Petra Federau

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eltern leisten Tag für Tag Enormes. Sie tragen Verantwortung, organisieren den Alltag und sind besonders dann gefordert, wenn ihre Kinder krank sind. Es ist selbstverständlich, dass ein Kind, welches Betreuung benötigt, diese auch bekommen muss, unabhängig davon, ob es nun 11, …

Also im Übrigen gibt es hier aufgrund Ihrer Politik keine Kernkraftwerke mehr. (Christian Winter, SPD: Ja, sehr gut! – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es gibt ein Verbot der Erzeugung von Strom, von Energie, und deswegen spielt es jetzt hier tatsächlich gar keine Rolle mehr. (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Aber Sie …

Das, worauf jetzt Herr Krüger hinauswill, habe ich tatsächlich auch nicht verstehen können. (Der Abgeordnete Thomas Krüger spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Ja, bitte, das wäre hilfreich!

Aber gerne.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wieder einmal legt uns die rot-rote Landesregierung ein Gesetz vor, das nach Bürgerbeteiligung klingen soll, in Wahrheit aber nichts anderes ist als ein Akzeptanzkaufprogramm für Ihre Energiewende. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Richtig!) Die Menschen sollen mit ein …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit Ihrem Gesetzentwurf versuchen Sie, der zunehmend aufgebrachten Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern ein bisschen Akzeptanz abzuringen, Akzeptanz für noch mehr Windräder, noch mehr Lärm und noch mehr Belastung. (Rainer Albrecht, SPD: Nein, die Windräder werden …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kollegen Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben vor einiger Zeit eine Anfrage an den Landtag gestellt, an die Landesregierung, gerade zu dem Bereich Kinderpornografie. Die Antwort, die wir darauf erhalten haben, war erdrückend. Die Zahlen waren erdrückend, machen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Baugesetzbuchausführungsgesetzes legen die Fraktionen von SPD und Linken den Versuch vor, auf ein Problem zu reagieren, das sie selbst in den letzten Jahren maßgeblich mitverursacht haben, nämlich den massiven, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kinderschutz, ein Thema, bei dem wir uns, glaube ich, alle einig sind: Kinderschutz ist so notwendig, er ist so wichtig und er ist unverzichtbar. Doch die entscheidende Frage lautet: Wie wird dieser Schutz organisiert? Wird er praxistauglich und wirksam umgesetzt oder verliert …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Antrag der GRÜNEN mit dem Titel „Energiewende in Landeshand“ liest sich wie ein energiepolitisches Märchenbuch. Doch während Sie die Geschichte vom grünen Glück erzählen, schreiben Sie in Wirklichkeit ein weiteres Kapitel des Kontrollverlusts über …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte CDU, Sie beantragen heute, den Ausbau der Windenergie besser zu steuern. Doch was Sie eigentlich tun, ist leider auch nur die Fortsetzung eines gescheiterten Kurses mit kosmetischen Korrekturen und mit leicht angezogener Bremse. Aber der massive …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der GRÜNEN will den Eindruck erwecken, erst durch neue Förderprogramme würden sich Bürger an Energieprojekten beteiligen können. Doch die Wahrheit ist, jeder, der sich beteiligen will, kann das schon heute hinlänglich tun. (Beifall Martin Schmidt, AfD) Es gibt …

Also wenn Herr Seiffert es als problematisch ansieht, dass eine Partei die Stimmen der Bevölkerung aufnimmt, dann frage ich mich, was Sie sind. Wir verstehen uns als Volksvertreter. Und wenn das Volk hier möchte, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Rainer Albrecht, SPD: Ich glaube das nicht, dass das Volk das will. – Zuruf von …

Aber selbstverständlich!

Danke schön! Wie gesagt, das politische, das diplomatische Zeitfenster hat sich geöffnet, und das ist gut so! Wir wissen natürlich nicht, was dabei rauskommt, (Christian Winter, SPD: Das ist die ganze Zeit offen, das ist doch Quatsch.) aber wir möchten, dass es genutzt wird. Und wirtschaftliche Beziehungen sind der beste Schlüssel, um …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ist das alles? Ist das wirklich alles, was Sie hier entgegenzusetzen hatten? (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Christian Winter, SPD: Das war eine ganze Menge.) Es war wirklich unangemessen. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ihre …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Aufgrund der aktuellen geopolitischen Entwicklungen und der sich anbahnenden Friedensgespräche bringen wir heute wieder einen Antrag ein, der für die Energieversorgung Deutschlands und insbesondere Mecklenburg-Vorpommerns von großer Bedeutung ist, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben hier eben alles von bis erlebt. Was ich oder was wir von Frau Oehlrich von den GRÜNEN erlebt haben, die Rede ist an Widerwärtigkeit wirklich nicht mehr zu überbieten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Bei so einem Thema kann ich wirklich nur sagen, (Constanze …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute sprechen wir über ein Thema, das Empathie verlangt und politisches Handeln. Es geht um den Mutterschutz nach Fehlgeburten. Jede dritte Frau in Deutschland erleidet im Laufe ihres Lebens eine Fehlgeburt. Besonders schwerwiegend sind die physischen und sowie seelischen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was unter dem Begriff „Solaroffensive“ daherkommt, entpuppt sich schnell als das, was es ist: ein großflächiger Eingriff in unsere Kulturlandschaft, unsere Landwirtschaft und letztlich in unsere Lebensgrundlagen. Denn wenn nun auch Freiflächenphotovoltaik neben dem ohnehin …