Petra Federau

Also es bedeutet aber konkret, dass keine Beamtin jetzt hier schlechtergestellt wird, dass also ab dem 01.06. auf die Bundesregelung verwiesen wird? Oder habe ich das jetzt falsch verstanden? Und es bedeutet doch, dass diese Regelung hier erst später in Kraft tritt? (Horst Förster, AfD: Ja, klarer Fall.)

Ich möchte noch mal nachfragen.

Guten Morgen, Herr Minister! Meine Frage, oder es geht letztendlich darum: Zum 1. Juni tritt eine wichtige Änderung im Bereich des Mutterschutzgesetzes in Kraft, wonach Frauen, die ab der dritten Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden, nun auch einen gesetzlichen Anspruch auf Mutterschutz erhalten, um den Verlust auch verarbeiten …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Häusliche Gewalt ist eine bittere Realität. Etwa jede vierte Frau erlebt mindestens einmal in ihrem Leben körperliche Misshandlung durch einen Partner. Aber auch seelische Gewalt, massive Drohungen, Nötigungen gehen einher mit dieser Gewalt. Es ist eine bedauerliche Tatsache, …

Ja, da möchte ich sehr gerne drauf reagieren. Ob Sie mir das glauben oder nicht, das ist mir jetzt auch völlig egal. Ich kann Ihnen nur sagen, zum Beispiel gibt es in der Stadtvertretung einen Antrag ebenfalls der GRÜNEN, der Herr Müller hat den gestellt, da geht es auch um PFAS, da geht es um die Beschichtungen und so weiter in den …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst einmal herzlichen Dank für die größtenteils sachliche Debatte hier! Aus unserer Sicht bedarf es aber dringend der Erstellung einer Studie zur Untersuchung von Umwelt- und Gesundheitsbelastungen durch PFAS, insbesondere auch im Umfeld von Windkraftanlagen, da hier in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Gesundheit ist für jeden Menschen wohl das Wichtigste. Bekannt ist seit Längerem, dass per- und polyfluorierte Alkylverbindungen, kurz PFAS, umweltschädlich sind und massive Gesundheitsrisiken bergen. PFAS werden als Ewigkeitschemikalien bezeichnet, weil sie extrem …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte noch einmal ganz kurz auf den Anwurf von Frau Pfeifer reagieren. Wir konnten in der Vergangenheit natürlich noch nicht auf so einen Antrag reagieren, und da konnten wir keine Antworten hören, die Ihnen vielleicht gefallen hätten, weil es diesen Antrag hier in der …

Herr Seiffert, einmal nur ganz kurz: Ja, für alle Kinder, die sich in diesem Land aufhalten. Aber es halten sich in diesem Land auch Menschen auf, (Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE: Nur Menschen! Nur Menschen! Immer Menschen!) die eigentlich nicht hier sein sollten, die wir seit Jahr und Tag hier mitfinanzieren. Und dieses Problem muss …

Herr Seiffert, doch ...

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Uns liegt hier heute ein Antrag vor, der vielleicht nicht der große Wurf ist, aber er regt eine Debatte an, die ich, und nicht nur ich, sondern unsere gesamte Fraktion und unsere AfD als sehr wichtig empfinden. Es geht um die Gesundheit, um die gute Entwicklung der Kinder. Und …

… und das ist auch gut so! – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Männer und Frauen sind gleichberechtigt, …

Nein, danke! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hätten sie mal eine Frau nach vorne schicken sollen, da hätte sie ja gesagt.) Kurios wird das Ganze dann noch, wenn durch Ihre geschaffenen absurden Gesetze Männer in Frauenkleidern – (Torsten Koplin, DIE LINKE: Jetzt kommt das wieder!) oder nicht einmal das, das bloße Behaupten, wie gesagt, …

Nein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Sehr verehrte Damen und Herren! Als die sogenannten Väter und Mütter des Grundgesetzes 1949 die vorläufige Verfassung der zukünftigen Bundesrepublik Deutschland verabschiedeten, schrieben sie in deren dritten Artikel Folgendes: (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es ist die …

Gerne. Sind Sie der Meinung, dass diese Dinge, die Sie planen, tatsächlich ausreichend sein werden? Denn als ich das letzte Mal hier gestanden habe, hieß es ja auch schon, welche Programme und so weiter und wie gut jetzt insbesondere – ich war da auf einen konkreten Fall eingegangen hier in Schwerin –, dass dort eine Klärung …

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Frau Ministerin! In der Vergangenheit, in den letzten Sitzungen, habe ich bereits auch das Thema „Gewalt an Schulen“ angesprochen. Da hat die Justizministerin darauf geantwortet. Auch dieses Mal ist das Thema wieder präsent und immer noch, denn in Mecklenburg-Vorpommern hat sich seit 2018 die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! So langsam dämmert es SPD und LINKEN, dass die Energiewende irgendwie nicht so richtig klappen wird. (Thomas Krüger, SPD: Wo kommt denn das her?) Die Energieversorgung in M-V und Deutschland wird eben nicht mit Wind und Solar funktionieren, denn es gilt weiter: Entsteht der …

Ja, sehr geehrte Frau Ministerin, was Sie eben beschrieben haben, ich sage mal, ich stand hier das letzte Mal, als wir uns hier gesehen haben, gerade zu einem ähnlichen Fall, da ging es eben um sexuelle Übergriffe, auch eben mit Migrationshintergrund, die Täter. Jetzt meine Frage: Was Sie beschrieben haben, Suspendierung für einige Tage …