Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung wird umgesetzt, und das ist gut so, aber keine wirkliche Leistung des Landes, sondern eine Pflicht, die sich aus einem Bundesgesetz ergibt. Es ist ein Versprechen an Familien, ein Versprechen an Kinder, ein Versprechen an mehr Bildungsgerechtigkeit. Aber, und das ist entscheidend, ein Anspruch auf Stunden ist noch kein Anspruch auf Qualität. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was heute vorliegt, ist ein Gesetzentwurf, der organisiert, verwaltet und finanziert, doch er beantwortet nicht die wichtigste Frage: Wie gut wird dieser Ganztag eigentlich? Und diese Frage war ja der Grund, warum ich mit meiner Fraktion den Antrag für den Runden Tisch in diesen Landtag eingebracht habe. Und viele der Ergebnisse, die in diesem Runden Tisch zusammengetragen wurden, finden sich leider in diesem Gesetzentwurf eben gerade nicht. Danke trotzdem für die netten Worte! Und danke auch für die gute Zusammenarbeit am Runden Tisch! Es hat viele Hoffnungen gegeben, und ich hoffe, dass wir sie in der weiteren Beratung auch erfüllen können. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Ganztag ist mehr als Betreuung. Ganztag ist Bildungszeit, Lebenszeit, Chancenzeit, gerade für Kinder, die nicht mit allen Möglichkeiten starten, gerade für Kinder, die besondere Unterstützung brauchen. Und genau deshalb reicht uns ein rein technischer Rahmen nicht. Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern den Runden Tisch „Ganztag“ gehabt. Kommunen, Schulen, Horte, Verbände, Fachkräfte, alle saßen an einem Tisch, alle haben gearbeitet, alle haben Verantwortung übernommen. Und was ist mit diesen Ergebnissen passiert? Sie tauchen im Gesetzentwurf kaum auf. Das ist enttäuschend und es wird dem Thema nicht gerecht. Wir sagen klar, erstens, wir brauchen verbindliche Qualitätsstandards. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kinder müssen sich darauf verlassen können, dass Ganztag überall im Land gut ist, mit Bewegung, mit gesunder Verpflegung, mit Zeit zum Durchatmen, mit echter Förderung statt bloßer Aufbewahrung. Ja, sie schaffen Koordinatorinnen und Koordinatoren und versprechen Evaluation, aber Struktur ersetzt keine Qualität. Zweitens. Wir brauchen klare Verantwortung. Kooperation von Schule und Hort, ja, aber die pädagogische Steuerung gehört in die Schule, sonst entsteht ein Flickenteppich, und den können sich unsere Kinder nicht leisten. Drittens. Inklusion ist kein Zusatzmodul. Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf dürfen nicht an den Rand gedrängt werden. Ganztag muss für sie verlässlich in der Schule stattfinden – mit Personal, mit Ressourcen, mit Haltung. Meine Damen und Herren, wenn wir Ganztag nur minimal umsetzen, dann wird er ein Verwaltungsakt, wenn wir ihn mutig gestalten, wird er ein Quantensprung. Es geht hier nicht um Paragrafen, es geht um den Alltag von Tausenden Kindern, um Eltern, die arbeiten, um Fachkräfte, die längst am Limit sind, um Schulen, die Planungssicherheit brauchen. Ja, der Rechtsanspruch muss rechtzeitig umgesetzt werden. Ja, wir brauchen Rechtssicherheit. Und ja, wir werden der Überweisung in die Ausschüsse zustimmen, denn dieses Gesetz braucht Beratung. Es braucht Nachbesserung und es braucht den Mut, besser zu werden. Wir wollen einen Ganztag, der diesen Namen verdient, einen Ganztag, der Bildung stärkt, der Teilhabe ermöglicht, der Kinderrechte ernst nimmt. Die Frage ist nicht, ob der Anspruch kommt, die Frage ist, ob wir ihn groß denken oder klein verwalten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)