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Jeannine Rösler

Die Linke 08.11.2023 Sitzungen 8/66

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will hier Bezug nehmen auf den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) und diesen lehnen wir ab. Er offenbart bereits in der Problembeschreibung Bildungslücken in Bezug auf den Inklusionsbegriff. Das Lernen an einer reinen Förderschule ist nicht, so, wie Sie denken, gelebte Inklusion, sondern genau das Gegenteil, nämlich Exklusion. Ich möchte Ihnen eine Perspektive aufzeigen, die Ihnen helfen könnte, die Gründe für die Umstellung auf ein inklusives Bildungssystem zu verstehen. Eine Förderschule kann einerseits eine individuelle Förderung und Unterstützung bieten, die auf die Bedürfnisse der Lernenden zugeschnitten ist, andererseits kann sie aber auch zu einer Stigmatisierung und Isolation führen, die die Chancen auf eine inklusive Gesellschaft verringert. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und Herr Butzki hat es gesagt, die UN-Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen fordert eine inklusive, qualitativ hochwertige Bildung, die allen Menschen offensteht, unabhängig von ihren Fähigkeiten, unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder anderen Merkmalen. Artikel 24 erkennt das Recht von Menschen mit Behinderungen auf Bildung an und verpflichtet die Vertragsstaaten, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) ein integratives Bildungssystem auf allen Ebenen zu gewährleisten. Inklusion ist eben nicht nur eine pädagogische Option, sondern auch eine menschenrechtliche Verpflichtung, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Meine Damen und Herren, die Schließung von Förderschulen ist daher kein willkürlicher Akt. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Doch!) Die Landesregierung hat eine Strategie zur Umsetzung der Inklusion festgelegt, (Jens-Holger Schneider, AfD: Fragen Sie mal Ihre Kommunalpolitiker, was die davon halten!) und sie umfasst folgende Punkte – (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) vielleicht gucken Sie da auch noch mal rein –: (Glocke der Präsidentin) – behutsame und schrittweise Organisation des Prozesses – Wahlrecht der Eltern bei der Schulwahl ihrer Kinder – Weiterentwicklung der Diagnoseförderklassen – flexible Schuleingangsphasen – Schulen mit spezifischer Kompetenz und verschiedenen Förderschwerpunkten – Aufhebung der Förderschulen für den Bereich Lernen – besondere Förderangebote mit inklusiven Lerngruppen Lernen – besondere Förderangebote für Kinder und Jugendliche mit starken Verhaltensauffälligkeiten – Ausbildung in anerkannten Ausbildungsberufen oder individuellen Ausbildungsregelungen – Erhalt der Förderschulen für die Bereiche geistige Entwicklung, Sehen, Hören, körperliche und motorische Entwicklung, soziale und emotionale Entwicklung – zusätzliche Stellen für Lehrerinnen und Lehrer Meine Damen und Herrn, lassen Sie mich noch auf Folgendes hinweisen: Das Rügener Inklusionsmodell ist ein Forschungsprojekt, das die Wirksamkeit von gemeinsamem Unterricht von Kindern mit besonderem und ohne besonderem Förderbedarf untersucht hat. Die Ergebnisse zeigen positive Effekte auf die Schulleistungen, die Entwicklungsstände oder die emotional-soziale Entwicklung der Kinder. Hier ist im Gegensatz zu den Erfahrungen der AfD die Akzeptanz von Inklusion bei den beteiligten Pädagoginnen und Pädagogen sowie bei den Eltern hoch. Die Forschungsgruppe Uni stellt die positiven Auswirkungen des gemeinsamen Unterrichts fest. Insbesondere bei Kindern mit hohem Förderbedarf werden weitreichende Effekte im Bereich Lernen und emotional-soziale Entwicklung beobachtet. Darüber hinaus ist die Häufigkeit von sonderpädagogischem Förderbedarf auf Rügen deutlich geringer als in der Kontrollgruppe. Negative Auswirkungen der Inklusion auf die Leistungen und Entwicklungsstände der Mitschüler können ausgeschlossen werden. Die auf Rügen ermittelten Ergebnisse entsprechen dem aktuellen Forschungsstand über die Auswirkungen des gemeinsamen Unterrichts von Schülerinnen und Schülern mit Beeinträchtigungen in den Bereichen Lernen, emotional-soziale Entwicklung oder Sprache. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich verstehe die Bedenken und die Verunsicherung bezüglich der Schließung von Förderschulen und der Umstellung auf ein inklusives Bildungssystem. Es ist in der Tat eine sehr, sehr große Herausforderung. Im Gegensatz zu Ihnen aber fürchten wir uns nicht vor Veränderungen, sondern sehen sie als Chance für ein Bildungssystem, das wirklich für alle Kinder gerecht ist, das Vielfalt feiert und jedes Kind in seiner Einzigartigkeit wertschätzt. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

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