Jeannine Rösler

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst zu Ihrer Behauptung, der Kreistag Vorpommern-Greifswald würde mittlerweile dem Ansinnen der Befürworter des Weiterbestandes der von ihrer Schulschließung bedrohten Förderschulen folgen und würde eine Veränderung der Schulentwicklungsplanung beziehungsweise des Inklusionsprogramms begehren mit dem Ziel, die Förderschulen Lernen sicher in ihrem Bestand zu erhalten. Hier nun vielleicht die Fakten: Der Bildungsausschuss des Kreistages hat sich mehrfach und intensiv, auch unter Hinzuziehung der Expertise des Bildungsministeriums, mit der Schulentwicklungsplanung beschäftigt. Und dabei wurden die Fragen zum Auslaufen der Förderschulen mit Schwerpunkt Lernen ganz intensiv erörtert, auch Fragen, für die es bislang noch keine abschließende Lösung gibt, insbesondere zwischen den jeweiligen Schulträgern. Das waren Fragen zu räumlichen Lösungen, zur zukünftigen Nutzung der Gebäude oder zu etwaigen Mietzahlungen oder Eigentumsübertragungen, also Probleme, die es zwischen den Schulträgern diesbezüglich gibt. Dabei, Herr Renz, und Sie sagten es ja, wer war von uns dabei in der Debatte? Also im Kreistag in der Debatte, da war ich dabei. Da ging es weniger um die baulichen Kapazitäten, weil die Kinder, wenn die Kapazitäten bei der aufnehmenden Schule eben nicht da sind oder noch nicht da sind, dann in ihren jetzigen Schulgebäuden auch verbleiben können und da unterrichtet werden. Das wissen die Schulträger auch. Einvernehmlich, auch mit Zustimmung des AfD-Vertreters im Bildungsausschuss, wurde über den Bildungsausschuss die Aufsetzung der Vorlage zur Schulentwicklungsplanung empfohlen, also eine Zweiteilung dieses Beschlusses, zunächst die Bestätigung der Schulentwicklungsplanung für die allgemeinbildenden Schulen und dann für die herausgenommenen Förderschulen mit Förderschwerpunkt Lernen, die so lange weiterbetrieben werden sollen, bis es hier für diese konkreten Fragen vor Ort dann auch eine Lösung gibt. Das, meine Damen, (Torsten Renz, CDU: Damen und Herren!) ist keine Abkehr vom Bestreben, Inklusion umzusetzen. Und mitnichten, mitnichten geht es in dem Beschluss darum, die Förderschulen bis in alle Ewigkeit zu erhalten, meine Damen und Herren! Herr Schult, in Ihrem Antrag sagen Sie, dass Förderschüler an den allgemeinbildenden Schulen unterzugehen drohen, schon, weil sie gerade wegen ihrer Eigenheiten von anderen diskriminiert werden. Aber gerade dann müssen doch Aufklärung und Zusammenhalt der Schlüssel sein, um Menschen eben nicht auszugrenzen. Kinder voneinander zu separieren aus Angst vor Diskriminierung, das ist doch der völlig falsche Weg! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Es ist längst anerkannt, dass inklusive Klassen mit ihren komplexeren sozialen Situationen vielfältigere Entwicklungs- und Lernmöglichkeiten bieten. Es ist empirisch belegt, dass Kinder mit sogenanntem Förderbedarf im gemeinsamen Unterricht mehr lernen, besser abschneiden, bessere Schulabschlüsse erreichen. Bei uns ist es so, dass 70 Prozent der Kinder gemeinsam erfolgreich lernen. Noch mal, Herr Schult, zu Ihnen und der AfD. Die Kollegin Klingohr hat heute schon einmal gesagt bei der Debatte zu einem anderen Thema, in Ihrem Programm findet man nur wenig über die Haltung der AfD zu Menschen mit Behinderungen. „Keine ideologisch motivierte Inklusion“, sagen Sie, Kinder mit Behinderungen seien laut AfD besser in Förder- und Sonderschulen aufgehoben, weil Regelschulen Inklusion