Dr. Heiko Geue

Also das macht Sinn, über alle Strukturvarianten nachzudenken. Zu der konkreten Frage kann ich Ihnen aber gegenwärtig keine konkrete Antwort geben und können wir garantiert noch mal im Herbst uns austauschen, weil das Thema ist auch für den Herbst für uns virulent und da wollen wir wirklich dann auch zu Ergebnissen kommen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Es ist richtig, im Wesentlichen arbeiten wir mit der NORD/LB noch über das Landesförderinstitut zusammen. Das Land ist ja zum Glück vor vielen Jahren schon ausgeschieden und ist nur noch indirekt über den Sparkassenbeteiligungszweckverband mit der NORD/LB verbunden. …

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Noch mal, wir bewegen uns weiterhin im Bereich des Steuergeheimnisses. Ja, was wollen Sie? Sie fragen hier nach einer konkreten Institution oder Person. Wollen Sie, dass Ihr Steuergeheimnis ohne Ihre Zustimmung veröffentlicht wird? Das wollen Sie auch nicht. Entsprechend sind wir hier an Recht und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir bewegen uns jetzt zum wiederholten Mal im Bereich des Steuergeheimnisses. Das ist Ihnen auch bekannt. Sie hatten ja auch eine entsprechende Kleine Anfrage gestellt. Daraus ist auch ersichtlich geworden, dass wir den Vorstand der Stiftung gefragt haben. Das …

Sie meinen wahrscheinlich jetzt gestiegene Baupreise oder Rohstoffe bezogen auf die Baupreise. Natürlich betrachten wir die Entwicklung genau und auch durchaus mit Sorge. Die Baupreissteigerungen sind enorm. Von 2020 bis 2021 waren es schon 14 Prozent, am aktuellen Rand sind es höhere Baupreissteigerungen. Wir werden also sehen, was da …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Sie haben es gesagt, die BUGA ist inzwischen abgesagt. Wir haben jetzt am Montag ein Gespräch gehabt mit der Hansestadt Rostock und uns noch mal darauf geeinigt, was die Kerninfrastrukturprojekte sind, die wir gleichwohl umsetzen wollen in und mit Rostock. Da gehört die …

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Personal ist ein wichtiges Thema, und gleichwohl werde ich jetzt hier empfehlen, dass der Antrag nicht angenommen werden sollte (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Horst Förster, AfD: Das wundert uns jetzt gar nicht. – Jens-Holger …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Vielen Dank, Herr Reinhardt, Sie kommen mit Ihrem Antrag direkt in eine längere Entwicklung hinein. Wir hatten ja schon vor drei Jahren in der Landesregierung einen Kabinettsbeschluss aus dem Mai 2019, wo wir schon festgestellt haben, dass die Altersabgänge …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank, Herr Waldmüller, für diesen Antrag, den Sie hier stellen zu einem wirklich wichtigen Thema. Und manchmal ist es ja auch so ein Treppenwitz der Geschichte, dass ich jetzt hier als Vertreter für den …

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Damm! Stellen Sie doch bitte in Zukunft die Fragen, die Sie stellen wollen, schriftlich! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Dann bereite ich mich darauf vor, dann kriegen Sie auch hier eine Antwort. Jetzt müssen wir sie tatsächlich schriftlich …

Also, sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich habe mich jetzt hier vorbereitet auf die Frage, die Sie oder das Thema, das Sie gestellt haben. Ich könnte Ihnen jetzt Auskunft geben, wie hoch ist die Erbschafts- und Schenkungssteuer angefallen. Ich könnte Ihnen sagen, dass Schenkungssteuer zum Beispiel …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich wundere mich jetzt etwas über die Frage. Bei mir stand drin, ich werde befragt zu Einnahmen der öffentlichen Kassen durch Erbschafts- und Schenkungssteuer in den Jahren 20, 21 und 22. Das ist also üblich, dass der Abgeordnete jetzt eine ganz andere Frage stellen kann? …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Abgeordneter! Nein, das entspricht den Tatsachen. Es bleibt dabei, direkt Geld aus dem Landeshaushalt an die Ukraine zu überweisen, das geht nicht. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und wir haben ja extra deswegen Klimaschutzmaßnahmen in Höhe von 20 Millionen aus dem Landeshaushalt zur Verfügung …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Abgeordneter Reinhardt! Es ist tatsächlich so, wir haben mit dem 9-Punkte-Paket vor allen Dingen auch dieses Paket für die Geflüchteten, die zu uns fliehen, viele Mittel jetzt zur Verfügung gestellt, insgesamt 332 Millionen, wovon 80 Millionen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben das Gesetz zur Festsetzung des gewerbesteuerlichen Hebesatzes in gemeindefreien Gebieten hier vorliegen. Da geht es um Gebiete, die in der Ostsee liegen, im Festlandsockel, also in Küstennähe – klassische Gemeinde und kreisfreie Gebiete. Bisher …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Abgeordneten! Angesichts der Diskussion ist mir wichtig, hier noch mal klarzustellen, dass kein Missverständnis entsteht, aus meiner Sicht kommt eine sehr große humanitäre Katastrophe auf Mecklenburg-Vorpommern zu. Die humanitäre Hilfe ist nicht nur wichtig für die Ukraine, sondern auch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Meine Damen und Herren! Putin hat den Krieg zurück nach Europa gebracht. Es ist richtig, dass sich der Westen konsequent gegen die gefährlichen Vorstellungen vom großrussischen Imperium stellt. Nach dem völkerrechtswidrigen Angriff Putins auf die Ukraine …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch als Finanzminister sage ich, angesichts der gestiegenen Preise für Energie und Kraftstoffe besteht dringender Handlungsbedarf zur Entlastung der Bevölkerung und der Unternehmen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Nicht sagen, machen!) Strompreise, Preise für …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Abgeordneten! Es wird ja ganz heiß diskutiert hier, was alles jetzt kommt. Sie sind ja ganz gespannt. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Die ersten 100 Tage waren davon geprägt, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, die solide Finanz- und Haushaltspolitik der Vergangenheit trotz …

Ja, sehr geehrter Herr Abgeordneter, also einmal noch: Diese hohen Spritpreise zeigen, wie dringend und drängend es ist, dass wirklich die Bevölkerung entlastet wird. Jetzt ist ja Ihre konkrete Frage noch mal: die Tankstellenbetreiber auch in Grenznähe. Wir werden uns da weiter austauschen. Soweit ich das mitbekommen habe, hat bisher …