Petra Federau

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wieder einmal legt uns die rot-rote Landesregierung ein Gesetz vor, das nach Bürgerbeteiligung klingen soll, in Wahrheit aber nichts anderes ist als ein Akzeptanzkaufprogramm für Ihre Energiewende. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Richtig!) Die Menschen sollen mit ein paar Cent auf der Stromrechnung ruhiggestellt werden, während die eigentlichen Profiteure längst feststehen: die Betreiberkonzerne, die Projektierer, die Fonds. Nicht die Bürger profitieren, sondern die, die vom EEG profitieren. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig! – Rainer Albrecht, SPD: Der Landwirt.) Dieses Gesetz nennt sich Beteiligungsgesetz, aber beteiligt wird hier niemand so richtig, jedenfalls nicht an Entscheidungen, nur an Erlösen, die andere machen, und auch nur dann, wenn Windräder oder Solaranlagen tatsächlich einspeisen. Und auch das ist ein Knackpunkt. Wenn die Anlagen wie so oft abgeregelt werden, weil Netze überlastet sind oder der Strom einfach nicht gebraucht wird, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dann fließt kein Cent an die Gemeinden. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Betreiber aber, sie kassieren oftmals weiter, mit staatlich garantierten Entschädigungen. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Das heißt, wenn Windräder stillstehen, wenn kein Strom fließt, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) wenn Bürger trotzdem den Wertverlust und Landschaftsverlust ertragen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Er will eine Kurzintervention machen, glaube ich, er hat geredet.) dann kassiert die Windindustrie oft weiter, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Atombetreiber genauso.) und genau deshalb wollen die Betreiber diese Gelddruckmaschinen überall errichten, obwohl wir sie nicht brauchen und unsere Stromnetze sie kaum noch vertragen können. Die Landesregierung behauptet, Gemeinden und Bürger würden profitieren. Dabei werden in Mecklenburg-Vorpommern die Anlagen regelmäßig abgeregelt – bei Netzüberlastung, bei negativen Strompreisen, bei Überproduktion. In all diesen Fällen gibt es meistens die Entschädigung für Strom, der nie produziert wurde, aber keine Beteiligung für die Gemeinden. (Zuruf von Falko Beitz, SPD) Die Bürger tragen die Lasten, die Betreiber kassieren selbst im Stillstand. So schafft man keine Akzeptanz, so schafft man Misstrauen.