. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)