Harry Glawe

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren, dieser Gesetzesentwurf ist vom Grunde her richtig. Meine Damen und Herren, wir haben es gehört, die Landesregierung hat sich auf den Weg gemacht und zwei wesentliche Eckpunkte festgelegt: Einführung eines Kinderschutzgesetzes in Mecklenburg-Vorpommern – das ist, glaube ich, der richtige Weg –, und die Rückführung des Landesjugendamtes in die Landesverwaltung ist überfällig. Von daher sind die beiden Schritte aus meiner Sicht oder aus Sicht der CDU auch zustimmungsfähig. Ja, es stimmt, die Herausforderungen im Kinderschutz wachsen. Deshalb ist es grundsätzlich erst einmal richtig, mit einem Kinderschutzgesetz dann auch Steuerungsfunktionen möglich zu machen. Die Errichtung einer Zentralen Stelle Kinderschutz ist hier schon mehrmals gelobt worden und bedarf, glaube ich, auch keiner weiteren Kommentare. Implementierung von regionalen Netzwerken zur fachübergreifenden Zusammenarbeit im Kinderschutz ist in Mecklenburg-Vorpommern ganz wichtig, denn es geht da auch um Absprachen, um Kontakte, aber auch um Begleitung und am Ende auch Feststellung, wo ist das Kindeswohl gefährdet, wo ist Kindeswohlgefährdung zu erwarten und wo hat man auch Wege gefunden, diese zu minimieren. Und die Stärkung der Qualifizierung durch Mindeststandards muss definiert werden und führt auch bei uns zur Zustimmung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, besonders wichtig fand ich auch, dass die Kinderschutzhotline, die noch vor einigen Monaten bei SPD und Linken überhaupt nicht gewollt war, jetzt plötzlich gefördert wird. Daher kann ich nur sagen, meine Damen und Herren, manchmal lernt auch Rot-Rot dazu. Ebenso erfreulich ist es, dass das Jugendamt wieder zurück in die Landesverwaltung geführt wird. Die damaligen Strukturänderungen, glaube ich, haben sich, wenn man die Jahre betrachtet, nicht bewährt. Und deswegen ist dieser Schritt, glaube ich, unumkehrbar. Meine Damen und Herren, es ist wichtig, dass wir jetzt über die Anhörung noch gucken, wo Verbesserungsbedarfe im Gesetz liegen. Aber grundsätzlich glauben wir, dass das der richtige Schritt in die richtige Richtung ist. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)