Dr. Heiko Geue

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Abgeordneten! Für Tarifbeschäftigte der Länder ist mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes zum 1. Dezember 2022 eine Tarifeinigung über die Erhöhung von linear 2,8 Prozent und für die Auszubildenden um 50 Euro vereinbart worden. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die AfD will die Gasumlage aufheben, sie will die Steuern senken. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die AfD beantwortet damit nicht, wie eigentlich die Energieversorger gerettet werden sollen. Ich dachte, wir wären uns einig, dass die Menschen und die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wir erleben eine Zeit der Verwerfungen und Brüche. Das gilt auch für den Markt für fossile Energien. Wir haben enorme Sondergewinne, zum Beispiel der Mineralölkonzerne, die durch Spritpreise in der Summe – das wird genannt zum Beispiel von der „Tagesschau“ – …

… Frau Präsidentin. Im Moment kann das natürlich niemand seriös abschätzen. Klar ist aber auch, dass die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch gerade für die mittelständische Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern enorm sind, dass deswegen jedes einzelne Entlastungspaket notwendig war. Noch mal: 95 Milliarden Euro! Und ich …

Ja, aber gerne, …

… Entlastungspakete, die die Bundesregierung je auf den Weg gebracht hat mit Unterstützung des Bundeslandes. Ja.

… die wuchtigsten …

Es sind …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Plenums! Vorweg möchte ich Ihnen sagen, dass die Landesregierung weiterhin dabei bleibt, was wir beim Energiegipfel auch ja mitbeschlossen haben, dass es uns ganz wichtig ist, dass bei den Entlastungen die Strompreis- und Gaspreisbremse – wir haben es im Energiegipfel …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Landtags! Wir sprechen hier über die Möglichkeiten, die die Mehrwertsteuerrichtlinie zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern auch darstellt. Ich fand das – da darf ich vielleicht anfangen, lieber Herr Domke, Sie haben im Antrag freies Denken gefordert, lassen Sie uns über …

Tatsächlich, noch mal, die 10 Millionen sind für die PV-Anlagen, und die Verteilung der 20 Millionen habe ich gerade aufgeführt. Und wie weitere Pläne des Landwirtschaftsministeriums sind zu Heizungen oder anderes, kann ich Ihnen jetzt hier gar nicht sagen, das müssten Sie dann noch mal das Landwirtschaftsministerium direkt fragen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Damm! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben ja den Paragrafen 17 Absatz 12 Haushaltsgesetz, da wird das Finanzministerium im Einvernehmen mit dem Landwirtschaftsministerium nach Zustimmung im Finanzausschuss ermächtigt, 20 Millionen aus der Ausgleichsrücklage rauszunehmen. …

Wollen Sie jetzt noch auf meine Antwort warten, ja?! (René Domke, FDP: Ach so! Entschuldigung! Sorry!) Also ich kann Ihnen nicht sagen, ob heute schon tatsächlich die elektronische Abgabe technisch möglich ist. Es ist schwierig, es kann sein, dass es auch jetzt erst über das Wochenende hin möglich ist. Die sukzessive Abgabe, da ist mir …

Ich lasse sie trotzdem zu.

Ja, ich gest...

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Grundsteuer ist eine wichtige Einnahmequelle der Städte und Gemeinden – allein im letzten Jahr 206 Millionen landesweit hier in Mecklenburg-Vorpommern –, eine wesentliche Einnahmequelle, um örtliche Infrastruktur zu …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Liebe Gäste! Wir sind uns einig, es muss weiter gezielte Entlastungen geben. Herr Peters hat darauf verwiesen, dass die Ministerpräsidentin das schon vor geraumer Zeit gefordert hat. Anfang Juni, am 10. Juni, hat sie schon gefordert, dass es nicht reicht, …

Das war jetzt ein Sonderpunkt.

Ja, sicher. Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Renz! Jetzt müssen wir doch mal abschichten. Dass wir gestern den Ausschuss gemacht haben und dieses Verfahren miteinander gewählt haben, Herr Ehlers hat auch darauf verwiesen, da ist ja Einigkeit gewesen, dass das das rechtssichere Verfahren ist. Können wir mal einen Haken …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Abgeordneten! Liebe Gäste! Auch wenn es mir nach den gerade vorgekommenen fremdenfeindlichen Aussagen wirklich schwerfällt, jetzt wieder zum Haushalt zurückzukommen, (Zuruf von Michael Meister, AfD) möchte ich das gleichwohl tun, um jetzt hier auch wieder mal Ruhe in die Debatte zu …