Petra Federau

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Baugesetzbuchausführungsgesetzes legen die Fraktionen von SPD und Linken den Versuch vor, auf ein Problem zu reagieren, das sie selbst in den letzten Jahren maßgeblich mitverursacht haben, nämlich den massiven, unkontrollierten Ausbau der Windkraft in Mecklenburg-Vorpommern ohne Rücksicht auf Natur, Landschaft oder betroffene Bürger. Erst wird die Fläche mit Windrädern zugebaut, und dann wundert man sich über den Protest. Und nur, da der Widerstand durch Bürgerinitiativen, Kommunen und engagierte Anwohner unüberhörbar geworden ist und im kommenden Jahr Landtagswahlen sind, reagieren Sie – nicht etwa mit einem grundlegenden Umdenken, sondern mit einem minimalinvasiven Eingriff. Sie schlagen eine kleine Gesetzesänderung vor, die einzig und allein das sogenannte Repowering betrifft, also den Ersatz älterer Anlagen durch neue, leistungsstärkere, zumeist deutlich höhere Windräder an bereits bestehenden Standorten. Meine Damen und Herren, das ist kein großer Wurf! Dabei ist gerade das Repowering besonders sensibel, denn unter Berufung auf Sonderregelungen im Bundesrecht wird hier oft auf etablierte Abstandsregelungen verzichtet. Der Schutz der Anwohner tritt in den Hintergrund. Neue Riesenanlagen rücken dichter an Häuser heran, mit allen bekannten Folgen: Schall, Schattenwurf, Wertverlust, Verlust von Lebensqualität. Die Bürger wehren sich zu Recht gegen diese Entwicklung. Und nun, nach Jahren der Ignoranz, bemühen Sie sich um Schadensbegrenzung. Ihre sogenannte Lösung besteht darin, künftig landesrechtlich auch beim Repowering gewisse Mindestabstände durchzusetzen. Das ist im Ansatz richtig, aber es ist zu wenig, viel zu wenig! Und vor allem, es ändert nichts an Ihrer grundsätzlichen Haltung zum weiteren massiven Zubau von Windkraftanlagen, denn nach wie vor halten Sie an dem Ziel fest, den gesamten Energiebedarf des Landes bis 2035 rechnerisch aus erneuerbaren Quellen zu decken, als ob Stromversorgung nur ein Rechenbeispiel wäre. Nach wie vor setzen Sie auf Windkraftanlagen, trotz aller ökonomischen, ökologischen und sozialen Folgekosten. Sie haben das Windenergieflächenbedarfsgesetz auf Bundesebene kritiklos übernommen und treiben damit den Zubau weiter voran. Und Sie verschweigen auch heute wieder, dass jede neue Windkraftanlage die Strompreise weiter steigen lässt, solange für diese Vorrangeinspeisung gilt und jede einzelne über das EEG subventioniert wird. Diese Zeche zahlen die Bürger Monat für Monat mit ihrer Stromrechnung. Meine Damen und Herren, Windenergie wird nicht aus technischen, sondern aus ideologischen und massiven lobbyistischen Gründen forciert. Die Realität ist doch, obwohl Windstrom nicht grundlastfähig ist und erhebliche Probleme für die Netzstabilität bedeutet und Windkraftanlagen unsere Landschaft und Ökosysteme zerstören, wird von Ihnen weiterhin an dieser Entwicklung festgehalten. Wir als AfD-Fraktion haben von Anfang an vor den Folgen dieser Politik gewarnt. Wir unterstützen die vielen Bürgerinitiativen in unserem Land, die sich gegen diese Zumutung zur Wehr setzen. Und wir sagen, jede Initiative, die die Belastung der Bürger zumindest ein wenig reduziert, verdient Unterstützung, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) auch wenn sie nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Deshalb werden wir diesen Gesetzentwurf wohlwollend begleiten. Nicht, weil wir Ihre Politik unterstützen, sondern weil wir jede Maßnahme begrüßen, die die Auswirkungen dieser Politik auf die Menschen in unserem Land wenigstens etwas abmildert. Doch, meine Damen und Herren, wir sagen auch ganz klar und deutlich, diese minimale Korrektur ersetzt nicht den notwendigen Kurswechsel. Der einzig richtige Schritt wäre endlich der Stopp des weiteren Ausbaus von Windkraftanlagen in Mecklenburg-Vorpommern. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)