Petra Federau

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kinderschutz, ein Thema, bei dem wir uns, glaube ich, alle einig sind: Kinderschutz ist so notwendig, er ist so wichtig und er ist unverzichtbar. Doch die entscheidende Frage lautet: Wie wird dieser Schutz organisiert? Wird er praxistauglich und wirksam umgesetzt oder verliert er sich in neuen Verwaltungsstrukturen, Zuständigkeiten und wohlklingenden Konzepten? Die Landesregierung präsentiert uns heute einen Gesetzentwurf, der viel verspricht – bessere Strukturen, mehr Kooperation, stärkere Netzwerke, zentrale Stellen. Was der Gesetzentwurf liefert, ist bisher ein Bündel aus Überschriften, guten Absichten und neuen Organisationsebenen, aber keine klaren Antworten auf die drängendsten Probleme in der Kinder- und Jugendhilfe, denn schauen wir auf die Realität vor Ort: Die Zahl der Hinweise auf Kindeswohlgefährdungen in Mecklenburg-Vorpommern ist von 2020 bis 23 um über 20 Prozent gestiegen, die Zahl der festgestellten Kindeswohlgefährdungen sogar um 47 Prozent. Unsere Jugendämter stehen unter massivem Druck durch steigende Fallzahlen, durch hohe Dokumentationspflichten und durch zunehmende gesellschaftliche Belastungen. Was braucht es also dringend? Mehr qualifiziertes Personal sowie klare gesetzliche Standards zur personellen und technischen Ausstattung. Doch der Gesetzentwurf schweigt dazu, stattdessen wird von Koordination, zentralen Stellen und regionalen Netzwerken gesprochen. Schöne Begriffe, aber sie ersetzen keine Fachkraft im Jugendamt und lösen dort keine akuten Personalengpässe. Die Rückführung des Landesjugendamtes an das Land begrüßen wir grundsätzlich. Sie war notwendig, um die fehlende Steuerung und die Unklarheiten in den Zuständigkeiten zu beseitigen. Doch was uns fehlt, sind konkrete Zielgrößen und Erfolgskriterien. Der Schritt kostet das Land – es wurde schon gesagt – 2,5 Millionen Euro pro Jahr, davon über 1, 6 Millionen an zusätzlichen Mitteln. Da darf man durchaus fragen: Was verbessert sich für die Kinder konkret? Wo bleibt die Wirkung in der Praxis? Ein weiteres Beispiel ist die geplante Zentrale Stelle Kinderschutz – ihre Aufgaben: Beratung, Koordination, Informationssammlung, Unterstützung bei der Aufarbeitung von Fällen. Das klingt auf dem Papier gut, aber diese Aufgaben werden bereits heute teilweise von bestehenden Projekten wie der Kontaktstelle Kinderschutz übernommen. Was droht, ist eine Doppelstruktur, eine diffuse Aufgabenteilung und am Ende weniger Klarheit, nicht mehr. Dieses gilt in den Ausschussberatungen geklärt zu werden. Auch die regionalen Netzwerke, die nun landesweit aufgebaut werden sollen, sind gut gemeint, doch sie verlangen organisatorischen Aufwand von ohnehin überlasteten Kommunen. Und sie bergen die Gefahr, dass man glaubt, durch Vernetzung allein Kinderschutz garantieren zu können. Ein weiterer Punkt ist die Pflicht zu Schutzkonzepten, auch für ehrenamtlich getragene Angebote wie Sportvereine, Jugendfeuerwehren oder kirchliche Gruppen. Der Gedanke ist ja richtig. Der Umsetzung fehlt es aber an Realitätssinn, denn was passiert in der Praxis? Ähnlich wie bei den vielen Trägern der Jugendhilfe läuft es nach dem bekannten Muster: Copy and Paste, Unterschrift drunter und ab damit in den Aktenordner – Prüfung: großes Fragezeichen. Gerade im Ehrenamt fehlt es an Zeit, an Begleitung, an fachlicher Hilfe. Wer hier weitere Dokumentationspflichten auferlegt, ohne gleichzeitig Unterstützung zu bieten, sorgt nicht für besseren Schutz, sondern für Frust und Überforderung bei den Vereinen. Dieser Gesetzentwurf bleibt leider bisher hinter den Erwartungen zurück. Er setzt auf Strukturreformen, ohne aus unserer Sicht echte Entlastung zu schaffen. Wir als AfD-Fraktion fordern daher eine echte Personaloffensive für die Jugendämter, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) klare und wirksame Standards statt neuer Zuständigkeitsfragen und ein konsequentes Bekenntnis zur Stärkung der Elternverantwortung und nicht immer neue Übertragung auf Staat und Verwaltung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir freuen uns auf die Beratung in den Ausschüssen im Sinne der Kinder, der Familien und all jener, die tagtäglich in der Jugendhilfe arbeiten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)