Harry Glawe

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, dieser Gesetzentwurf ist richtig, und er führt dazu, dass einerseits das Landesjugendamt wieder dahin kommt, wo es mal war, und damit eine Zentralisierung einerseits, andererseits auch eine Koordinierung stattfindet. Und Drittens, die Vernetzung ist ein wichtiges Instrument, um die Informationen auch auszutauschen. Und Koordinierung gehört auch in diesem Bereich in besonderer Weise bei Schutz und zum Schutz von Kindern und Jugendlichen zum Alltag, und es muss uns alle umtreiben, wenn solche Dinge immer noch passieren. Ich will eines zur AfD sagen: (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, sag mal was zu uns!) Den Vortrag, dass Vereine und Verbände sozusagen überfordert wären, weise ich strikt zurück, (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und ich sage Ihnen auch warum: Es hat jeder Verein die Pflicht, Übungsleiter mit einem erweiterten Führungszeugnis abzufragen, (Petra Federau, AfD: Das ist richtig, keine Frage!) ob er geeignet ist oder nicht geeignet ist und es Einträge gibt, oder gibt es die nicht. Und wer einen Eintrag bekommt oder hat, der kann nicht Kinder und Jugendliche betreuen. (Petra Federau, AfD: Das ist ja auch absolut richtig!) Sie haben es nicht erzählt, Sie haben sozusagen nur mit Kritik um sich geworfen. Es gibt diese Dinge, und ich glaube, dass es natürlich noch verbesserungsbedürftig ist, aber die Kreissportbünde und der Landessportbund leisten diese Arbeit, beraten die Vereine und Verbände, und es muss eigentlich alle zwei Jahre ein erweitertes Führungszeugnis vorgelegt werden, das will ich hier noch mal klar feststellen. Und da kann eben auch die Landesregierung, das Landesjugendamt natürlich weiter unterstützend dabei sein. Was ich auch sagen will, Kinderschutz und dieses Kinderschutzgesetz ist eigentlich überfällig, und ich danke auch der Ministerin, aber auch den konstruktiven Beratungen, die wir im Sozialausschuss – Katy Hoffmeister hat darüber schon gesprochen – durchaus durchgeführt haben und im Großen und Ganzen vom Ziel her überzeugt sind, dass es richtig ist. Das Landesjugendamt ist damals mal – wenn ich daran erinnern darf – bei der Kreisgebietsreform sozusagen an die Kreise abgegeben worden, und die haben es ja dann beim Kommunalen Sozialverband untergebracht, weil damals die Kommunen darauf bestanden haben, dass sie auch Kompensationen für die Kreisgebietsreform und für die Zustimmung et cetera haben wollten. Dieser Schritt ist jetzt korrigiert, und ich finde, dass es ein sehr nützliches Gesetz gerade in dieser Frage ist, um beim Landesamt für Gesundheit und Soziales dann auch die Arbeit zu parken. Jeder ist aufgefordert, dieses Gesetz auch mit Leben zu erfüllen. Das ist die entscheidende Aufgabe, nicht wegzugucken, andererseits aber auch das, was nötig ist, die Koordinierung, die Vereinsarbeit – ich rede noch mal vom Sport, oder man kann auch andere Dinge nehmen –, überall, wo Jugendarbeit geleistet wird, müssen besondere Augenmerke auch durchgeführt werden. Wir haben das in der letzten Vergangenheit immer wieder erlebt, dass es dort auch Ausreißer gibt, und diese Dinge kann eine Gesellschaft nicht tolerieren. Von daher sage ich es noch mal, wichtig ist, dass es funktioniert. Und die Kinderschutzhotline ist so ein Thema, das wollte die Landesregierung vor gut einem Jahr noch eher abschaffen oder zumindest die Finanzen reduzieren. Das ist mittlerweile, Dank auch der Intervention der Abgeordneten haben diese Kürzungen nicht stattgefunden. Meine Damen und Herren, ansonsten hat Frau Hoffmeister alles Wichtige vorgetragen. Ich will nur sagen, auch dem Antrag der GRÜNEN werden wir als CDU zustimmen und wir hoffen, dass insgesamt dann vielleicht auch die regierungstragenden Fraktionen sich dazu entschließen könnten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)