Jeannine Rösler

Ja.

Es war völlig richtig, als Antwort auf die hohen Baukosten und steigenden Zinsen die Förderhöhen beim Wohnungsbau nach oben zu korrigieren und hier auch einen Preisindex einzuführen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: War ja nicht alles schlecht, was ihr gemacht habt. – Zuruf von Harry Glawe, CDU) Mit 215 Millionen Euro (Heiterkeit bei Tilo …

Nein, eine Zwischenfrage nicht. (Sebastian Ehlers, CDU: Nein, nein.) Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! (Sebastian Ehlers, CDU: Steht nicht im Skript.) Der Bereich der Sozialpolitik stellt nicht nur fachlich eine große Aufgabe dar, sondern ist auch finanzpolitisch ein Schwergewicht. Der entsprechende Haushalt ist mit Ausgaben in …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Während wir hierzulande eine friedliche Vorweihnachtszeit verbringen, toben in der Welt heftige Kriege. Täglich sehen wir schreckliche, bedrückende Bilder, sehen wir die Zerstörungen und das Leid im Nahen Osten, in der Ukraine und zahlreichen anderen Regionen weltweit. Allein in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach meinem Verständnis gehört die finanzielle Allgemeinbildung zur ökonomischen Bildung, und darum ist es hier sehr verwunderlich, dass die Begriffe voneinander abgegrenzt werden. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Unbestritten ist es natürlich so, dass sich auch Kinder und Jugendliche …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einem Großteil von uns allen liegen bessere Bildung und mehr Ressourcen für gute, einschließlich inklusive Bildung sehr am Herzen. Und wir wissen um die Herausforderungen. Wir wissen um die Defizite, Defizite, die auch wichtige Fragen zu Kompetenzen und Bildungsgerechtigkeit …

… die geprägt ist von einem Klima des Respekts vor dem Anderssein und vor der Vielfältigkeit des Lebens. Das ist die große Chance auf Frieden. – Ich danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und FDP)

… im Interesse eines friedlichen Lebens auftreten, können wir eine Welt schaffen ohne Gewalt, ohne Terror und Angst. Wir können eine Welt schaffen, …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die jüngsten mörderischen und feigen Angriffe der Hamas auf die Menschen in Israel haben uns erneut vor Augen geführt, dass Antisemitismus, Hass und Gewalt keine Grenzen kennt. In einer Zeit, in der wir das Gedenken an die Reichspogromnacht begehen und den Opfern des antijüdischen Terrors …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will hier Bezug nehmen auf den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) und diesen lehnen wir ab. Er offenbart bereits in der Problembeschreibung Bildungslücken in Bezug auf den Inklusionsbegriff. Das Lernen an einer reinen Förderschule ist nicht, so, wie …

Nein, angesichts der Redezeit, die mir zur Verfügung steht, nicht. (Zuruf aus dem Plenum: Das ist doch nur eine faule Ausrede! – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, Marc Reinhardt, CDU, und Torsten Koplin, DIE LINKE) Also, Kollege Renz, das passt nicht wirklich zusammen aus unserer Sicht, und das steht im Widerspruch auch zur in …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte gerne eine Eingangsbemerkung machen. Wer wie die AfD Schulen als Versuchsanstalten bezeichnet, (Enrico Schult, AfD: Wo haben Sie das in meiner Rede gehört, Frau Rösler?) ich denke, der sollte sich in dieser Debatte, der sollte sich in dieser Debatte zurückhalten oder sich …

Also ich verweise auch gerne auf den Handlungsleitfaden, den Sie auf den Seiten des Bildungsministeriums finden. Da ist das sehr im Detail beschrieben, wer alles dazugehört, zu den multiprofessionellen Teams. Da können Sie sich das Ganze im Detail noch einmal anschauen.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst möchte ich mich auch bedanken bei den Bündnisgrünen für dieses Thema der Aussprache. Das ist ohne Zweifel ein wichtiges und, wie wir jetzt hier auch sehen konnten, ein sehr komplexes Thema. Und uns als LINKE liegen Bildungsgerechtigkeit, Chancengleichheit, …

Herr Kollege Renz, ich würde Sie bitten, dass Sie sich die Beschlusslage des Kreistages noch mal genau anschauen, weil da gibt es den Beschluss, den zweigeteilten Beschluss zur Schulentwicklungsplanung, und dieser wurde auch entsprechend abgestimmt, und es gab einen weiteren Antrag der SPD-Fraktion in diesem Kreistag zur Korczak-Schule, …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst zu Ihrer Behauptung, der Kreistag Vorpommern-Greifswald würde mittlerweile dem Ansinnen der Befürworter des Weiterbestandes der von ihrer Schulschließung bedrohten Förderschulen folgen und würde eine Veränderung der Schulentwicklungsplanung beziehungsweise des Inklusionsprogramms …

Nicht minder wichtig, die Verpflegungskosten in den Mensen sowie Wohnkosten des studentischen Wohnens können durch die höheren Landesmittel stabil bleiben. Das trifft auf große Erleichterung bei den Studierenden. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Meine Damen und Herren, und nun zum Bereich Justiz. Die Justiz bleibt gut aufgestellt und …

Nicht minder wichtig …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich auf die nächsten Reden hier zum Doppelhaushalt, denn die völkisch-nationale Rede der AfD, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Torsten Koplin, DIE LINKE: Unsäglich, unsäglich war das!) gespickt mit Fake News, die spricht für sich. (Beifall …

Nein, ich habe leider so wenig Redezeit. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie haben auch wenig Inhalt. Da können Sie ruhig eine Pause machen. – Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Meine Damen und Herren, es ist also völlig absurd, uns hier ideologische Scheuklappen zu unterstellen. Vielfalt und Pluralität haben für uns einen ganz, ganz …