nicht leisten könnten. (Thore Stein, AfD: Ja.) Die Praxis hat es längst widerlegt, wenngleich es natürlich große Herausforderungen gibt. Aber ja, es gibt viele gute Beispiele an zahlreichen Schulen, wo Lehrkräfte Großartiges leisten, wo unterstützendes Personal, wo sonderpädagogisches Personal sehr wohl individuelle Förderung ermöglicht, und auch bei uns im Land. Auch wir haben zusätzliches unterstützendes pädagogisches Personal eingestellt. Und da Sie, Herr Schult, hier den Präsidenten des Deutschen Lehrerverbandes Stefan Düll bemüht haben, tue ich das auch noch mal. Der Kollege Butzki ist auch schon darauf eingegangen. Der Kollege Düll, er hat gesagt, dass er die Inklusion von Kindern mit Behinderungen an den Regelschulen in Deutschland insgesamt auf einem guten Weg sieht. Die Lehrerschaft stehe der Inklusion grundsätzlich „aufgeschlossen gegenüber“, sagte er. Und weiter sagte er: Die Lehrkräfte sind „heute auch weiter im Wissen als vor zehn oder 20 Jahren. Deswegen kann man mit vielen Herausforderungen recht gut und professionell umgehen“. Einerseits sagt die AfD, an Regelschulen funktioniere Inklusion nicht, andererseits spricht sie davon, dass das von den Vereinten Nationen beschlossene Recht auf Teilhabe am Bildungssystem in Deutschland bereits erfüllt sei. Ja, was dann nun?! Diese Teilhabe sehen Interessenvertreter, soziale und Bildungsverbände oder Gewerkschaften eben noch nicht ausreichend erreicht und umgesetzt. Sie zeigen sich auch entsetzt über Aussagen Ihres rechtsextremen Parteikollegen Höcke, denn der sagte im MDR, man müsse das Bildungssystem „von Ideologieprojekten“ wie der Inklusion und anderem „befreien“. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Recht hat er.) Es seien „Projekte, die unsere Schüler nicht weiterbringen, die unsere Kinder nicht leistungsfähiger machen“. (Thore Stein, AfD: Ja.) Von der AfD erhält er dafür hier auch aus diesem Hause Rückendeckung. (Thore Stein, AfD: Ja.) Die AfD versucht mit ihrer ablehnenden Haltung zur Inklusion, Schüler und Eltern zu instrumentalisieren und auch Falschinformationen zu streuen. Die Ministerin ist darauf eingegangen und auch andere Redner. Damit haben Sie bewusst Sorgen und Ängste geschürt. Sie haben unterschlagen, dass die Förderschulen mit Förderschwerpunkt Lernen zum Schuljahr 2027/2028 lediglich organisatorisch aufgehoben werden, die sonderpädagogische Förderung der Schüler selbstverständlich bestehen bleibt. Und Sie haben auch unterschlagen, dass die Schüler damit auch in ihren bestehenden Klassenverbänden weiterlernen können, ihre Schullaufbahn aber an einer Regionalen Schule oder Gesamtschule beenden, nicht mehr mit einem Förderschulabschluss. Dass dies so sein wird, darüber wurden alle Eltern mehrfach und im Detail informiert, ebenso auch die Schulträger. Wenn Kinder in Lerngruppen zusammen sind, werden sie im Rahmen des Unterrichts gezielt individuell gefördert. Das heißt, dass Schülerinnen und Schüler sowohl in einer Regelbezugsklasse unterrichtet als auch kooperativ in der Lerngruppe entsprechend ihres Förderbedarfs gefördert und unterrichtet werden. Der Unterricht in den Lerngruppen erfolgt durch sonderpädagogisches Fachpersonal. Kurzum, unser Ziel bleibt es, niemand soll wegen einer Beeinträchtigung außerhalb der Gesellschaft stehen. Jede und jeder soll sich einbringen, ihre und seine Fähigkeiten, Fertigkeiten und Talente voll entfalten können. – Vielen Dank! Wir lehnen Ihren Gesetzentwurf ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)