Petra Federau

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit Ihrem Gesetzentwurf versuchen Sie, der zunehmend aufgebrachten Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern ein bisschen Akzeptanz abzuringen, Akzeptanz für noch mehr Windräder, noch mehr Lärm und noch mehr Belastung. (Rainer Albrecht, SPD: Nein, die Windräder werden leiser.) Sie schreiben ganz fürsorglich, es ist „wichtig, dass Beeinträchtigungen der Bürgerinnen und Bürger … so weit wie möglich beschränkt werden“. Das klingt schön, doch gleichzeitig halten Sie am Ziel fest, bis 2035 den gesamten Energiebedarf aus erneuerbaren Quellen zu decken. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Wie passt das zusammen? Sie reden von Rücksicht, meinen aber weiterbauen, koste es, was es wolle. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und wie weit die Akzeptanz gesunken ist, hat Ihr eigener Minister Till Backhaus am 29. September in Lützow erlebt. Rund 300 Bürger sagten ihm dort sehr deutlich, das rechnerische Ziel, auf das ja auch in diesem Gesetzentwurf wieder abgestellt wird, ist längst erreicht, und zwar nicht nur rechnerisch, sondern auch nervlich. Werte Antragsteller, Sie selbst haben das Elend der Nichtakzeptanz geschaffen, und jetzt versuchen Sie, es mit ein paar Schönheitsoperationen am Paragrafen 2 über Mindestabstände zu kaschieren. Auf Seite 6 Ihres Gesetzentwurfes steht schwarz auf weiß, „die Leistungsfähigkeit und Größe“ der Windenergieanlagen haben sich „grundlegend geändert“. Deshalb wünschen sich die Menschen in den „vorbelasteten Regionen“ größere Abstände. Ja, das ist richtig erkannt, aber anstatt zu handeln, tun Sie eigentlich nur so. Denn wenn die Anlagen immer größer werden, also oft doppelt so hoch wie zuvor, dann müssen auch die Abstände wachsen, nicht nur dort, wo der Protest laut ist, sondern überall. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) 800 oder 1.000 Meter Abstand sind längst nicht mehr zeitgemäß, wenn die Anlagen doppelt so hoch geworden sind. In fast allen Gemeinden, so wie in Alt Meteln oder Lützow, sagen die Menschen klar, wir wollen keine Windkraftanlagen, (Beifall Thore Stein, AfD) denn trotz des geringeren eingehaltenen Abstands kommen Schattenwurf, Lärm und ein Werteverlust der Häuser um bis zu 23 Prozent, wie Gutachter klar belegen. (Falko Beitz, SPD: Wo haben Sie das denn her?) Werte SPD und Linke, (Rainer Albrecht, SPD: Es will doch gar keiner sein Haus verkaufen. Was soll denn der Unsinn?!) Ihr Ziel, die Akzeptanz der Bürger beim Ausbau der Windenergie zu erhöhen, werden Sie so nicht erreichen. Vertrauen gewinnt man nicht nur mit Textbausteinen, sondern mit wirklichen Taten. Ihr Gesetz ist ein Gesetz ohne Kurswechsel, mit dem Sie auf Probleme reagieren, die Sie selbst geschaffen haben, den unkontrollierten Ausbau der Windkraft ohne Rücksicht auf Natur, (Rainer Albrecht, SPD: Unkontrollierten Ausbau gibt es gar nicht. Dafür haben wir die Planungsregionen.) Landschaft oder betroffene Bürger. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Erst wird das Land zugebaut, und dann wundert man sich über den Protest. (Horst Förster, AfD: Negative Entgelte.) Und jetzt mit schwindendem Vertrauen der Bürger und fallenden Wahlergebnissen kommt eine kleine Korrektur – politische Schadensbegrenzung im Wahlkampfmodus. Beim Repowering wird auf Bundesrecht verwiesen, Abstandsregeln werden ausgehebelt und neue Riesenanlagen rücken dichter somit an die Häuser. Ihre Lösung: ein paar wirklich schwache Zeilen Gesetzestext. Das ist zu wenig, denn am eigentlichen Kurs, dem massiven Windkraftausbau, ändert sich nämlich nichts. Wir als AfD-Fraktion unterstützen die vielen Bürger, die Bürgerinitiativen, die Gemeinden, die sich gegen diese Zumutung wehren. Jede Maßnahme, die ihre Belastung mindert, verdient Unterstützung, auch wenn sie nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Deshalb hatten wir diesen Gesetzentwurf wohlwollend begleitet. Leider hat sich aber nichts Wesentliches verändert, sodass wir uns nur enthalten können. Was unser Land wirklich braucht, ist ein Stopp des weiteren Windkraftausbaus, eine Rückkehr zu Vernunft, Planung und Maß, und genau dafür ist unsere AfD da. Und jetzt noch einmal kurz zum Änderungsantrag der GRÜNEN: Diesen werden wir selbstverständlich ablehnen, will er doch den ohnehin schon nicht so bahnbrechenden Gesetzentwurf deutlich verschlechtern. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)