Harry Glawe

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die GRÜNEN fordern mehr Öffentlichkeitsbeteiligung und wollen dafür eine gesetzliche Grundlage schaffen. Im Kern, und so geht es aus den Unterlagen hervor, sollen Bürgerräte gebildet werden, und dazu soll dieser Gesetzentwurf dienen. Ich kann es relativ kurz machen, wir als CDU sehen diesen Gesetzentwurf äußerst kritisch. Warum? Es geht ja um die repräsentative Demokratie, und das ist ein hohes Gut. Und ich will die Bundestagspräsidentin zitieren. (Torsten Koplin, Die Linke: Welche?) Ja, Frau Klöckner, falls Sie die kennen, (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) müssten Sie mal nachschlagen. Frau Klöckner – müsste Ihnen bekannt sein, meine Damen und Herren – sagte: „Der größte Bürgerrat in Deutschland ist das demokratisch gewählte Parlament.“ (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Marc Reinhardt, CDU – Enrico Schult, AfD: Da hat er recht, der Mann.) Meine Damen und Herren, können Sie nachschlagen, können Sie nachlesen, oder fragen Sie Ihre Kollegen im Deutschen Bundestag! Es braucht demnach eine Stärkung der Parlamente und das Vertrauen auf allen Ebenen und nicht eine Aushöhlung und eine weitere Schwächung, meine Damen und Herren. Nahezu jeder Bürger besitzt das aktive, aber vor allem auch das passive Wahlrecht. Davon kann nahezu jeder Gebrauch machen, ob in der Partei, als Einzelbewerber oder als Wählergruppe. Gerade von Letzterem macht man auf kommunaler Ebene sehr wohl Gebrauch. Und der Innenminister hat es noch mal gesagt, es gibt die Möglichkeit, als sachkundiger Einwohner mitzuwirken. Es gibt für Kinder und Jugendliche Beiräte, es gibt Migrantenbeiräte, es gibt Initiativen, Vereine und Verbände zur Mitwirkung. Es gibt für Menschen mit Behinderung Beiräte, es gibt für Senioren Beiräte, das Wahlalter wurde abgesenkt. All diese Dinge sind im parlamentarischen Verfahren auch gelaufen. Abschließend lässt sich Folgendes feststellen: Wir lehnen den vorliegenden Gesetzentwurf aus genannten Gründen ab. Bürgerräte höhlen die repräsentative Demokratie aus. Es fehlt ihnen an demokratischer Legitimation. Und das Stichwort ist ja gerade gefallen, Lottokarriere oder Lottokratie, meine Damen und Herren, so können wir nicht weitermachen, und so geht es auch nicht. Auch wenn mein Kollege Herr Terpe das ja gerade vorhin gesagt hat, dass man das machen sollte, dieses Losverfahren et cetera, ich halte das nicht für richtig, denn wir brauchen eine Stärkung der repräsentativen Demokratie, das will ich noch mal unterstützen. Und dafür müssen Parteien sichtbar sein, die Interessen der Bevölkerung widerspiegeln und sich vor allen Dingen dem Bürger wieder zuwenden. Das ist eine Aufgabe für uns alle, meine Damen und Herren. (Beifall Enrico Schult, AfD : Sehr richtig!) In diesem Sinne vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Dieser Gesetzentwurf wird von der CDU-Fraktion jetzt keine Unterstützung kriegen, und auch wenn er noch mal kommt, auch dann nicht, meine Damen und Herren. (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD) Vielen Dank fürs Zuhören! (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU)