Dr. Heiko Geue

Ja, es ist, sehr geehrter Herr Abgeordneter, richtig, dass die polnische Regierung den regulären Mehrwertsteuersatz von 23 auf 8 Prozent abgesenkt hat. Sie haben es gesagt, wir haben diesen Preisunterschied, wir haben sowieso die problematische Entwicklung, das hat ja auch schon vor dem Krieg deutlich begonnen, dass die Preise stark …

Guten Morgen!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Schon bei der Lektüre des Antrags, aber jetzt auch noch mal bei der Begründung durch Herrn Abgeordneten Reinhardt hatte ich den Eindruck und habe den Eindruck, es ist doch ziemlich eine Mischung, …

Ich habe, (Zurufe von Minister Dr. Till Backhaus und Tilo Gundlack, SPD) ich habe reagiert auf die Begründung des Abgeordneten Schmidt, der mit keinem Wort begründet hat, also er hat von der Begrenzung des Staates gesprochen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja.) er hat nicht mit einem Wort eine höhere Effizienz gefordert, eine Modernisierung …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Personalkonzepte der Jahre 2004 und 2010 waren wichtige Säulen der Haushaltskonsolidierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Wir alle müssten und sind den starken sozialdemokratischen Finanzministerinnen Sigrid Keler und Heike Polzin sehr dankbar, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Mitten in der schlimmsten Naturkatastrophe in der Geschichte Mecklenburg-Vorpommerns schlägt die Fraktion der AfD weitreichende Steuersenkungen vor. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, die Corona-Pandemie verändert ständig ihr Gesicht. Wir …

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.